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„Mein Eindruck ist, dass die Mitglieder dieser Landesregierung froh sind, wenn sie von Problemen in ihren Zuständigkeitsbereichen nichts hören. Das ist Regieren nach dem Motto „Wat geit mi dat an?“, stellte der CDU-Landesvorsitzende Ingbert Liebing heute (26.01.2015) fest.
Landesregierung regiert nach dem Motto „Wat geit mi dat an?“ weiterlesen
Zum Programm der Europäischen Zentralbank (EZB) zum Kauf von Staatsanleihen erklärt der Landesvorsitzende der CDU Schleswig-Holstein Ingbert Liebing: „Die Entscheidung der EZB löst alles andere als Begeisterung aus. Das Programm zum Kauf von Staatsanleihen darf nicht dazu führen, dass die EZB ihrer Verpflichtung der Geldwertstabilität nicht mehr gerecht werden kann. Geldwertstabilität muss immer Vorrang haben. Diese Entscheidung darf den notwendigen Reformkurs in vielen EU-Mitgliedstaaten nicht in Frage stellen.“
Zur aktuellen Fragestunde zu den Vorkommnissen in der JVA Lübeck an Heiligabend erklärt der Vorsitzende der Jungen Union Schleswig-Holstein, Tobias Loose: „Der Umgang der Landesregierung mit den Vorkommnissen um die Geiselnahme in der JVA Lübeck an Heiligabend ist haarsträubend und absolut unverantwortlich.
Albig muss Frau Spoorendonk das Justizressort entziehen weiterlesen
Der schleswig-holsteinische Europaabgeordnete und Stellvertreter im Außenhandelsausschuss Reimer Böge (CDU) kritisiert die Forderung von Umweltminister Robert Habeck (Grüne) nach Nachverhandlungen des transatlantischen Freihandelsabkommens (TTIP) als uninformiert und unverantwortlich: „Bevor er Kampagnen hinterherläuft, sollte sich der Minister besser über den Sachstand informieren: von einem Verhandlungsergebnis ist man aktuell noch weit entfernt.
Anlässlich der Winter Academy der Jungen Union Schleswig-Holstein in Barmstedt an der über 100 Mitglieder aus dem ganzen Land teilnahmen, erklärte Tobias Loose, Landesvorsitzender der Jungen Union Schleswig-Holstein und stellvertretender Landesvorsitzender der CDU Schleswig-Holstein:
Zu den Berichten über die Kürzungspläne der Landesregierung am Universitätsklinikum Schleswig-Holstein und der Universitätsmedizin an den Hochschulstandorten Kiel und Lübeck erklären der Landesvorsitzende der Jungen Union, Tobias Loose und die Landesvorsitzende des RCDS, Cornelia Pielow:
„Die rot-grün-blaue Landesregierung legt mit ihren geplanten Kürzungen bei der Finanzierung der Hochschulen die Axt an Wissenschaft und Forschung an“, kritisiert der CDU-Landesvorsitzende Ingbert Liebing die angedachte „Neuordnung der Hochschulmedizin“.
Landesregierung legt Axt an Wissenschaft und Forschung an weiterlesen
„Ich bin beeindruckt von der Bereitschaft hier in der Gemeinde Boostedt, die große Aufgabe der Unterbringung von bis zu 500 Flüchtlingen zu stemmen“, sagte der CDU-Landesvorsitzende Ingbert Liebing heute (11. Januar 2015). Er habe gehört und gelesen von den Initiativen, die sich gebildet hätten, um die Flüchtlinge in die Gemeinschaft aufzunehmen. „Dies alles ist vorbildlich!“, so Liebing in seiner Rede auf dem Neujahrsempfang des Boostedter CDU-Ortsverbands.
Zu dem heute (16. Dezember, 14.00 Uhr) durch Innenminister Stefan Studt vorgestellten Konzept zum Stellenabbau in der Landespolizei erklärt der Landesvorsitzende der CDU Schleswig-Holstein, Ingbert Liebing MdB: „Die vorgestellten Maßnahmen des Innenministers zeigen sehr deutlich: Die Landesregierung verspielt die Sicherheit der Menschen. Unsere Polizei nimmt keinen besonderen Stellenwert bei dieser Landesregierung ein.
Landesregierung verspielt die Sicherheit der Menschen weiterlesen
Am Donnerstag, den 11. Dezember werden Studierende und Mitarbeiter der Christian-Albrechts-Universität Kiel gegen die Unterfinanzierung unserer Hochschule demonstrieren. Der Protestzug beginnt um 10 Uhr vor dem Audimax der CAU Kiel und führt zum Landeshaus. Der RCDS SH ist natürlich dabei!