Hamburg, 18.10.2010, Rund 40 Aktivisten der Umweltorganisation Greenpeace geben heute dem Bundesumweltministerium einen neuen Namen. Es heisst jetzt „Bundesministerium fuer Atomkraft und Konzerninteressen“. Sie tauschen dafuer die offizielle Messingtafel am Eingang aus, Kletterer hängen ein gleichlautendes 10 mal 20 Meter grosses Transparent an die Hauptfassade des Ministeriums.
Greenpeace protestiert damit gegen die Politik des verantwortlichen Ministers Norbert Roettgen (CDU) und die fuer heute angekuendigte Wiederaufnahme der Erkundung des Salzstocks Gorleben. Die Umweltschuetzer fordern von Roettgen die endgueltige Einstellung der Erkundung von Gorleben und die Aufgabe von Gorleben als Endlagerstandort.
„Roettgen hat versagt. Er hat sich von der Umweltpolitik abgewandt und lässt sich sein Handeln von den Atomkonzernen diktieren. In den zwoelf Monaten seiner Amtszeit hat er sein Haus in ein Atomministerium umgewandelt“, sagt Tobias Muenchmeyer, Energie-Experte bei Greenpeace. „Wer sich so fuer die Interessen der Atomindustrie ins Zeug legt, hat es verdient, als der erste Bundesatomminister seit Franz-Josef Strauss bezeichnet zu werden.“
Roettgen unterstuetzt die Aenderung des Atomgesetzes. Diese beinhaltet, eine Verlaengerung der Laufzeiten auch der aeltesten und gefaehrlichsten Atomkraftwerke ohne höhere Sicherheitsanforderungen, eine deutliche Einschraenkung des Klagerechts und die Moeglichkeit zur Enteignung von Grundbesitzern wie dem Grafen von Bernstorff und den betroffenen Kirchengemeinden in Gorleben.
Heute beginnende Gorleben-Erkundung ist eine Farce Von heute an werden auf Anordnung von Roettgen nach einem 10-jaehrigen Stopp die Erkundungsarbeiten für ein Atommuellendlager im Salzstock Gorleben wieder aufgenommen. Greenpeace konnte anhand umfangreicher Aktenfunde bereits im Fruehjahr 2010 nachweisen, dass die Entscheidung fuer den Standort Gorleben nicht das Ergebnis eines wissenschaftlichen Auswahlverfahrens fuer ein Atommuellendlager war, sondern Gorleben 1977 aus politischen Gruenden auserkoren wurde. Negative geologische Erkundungsergebnisse werden seitdem verschwiegen oder manipuliert.
„Der Start der heute beginnenden Erkundungsarbeiten ist eine Farce. Mit seiner Entscheidung ignoriert Bundesminister Roettgen zahlreiche wissenschaftliche Analysen, die die Nichteignung des Standortes Gorleben belegen“, so Münchmeyer. „Roettgen versucht vor dem Hintergrund der Laufzeitverlaengerung für alte Atomkraftwerke, Gorleben jetzt auf Biegen und Brechen durchzusetzen. Damit will er den Menschen eine Lösung in der Atommuellfrage vorgaukeln. Es wird Zeit, endlich alternative Standorte in einem wissenschaftlich sauberen, ergebnisoffenen und transparenten Verfahren auszuwaehlen und zu erkunden. Es wird Zeit, den Endlagerstandort Gorleben endlich aufzugeben.“
LifePR