Menschrechtsbeauftragte Kofler zum Tag der internationalen Strafgerichtsbarkeit

Berlin, 17.07.18 – Anlässlich des Tages der internationalen Strafgerichtsbarkeit (UN Day of International Criminal Justice) erklärte die Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe im Auswärtigen Amt, Dr. Bärbel Kofler, heute (17.07.)…

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Japan-EU-Abkommen macht Wasser zur Ware

Verden / Aller, 17.07.18 – Anlässlich der Unterzeichnung des Handels- und Dienstleistungsabkommens zwischen der EU und Japan weist die Bürgerbewegung Campact auf die Risiken des Vertragswerks hin…

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Nur 27 Prozent der Deutschen halten Seehofer für einen aufrechten Politiker – 62 Prozent denken, er sei ein „Störenfried“, und wollen, dass er als Innenminister zurücktritt

  • Selbst CSU-Anhänger wollen Seehofers Rücktritt

Köln, 16.07.18 – Die Mehrheit der Deutschen hält den Innenminister Horst Seehofer für einen „Störenfried“. Im aktuellen RTL/n-tv-Trendbarometer äußern nur 27 Prozent die Überzeugung, Seehofer sei ein „aufrechter Politiker“ – 62 Prozent dagegen sehen in ihm einen „Störenfried“…

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Schleswig-Holsteins Landtagsabgeordneter Hansen zu Besuch bei der Polizeidirektion Lübeck

Lübeck, 13.07.18 – Der Leiter der Polizeidirektion Lübeck, LPD Norbert Trabs (Foto rechts), empfing den polizeipolitischen Sprecher der FDP Landtagsfraktion, Jörg Hansen, zu einem längeren Meinungsaustausch…

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Greenpeace Energy: „Jetzt muss der EU-Gesetzgeber rechtliche Grundlagen für die Atomförderung anpassen“

Luxemburg, Hamburg, 12.07.18 – Das Gericht der Europäischen Union hat heute die Klage der Staaten Österreich und Luxemburg gegen britische Atomsubventionen zurückgewiesen. Damit gibt das Gericht der EU-Kommission Recht, die das umstrittene Beihilfepaket für das derzeit im Bau befindliche AKW Hinkley Point C in Großbritannien genehmigt hatte. Den Urteilsspruch kommentiert Sönke Tangermann, Vorstand bei Greenpeace Energy…

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NSU-Urteil darf kein Schlussstrich sein – Rolle von institutionellem Rassismus muss untersucht werden

BERLIN, 11.07.18 – Amnesty International begrüßt, dass mit dem Schuldspruch des Oberlandesgerichts München gegen Beate Zschäpe und vier Mitangeklagte für zehn Morde, Beihilfe und weitere Verbrechen ein wichtiger Teil der juristischen Aufarbeitung abgeschlossen ist…

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Meeresschutzgebiet mit Fischereiverbot statt Robbenabschuss: PETA protestiert gegen Robbenabschusspläne des Europaabgeordneten Kuhn

Brüssel / Stuttgart, 11.07.18 – Verquere Logik: Angesichts des Rückgangs der Heringsbestände in der westlichen Ostsee betrachten Fischer Robben als Konkurrenz…

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Ein Drittel der Eltern in Deutschland sieht Versorgungslücken bei Kinder- und Jugendärzten

Berlin, 10.07.18 – Nach Ansicht von rund einem Drittel der Eltern in Deutschland (34 Prozent) gibt es in der Nähe ihres Wohnortes keine ausreichende Versorgung mit Kinder- und Jugendärzten…

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BDI-Präsident Kempf: Industrie erwartet spürbaren Fortschritt bei der Öffnung Chinas

  • Peking muss seine Partner gleichbehandeln
  • Kritik an wachsenden Hürden für deutsche Unternehmen in China
  • Für Entspannung im Handelskonflikt mit den USA

    Berlin, 08.07.18 – Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) erwartet von den bevorstehenden fünften deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen spürbaren Fortschritt im Ausbau einer Wirtschaftspartnerschaft unter gleichwertigen Wettbewerbsbedingungen. „Gerade in Zeiten drohender Handelskonflikte hat eine verlässliche Zusammenarbeit mit China für die deutsche Industrie hohen Wert“, sagte BDI-Präsident Dieter Kempf am Sonntag in Berlin…

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