- foodwatch: Deutsche Ratspräsidentschaft darf nicht von Konzernen gesponsert werden
Berlin, Brüssel, 08.01.20 – Die Europäische Bürgerbeauftrage hat sich für klare Regeln zum Unternehmens-Sponsoring von EU-Organen ausgesprochen. Der Ministerrat solle den Mitgliedstaaten Leitlinien für die Finanzierung der EU-Ratspräsidentschaft durch Unternehmen vorgeben, heißt es in einer Antwort auf eine Beschwerde der Verbraucherorganisation foodwatch…
Durch Unternehmenspartnerschaften drohten der EU „Reputationsrisiken“, die EU-Ratspräsidentschaft müsse daher „neutral und unparteiisch“ arbeiten, schrieb Emily O’Reilly. foodwatch begrüßte die Stellungnahme und forderte von der Bundesregierung, auf alle Sponsoring-Aktivitäten im Rahmen der kommenden deutschen Ratspräsidentschaft zu verzichten.
„Das ist eine eindeutige Erklärung der EU-Bürgerbeauftragten: Unternehmens-Sponsoring ist schlichtweg inakzeptabel – egal wo und bei welcher Art von EU-Veranstaltung. Wenn Bürgerinnen und Bürger die EU-Flagge neben dem Logo von Coca-Cola, BMW oder Google sehen, schadet das der Glaubwürdigkeit der Politik in Europa“, sagte Thilo Bode, Geschäftsführer von foodwatch International. „Wir brauchen strenge Regeln zum Sponsoring von EU-Organen durch Unternehmen, um Interessenkonflikte zu vermeiden. Die kommende deutsche Präsidentschaft muss dies zu einer ihrer obersten Prioritäten machen – und die deutsche Ratspräsidentschaft darf nicht von Unternehmen gesponsert werden.“
Der Vorsitz im Rat der Europäischen Union rotiert unter den 28 EU-Mitgliedstaaten im Halbjahres-Rhythmus. Ab Juli übernimmt ihn Deutschland. 2019 hatte foodwatch das Sponsoring der rumänischen EU-Ratspräsidentschaft durch Coca-Cola scharf kritisiert und sich mit einer Beschwerde an die Europäische Ombudsstelle gewandt. Die Europäische Bürgerbeauftragte prüft Beschwerden gegen die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der EU.
Dass die EU-Ratspräsidentschaft von Unternehmen gesponsert wird, ist kein Einzelfall: 2018 hat sich Österreich zum Beispiel von Audi und der Versicherungsgruppe VIG sponsern lassen, Bulgarien vom Verband der bulgarischen Getränkeindustrie und von BMW. Coca-Cola hatte bereits 2011 die polnische Präsidentschaft unterstützt. Unter anderem lieferte der Konzern 140.000 Liter Getränke für die Meetings. Zur gleichen Zeit wurde die EU-Lebensmittelinformationsverordnung beschlossen und eine EU-weit verbindliche Nährwertkennzeichnung in Ampelfarben verhindert.
foodwatch erneuerte seine Kritik, dass Unternehmen in dieser Weise als Sponsor auftreten. Europas Spitzenorgane dürften sich nicht von Konzernen korrumpieren lassen. Schon der Anschein eines Interessenkonflikts sollte vermieden werden, da dies das Vertrauen in die europäische Politik beeinträchtige, so foodwatch. Im Oktober vergangenen Jahres hatte sich auch das Europäische Parlament mit großer Mehrheit für Leitlinien durch den Rat ausgesprochen, um die finanzielle Transparenz und Unabhängigkeit der EU-Ratspräsidentschaften zu fördern.
Quellen und weitere Informationen:
– Antwort der EU-Bürgerbeauftragten an foodwatch: t1p.de/ycrp
– Empfehlung der EU-Bürgerbeauftragten: www.ombudsman.europa.eu/de/recommendation/en/123134
– foodwatch kritisiert Coca-Cola-Sponsoring der EU-Ratspräsidentschaft (26.02.2019): www.foodwatch.org/de/pressemitteilungen/2019/foodwatch-kritisiert-coca-cola-sponsoring-der-eu-ratspraesidentschaft-beschwerde-beim-rat-der-europaeischen-union-und-rumaenien/
– Europäisches Parlament zur finanziellen Transparenz: www.europarl.europa.eu/doceo/document/A-9-2019-0010_EN.html?redirect
– Coca-Cola Lobbying-Treffen (siehe Datenblatt zum Lobbying des Corporate Europe Observatory): www.corporateeurope.org/power-lobbies/2019/02/data-permanent-representations-lobbying
Aussender: Andreas Winkler. foodwatch e.V.
Redaktion: Torben Gösch