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Die Baustellen des Innenministeriums häufen sich. Beim Finanzausgleichs-Gesetz wurde Innenminister Andreas Breitner (SPD) erst von Ministerpräsident Torsten Albig öffentlich gemahnt, sich um mehr Akzeptanz zu bemühen, dann verschob das Landes-Kabinett die Beschlussfassung, weil dies offensichtlich nicht erfolgt war.
„Die jüngsten Äußerungen, mit denen Innenminister Breitner seine geplanten Umschichtungen im Kommunalen Finanzausgleich begründet, sind ein Hohn gegenüber den Kommunen.“ Mit diesem Vorwurf reagiert der Vorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU Schleswig-Holstein und CDU-Bundestagsabgeordnete Ingbert Liebing, MdB, auf Aussagen von Breitner, seine FAG-Reform sei für die Landkreise „ein gutes Geschäft“.
Seit einem Jahr agiert Innenminister Andreas Breitner in einem entscheidenden Punkt der Arbeit des von ihm zu verantwortenden Ressorts entgegen seiner Überzeugung. „Fachlich“ hält er Vorratsdatenspeicherung zur Kriminalitätsbekämpfung für geboten, politisch ist ihm durch den SPD/Grünen/SSW-Koalitionsvertrag auferlegt, dies nicht so zu sehen.
Genossen-Logik mag es sein, aber ist es ein Amtsverständnis, Herr Minister Breitner? weiterlesen
Den Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD kommentiert der Landesvorsitzende der Jungen Union Schleswig-Holstein, Frederik Heinz: „Die Union hat am 22. September einen historischen Wahlsieg errungen. So groß die Freude am Wahlabend war, so groß ist nun die Enttäuschung in den Reihen der Jungen Union Schleswig-Holstein über diesen Koalitionsvertrag. Der Titel, ‚Deutschlands Zukunft gestalten‘ bleibt leider eine leere Ankündigung. Im Gegenteil müssen wir feststellen, dass die zahlreichen kostenintensiven Projekte Deutschlands Zukunft eher gefährden.
Heinz: „Rentenpläne werfen Deutschland hinter Agenda 2010 zurück“ weiterlesen
Zu der Debatte um die Finanzierung von Forschungsprojekten an deutschen Universitäten durch das US-Militär erklärt der Landesvorsitzende der Jungen Union Schleswig-Holstein, Frederik Heinz: „Die aktuelle Aufregung über Forschungsgelder von Seiten des Pentagons ist einer schöner Beleg für die Scheinheiligkeit der Forderungen nach einer ‚zivilen Forschung‘.
Forschungsaufträge vom Pentagon – JU fordert Ende scheinheiliger Zivilklauseln weiterlesen
Mit großem Befremden nimmt der Landesfachausschuss Innenpolitik der CDU Schleswig-Holstein die politische Initiative „Vorratsdatenspeicherung stoppen!“ (Drs. 18/1285(neu)) der Regierungsfraktionen und der Piraten zur Kenntnis. Wieder einmal gehe es mehr um das Schüren von Ängsten gegen eine vermeintliche Sammelwut des Staates und nicht um die gebotene Sachaufklärung zu diesem unverzichtbaren Ermittlungsinstrument zum Schutz der Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger im Internet, so der Vorsitzende Sylvio Arnoldi.
Die Grundrechte der Menschen im Internet endlich wirksam schützen! weiterlesen
Zu dem gestern vorgelegten Jahresgutachten des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung erklärt der Landesvorsitzende der Jungen Union Schleswig-Holstein, Frederik Heinz: „Das Gutachten der Wirtschaftsweisen kommt zur rechten Zeit. Die Mahnung, bei den aktuellen Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD nicht das durch die Agenda 2010 Erreichte zu verspielen, ist angesichts zahlreicher kostenintensiver und regulierender Vorhaben angebracht.
Als „sehr peinlich“ haben der CDA-Landesvorsitzende Werner Kalinka und der stellvertretende Landesvorsitzende Dr. Andreas Ellendt die Verwechselung eines Kürzels zu Lasten der Kieler Ex-Oberbürgermeisterin Dr. Susanne Gaschke durch das Innenministerium bezeichnet.
Sehr peinlicher Vorgang des Kieler Innenministeriums weiterlesen
Zum Streit innerhalb der Kieler Koalition und des SSW zum Kommunalen Finanzausgleich (FAG) erklärt der Landesvorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU Schleswig-Holstein (KPV), Ingbert Liebing, MdB, nach einer Sitzung des KPV-Landesvorstandes: Lieber SSW, willkommen im Club!
Viele Bauprojekte der Stadt dauern zu lange. Heute müssen bei größeren Projekten die politischen Gremien wie Bauausschuss und Hauptausschuss mindestens viermal entscheiden: bei Planung, Haushalt, Ausschreibung und Vergabe. Die beiden letzten Schritte können erst nach Genehmigung des Haushaltes im Frühjahr erfolgen und nehmen mindestens ein halbes Jahr in Anspruch, sodass die Bauarbeiten frühestens im Herbst beginnen können und die Sommerzeit ungenutzt bleibt.