Lübeck, 18.05.17 – Lübeck nennt sich gern investorenfreundlich. Außerhalb der Grenzen unserer Stadt wird das allerdings häufig anders bewertet. Ein Investor überplant seit mehr als acht Jahren das Schlachthofgelände, wird ständig mit neuen Forderungen aus Politik und Verwaltung konfrontiert und zeigt sich durchaus kompromissbereit…
Von seinen bisherigen Investitionen ganz zu schweigen. Verträglichkeits- und Auswirkungsanalysen der Planungen liegen vor, einschließlich des Verkehrsaufkommens. Zentrales Ärgernis bei einigen Entscheidungsträgern ist die beabsichtigte Einrichtung des Lebensmittel-Discounters „Kaufland“. Die Befindlichkeiten der SPD-Fraktion sind bekannt, eine eigenständige Meinung der GAL-Fraktion als SPD-Steigbügelhalter war auch nicht zu erwarten. Ihr gemeinsamer Antrag in der heutigen Bürgerschaftssitzung wird nun die Planungen und vorherigen Entscheidungen in Bürgerschaft und Bauausschuss wieder auf null setzen. Schwer irritiert hat uns das Verhalten der Lübecker Grünen, die in letzter Zeit Hoffnung auf Bodenständigkeit und Realitätsbezogenheit geweckt haben und nun wieder in alte Verhaltensmuster verfallen. Damit ist ein weiterer jahrelanger Stillstand vorprogrammiert. Die BfL-Fraktion steht für Vielfalt auch im Einzelhandelsbereich, wir wollen eine positive Stadtentwicklung auch auf diesem Areal und betrachten die Beseitigung des Schandflecks als überfällig. Dass aus ideologischer Verblendung den Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt die freie Entscheidung, wo sie ihre Lebensmitteleinkäufe tätigen wollen, vorenthalten wird, betrachten wir als skandalös. Die heutige Entscheidung einer dünnen Bürgerschaftsmehrheit ist bürgerfern und bürgerunfreundlich. Nun bleibt nur noch der Weg, dass durch Manifestieren des Bürgerwillens die Entscheidung korrigiert wird.
Aussender: Astrid Stadthaus-Panissié, Fraktion Bürger für Lübeck (BfL)
Redaktion: Torben Gösch