Offener Brief: „Kompromiss Bäderregelung“

Kirchen vernichten Arbeitsplätze und Lebensqualität. Kein Kompromiss, sondern bittere Niederlage für die Ostseebäder. Durch eine unnötige Klage der Kirchen gegen die jahrelang bewährte Bäderregelung entstand ein sogenannter „Kompromiss“ mit der Landesregierung, der eine Sonntagsschließung von Anfang November bis Mitte März vorsieht (ausgenommen die Weihnachtsferien). Für die ausschließlich vom Tourismus lebenden Ostseebäder ist dies eine Katastrophe und ein Rückschlag in allen Bemühungen, die Orte auch im Winter lebendig zu gestalten. Jetzt droht wie früher eine tote Zeit, denn es muss davon ausgegangen werden, dass die Geschäfte ohne den umsatzstarken Sonntag auch innerhalb der Woche schließen werden. Dieser sogenannte „Kompromiss“ der neuen Bäderregelung reduziert damit unwiderruflich die Wertschöpfung aus der Tourismuswirtschaft für die Gemeinden und ihre Einwohner.

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CDU SH: Ingbert Liebing zum Wahlausgang der LTW in Niedersachsen

Landtagswahl in Niedersachsen – Zum amtlichen Endergebnis der Landtagswahl in Niedersachsen erklärt der stellvertretende Landesvorsitzende der CDU Schleswig-Holstein, Ingbert Liebing, MdB: „Angesichts der Ausgangslage im vergangenen Herbst ist die Aufholjagd der CDU in Niedersachsen mit ihrem Spitzenkandidaten und Ministerpräsidenten David McAllister ein großer Erfolg.

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Gewinn für den Norden: Energiewende nimmt Fahrt auf – Kritik an Energiewendeminister Habeck wegen Nichtberücksichtigung der Oststrasse

Der stellvertretende Landesvorsitzende der CDU Schleswig-Holstein, Ingbert Liebing, MdB, begrüßte die heutigen Beschlüsse des Bundeskabinetts zum Stromtrassenbau sowie zur Förderung der energetischen Gebäudesanierung. Zugleich kritisierte Liebing den schleswig-holsteinischen Energiewendeminister Robert Habeck hinsichtlich der Nichtaufnahme der Osttrasse in den Netzentwicklungsplan.

 

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Wende beendet Dialog und setzt auf Ideologie – Dänenampel treibt Abschaffung der Gymnasien voran

Mit der Entscheidung der Landesregierung, weitere Oberstufen an Gemeinschaftsschulen zuzulassen, wird die Bildungslandschaft in Schleswig-Holstein schwer geschwächt. Die Folge werden landesweit kleinere Oberstufen sein, von denen am Ende kein Schüler profitieren wird. Der Unterrichtsausfall ist bereits heute schon an vielen Oberstufen ein großes Problem und wird sich durch diese Entwicklung weiter verschärfen. Weiter bedroht diese Entscheidung den Bestand von Gymnasien in der Fläche. Der bildungspolitische Sprecher der Jungen Union Schleswig-Holstein, Tobias Loose, erklärt hierzu:

 

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Sprengsatz am Bonner Hauptbahnhof – JU fordert verstärkte Videoüberwachung öffentlicher Plätze

Zu den Ermittlungen nach dem Bombenfund am Bonner Hauptbahnhof erklärt der Landesvorsitzende der Jungen Union Schleswig-Holstein, Frederik Heinz: „Es ist symptomatisch, dass den ermittelnden Beamten neben Zeugenaussagen als scheinbar einziger Anhaltspunkt das Überwachungsvideo einer US-amerikanischen Fastfood-Kette zur Verfügung steht. In vielen anderen europäischen Ländern ist die Videoüberwachung öffentlicher Plätze bereits die Regel und führt zu einer erhöhten Abschreckung sowie einer deutlich verbesserten Aufklärungsquote.

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Bettensteuer abschaffen!

27. November 2012 Die von der rot-rot-grünen Mehrheit in der Lübecker Bürgerschaft eingeführte Bettensteuer muss sofort wieder einkassiert werden. Sie ist ungerecht, belastet die Hotelbetriebe und deren Gäste einseitig und lässt die sonstigen vom Tourismus Profitierenden ungeschoren. Die in die Hansestadt Lübeck kommenden Touristen nutzen nicht nur das Beherbergungswesen, sie gehen auch einkaufen, nutzen Dienstleistungen und Kulturangebote. Die von der Landesregierung geplante Tourismusabgabe sollte dieser Tatsache Rechnung tragen.

 

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Christian Jaletzke: Keine Unregelmäßigkeiten / Klarstellung durch Timmendorfer GRÜNE

Timmendorfer Strand (ots) – Der ehemalige Tourismusdirektor der Gemeinde Timmendorfer Strand, Christian Jaletzke, der durch uns vertreten wird, hat öffentliche Erklärungen von Bündnis 90/Die Grünen Timmendorfer Strand sowie des Gemeindevertreters Nickel zum Anlass genommen, sich gegen aus seiner Sicht ehrverletzende Äußerungen im öffentlichen Raum zur Wehr zu setzen.

 

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