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Lübeck, 23.05.17 – Der in der letzten Bürgerschaftssitzung mit einer hauchdünnen Mehrheit beschlossene Antrag von SPD, GAL und Grünen, einen städtebaulichen Wettbewerb auszuloben, der den Bereich nord-westlich der Altstadtinsel vom Burgtorbereich über die Nördliche Wallhalbinsel bis zur MuK und von der Untertrave über die Roddenkoppel bis hin zum Schlachthofgelände überplant, empört die BfL-Fraktion…
Berlin, 23.05.17 – Studie zum Rechtsextremismus ist abwegig und wissenschaftlich stümperhaft. Die Beauftragte der Bundesregierung für die neuen Bundesländer hat am Donnerstag, 18. Mai 2017 eine Studie zu Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit in Ostdeutschland vorgestellt…
Kiel, 19.05.17 – CDU-Bildungspolitikerin Karin Prien, Mitglied im Kompetenzteam von Daniel Günther, hat heute (19. Mai 2017) das 3,5 Milliarden-Euro-Paket des Bundes zur Schulsanierung begrüßt…
100-Millionen-Euro für unsere Schulen sind eine gute Nachricht für Schleswig-Holstein weiterlesen
Lübeck, 19.05.17 – Von den Projektgegnern der Entwicklung des Schlachthofareals wird mit lähmender Wiederholung immer wieder zitiert, dass der geplante „Kaufland“ auf 3.800 qm zu erdrückend für die Innenstadt sei. Bewusst verschwiegen wird aber auch, dass nur 4 % innenstadtrelevantes Sortiment angeboten werden soll, das Unternehmen fokussiert sich am Standort Lübeck auf das Lebensmittelangebot…
Lübeck, 18.05.17 – Durch das Oberverwaltungsgericht (OVG) wurde kürzlich die Satzung der Lübecker Straßenreinigungsgebühr für unwirksam erklärt. „Die BfL-Fraktion hatte ja bereits seinerzeit die Kalkulation beanstandet“, so Fraktionschef Marcel Niewöhner. „Nun stehen wir vor der Frage, inwieweit der Richterspruch auch andere Gebührensatzungen der Entsorgungsbetriebe betrifft, wie zum Beispiel die Abfallbeseitigungsgebühr…
Lübeck, 18.05.17 – Zur Änderung des Bebauungsplans im Einkaufszentrum Herrenholz und den in diesem Zusammenhang immer wieder herbeizitierten Leerständen in der Innenstadt äußert sich der FDP-Fraktionsvorsitzende Thomas Rathcke wie folgt: „Der Leerstand von Gewerbeflächen ist kein Phänomen, dass allein in der Hansestadt Lübeck auftritt…
FDP Lübeck zur Änderung des Bebauungsplans im EKZ Lübeck Herrenholz weiterlesen
Lübeck, 18.05.17 – Lübeck nennt sich gern investorenfreundlich. Außerhalb der Grenzen unserer Stadt wird das allerdings häufig anders bewertet. Ein Investor überplant seit mehr als acht Jahren das Schlachthofgelände, wird ständig mit neuen Forderungen aus Politik und Verwaltung konfrontiert und zeigt sich durchaus kompromissbereit…
Kiel, 15.05.17 – Der CDU-Landesvorsitzende Daniel Günther hat Grüne und FDP in Schleswig-Holstein zu ersten Sondierungsgesprächen über die mögliche Aufnahme von Koalitionsverhandlungen eingeladen. „Ich freue mich, dass Grüne und FDP die Einladung der CDU zu ersten Sondierungsgesprächen angenommen haben“, sagte Günther…
CDU lädt Grüne und FDP zu Sondierungsgesprächen ein weiterlesen
Kiel, 14.05.17 – Zum Ergebnis der heutigen Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen erklärt der Landesvorsitzende der CDU Schleswig-Holstein Daniel Günther: „Herzlichen Glückwunsch an Armin Laschet und die Freunde der CDU Nordrhein-Westfalen zu diesem großartigen Wahlerfolg. Erneut haben die Wählerinnen und Wähler eine SPD-geführte Landesregierung abgewählt. Dieses Votum ist ein klarer Auftrag zur Bildung einer starken Landesregierung unter Führung der CDU…
Wer oder was? Liberaler Stammtisch „Wahlnachlese“ der FDP Stockelsdorf
Wann und wo? Donnerstag, 11.05.2017, 19:30 Uhr, Gewölbekeller Herrenhaus Stockelsdorf
Stockelsdorf, 10.05.17 – Nach der für die FDP sensationell verlaufenen Landtagswahl trifft sich der Ortsverband Stockelsdorf am kommenden Donnerstag zu einer Wahlnachlese im Herrenhaus. Ortsvorsitzender Jörg Hansen sagt dazu: „Wir haben unsere Wahlziele mehr als erreicht. Mit 12,7 % sind wir nicht nur über dem Landesschnitt, sondern haben auch unser Wunschergebnis von 12,39 % übertroffen…