Zum bevorstehenden Landesparteitag der CDU Schleswig-Holstein am kommenden Samstag (15. November 2014) in Neumünster erklärt der Landesvorsitzende der Jungen Union Schleswig-Holstein, Tobias Loose: „Die CDU Schleswig-Holstein ist im Aufbruch! Nach der inhaltlichen Neuaufstellung der vergangenen Jahre holen wir mit Daniel Günther und Ingbert Liebing nun auch die dringend benötigte personelle Verjüngung in der Fraktion und der Partei nach. Wir freuen uns, dass Ingbert Liebing sich klar dazu bekennt, dass ein CDU Landesvorsitzender die Spitzenkandidatur für die kommende Landtagswahl können und grundsätzlich auch wollen muss.
Kategorie: Freie Meinung
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EuGH-Urteil zu deutschen Sozialleistungen für nicht erwerbstätige Unionsbürger ist klare Absage an Sozialtourismus
Der Europaabgeordnete und CDU-Landesvorsitzende Reimer Böge erklärte zum heutigen Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) bezüglich des Zugangs erwerbsloser EU-Ausländer zu deutschen Sozialleistungen: „Ich begrüße die Klarstellung des EuGH, dass die Versagung von Grundsicherungszahlungen an Unionsbürger EU-rechtskonform ist, sofern sie sich allein zur Arbeitssuche oder zum Bezug von Sozialhilfe in Deutschland aufhalten. Damit schafft das Gericht Rechtssicherheit für die deutschen Städte und Kommunen.
CDA: Kein Personalabbau bei der Polizei
„Die Polizei in Schleswig-Holstein steht schon jetzt an der Belastungsgrenze. Die laufenden und neuen Aufgabenstellungen werden nicht geringer, sondern eher größer werden. Deshalb wäre ein Personalabbau bei der Polizei in Schleswig-Holstein unvertretbar. Eine Reduzierung der Zahl der Polizeiplanstellen und polizeilichen Präsenz, wie von der Landesregierung vorgesehen, ist nicht hinnehmbar“, so der CDA-Landesvorsitzende Werner Kalinka.
Verwaltungsbescheide in verständlicher Sprache erlassen
17.10.2014 – Die CDA spricht sich dafür aus, nicht nur Broschüren und Internet-Auftritte in einfacherer Sprache zu verfassen, sondern auch Verwaltungsbescheide. CDA-Landesvorsitzender Werner Kalinka: „Es ist zu begrüßen, dass Broschüren und Internetauftritte sprachlich vereinfacht werden sollen. Dies wäre aber auch bei vielen Verwaltungsbescheiden nötig. Viele Bescheide sind für den „Normal-Bürger“ nicht oder nur schwer nachvollziehbar. Behörden-Deutsch muss für den Bürger verständlich sein.“
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‚Tolle‘ Stimmung in der Koalition
„Ministerpräsident Albig und Umweltminister Habeck haben mit ihren jeweiligen Auftritten bei den „Fehmarnbelt Days“ in Kopenhagen einmal mehr die ‚tolle‘ Stimmung in der Kieler Regierungskoalition demonstriert“, stellt der CDU-Landesvorsitzende Reimer Böge fest.
Breitner verlässt das sinkende Schiff – Junge Union Schleswig-Holstein stellt Landesregierung vernichtende Halbzeitzeugnisse aus
Seit knapp zweieinhalb Jahren ist die Regierung Albig im Amt und hat damit die erste Hälfte der Legislaturperiode hinter sich. Schon nach der ersten Halbzeit sind der Ministerpräsident und seine Regierung stehend K.O. Mit Bildungsministerin Wende und Innenminister Breitner haben in kürzester Zeit gleich zwei tragende Säulen der Regierung Albig das sinkende Schiff verlassen. Der Ministerpräsident muss sich öffentlich von seinen Koalitionspartnern und dem eigenen Fraktionsvorsitzenden demütigen lassen.
Reimer Böge zum Rücktritt von Innenminister Andreas Breitner
„Dieser zweite Rücktritt eines wichtigen Ministers seiner Landesregierung innerhalb von nur zwei Wochen ist ein weiteres Zeichen für die Schwäche von Ministerpräsident Torsten Albig.
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Anti-Fracking-Politik der Landesregierung ohne sichtbaren Erfolg
CDA-Landesvorsitzender Werner Kalinka: „Der Entschließungsantrag der schleswig-holsteinischen Landesregierung zum Thema Fracking-Verbot liegt im Bundesrat „auf Eis“. In den Fachausschüssen des Bundesrates hat man sich von ihm politisch verabschiedet.
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Kubicki nennt Länder-Aktion gegen Internet-Glücksspiel „Verzweiflungstat“
Hamburg – Der schleswig-holsteinische FDP-Politiker Wolfgang Kubicki hat die gemeinsame Aktion der Bundesländer gegen Internet-Glücksspiel kritisiert. „Das ist eine Verzweiflungstat, weil die Verbote außerhalb unserer Landesgrenzen keine Wirkung entfalten, und auch die Androhung mit strafrechtlichen Konsequenzen ist eigentlich lächerlich“, sagte der FDP-Fraktionsvorsitzende im Kieler Landtag am Dienstag, 23. September, in der Nachrichtensendung „NDR aktuell“ im NDR Fernsehen.
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Albig lahmt, die Grünen ducken und Stegner feiert!
Zur heutigen Sitzung des Koalitionsausschusses in Sachen Ressortzuschnitt des Bildungsministeriums erklärt der Landesvorsitzende der CDU Reimer Böge MdEP: „Ich bin erstaunt, wie leidensfähig die Führung der Grünen ist. Sie benennen klar den Bruch des Koalitionsvertrages durch den Ministerpräsidenten. Er wird nicht zurückgenommen und damit von den Grünen akzeptiert. Ein Stückweit der Verlust an Glaubwürdigkeit auch in den Reihen der eigenen Mitgliedschaft.
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