Sprengsatz am Bonner Hauptbahnhof – JU fordert verstärkte Videoüberwachung öffentlicher Plätze

Zu den Ermittlungen nach dem Bombenfund am Bonner Hauptbahnhof erklärt der Landesvorsitzende der Jungen Union Schleswig-Holstein, Frederik Heinz: „Es ist symptomatisch, dass den ermittelnden Beamten neben Zeugenaussagen als scheinbar einziger Anhaltspunkt das Überwachungsvideo einer US-amerikanischen Fastfood-Kette zur Verfügung steht. In vielen anderen europäischen Ländern ist die Videoüberwachung öffentlicher Plätze bereits die Regel und führt zu einer erhöhten Abschreckung sowie einer deutlich verbesserten Aufklärungsquote.

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Bettensteuer abschaffen!

27. November 2012 Die von der rot-rot-grünen Mehrheit in der Lübecker Bürgerschaft eingeführte Bettensteuer muss sofort wieder einkassiert werden. Sie ist ungerecht, belastet die Hotelbetriebe und deren Gäste einseitig und lässt die sonstigen vom Tourismus Profitierenden ungeschoren. Die in die Hansestadt Lübeck kommenden Touristen nutzen nicht nur das Beherbergungswesen, sie gehen auch einkaufen, nutzen Dienstleistungen und Kulturangebote. Die von der Landesregierung geplante Tourismusabgabe sollte dieser Tatsache Rechnung tragen.

 

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Christian Jaletzke: Keine Unregelmäßigkeiten / Klarstellung durch Timmendorfer GRÜNE

Timmendorfer Strand (ots) – Der ehemalige Tourismusdirektor der Gemeinde Timmendorfer Strand, Christian Jaletzke, der durch uns vertreten wird, hat öffentliche Erklärungen von Bündnis 90/Die Grünen Timmendorfer Strand sowie des Gemeindevertreters Nickel zum Anlass genommen, sich gegen aus seiner Sicht ehrverletzende Äußerungen im öffentlichen Raum zur Wehr zu setzen.

 

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„Mann von gestern gegen Kanzlerin von heute“

Zur absehbaren Nominierung von Peer Steinbrück als SPD-Kanzlerkandidat sagt der schleswig-holsteinische CDU-Landesvorsitzende Jost de Jager: „Als Ex-Ministerpräsident und Ex-Finanzminister ist Peer Steinbrück ein Mann von gestern gegen die Bundeskanzlerin von heute. Seine Kandidatur ist möglich geworden, weil Sigmar Gabriel nicht sollte und Frank-Walter Steinmeier nicht wollte. Damit ist Peer Steinbrück kein Kandidat eigener Stärke.“

 

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Wieder über 60.000 EUR durch den ZVO-Schornstein. Was macht der Hauptausschuss?

Erinnerung: ZVO-Direktor Suhren wollte den Müllrebellen Ostholstein gerichtlich den Vorwurf untersagen lassen, er habe die Öffentlichkeit über die Umstände des ZVO-Privatisierungsgeschehens belogen. Er scheiterte in zwei Instanzen. Den auf Ihn persönlich entfallenden Kostenanteil von rund 11.000,00 EUR (Anwalts- und Gerichtskosten) ließ er sich – ohne Beschluss der Gremien – vom ZVO spendieren. Doch es kommt noch dicker: der ZVO hat für die Bearbeitung des Verfahrens an die Hamburger Anwälte White & Case einen Betrag von 17.760,00 EUR zzgl. 19% Umsatzsteuer, also 21.134,40 EUR, bezahlt. Die gesetzlichen Gebühren hätten rund 2.500,00 EUR betragen. Warum beschäftigt der ZVO auf unsere Kosten Hamburger Anwälte mit Apothekentarifen?

 

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Windenergie hat Schlüsselfunktion!

Der CDU-Landesvorsitzende Jost de Jager besuchte gemeinsam mit dem Kreisvorsitzenden der CDU-Nordfriesland Ingbert Liebing, MdB, und der stellvertretenden Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion Astrid Damerow, MdL, heute (20.09.2012) die „Husum WindEnergy“. In zahlreichen Gesprächen mit Ausstellern und Messe-Geschäftsführer Peter Becker konnten sie sich über Aktuelles in der Windenergiebranche informieren.

 

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Oberbürgermeisterkandidat Gert Meyer zur Stadtregionalbahn und dem Kleinen Kiel-Kanal: Kiel würde sich komplett überheben!

Zur Veröffentlichung des Schwarzbuchs 2012 des Bundes der Steuerzahler erklärt der Kandidat der CDU zur Kieler Oberbürgermeisterwahl, Gert Meyer: „Die Stadtregionalbahn und der Kleine Kiel-Kanal sind angesichts der Haushaltslage der Stadt Kiel nicht finanzierbar.“ Obwohl er grundsätzlich Sympathien für das Projekt der Stadtregionalbahn hege, seien die Investition und die zu erwartenden Betriebskosten zu hoch. „Kiel würde sich damit finanziell komplett überheben“, so der ehemalige Kämmerer Meyer.

 

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