Kiel, 06.05.19 – Die Obmänner im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA), Tim Brockmann (CDU), Burkhard Peters (Bündnis 90/Die Grünen) und Jan Marcus Rossa (FDP) äußerten sich heute (6.5.2013) zum Thema Zeugenvernehmung und Zeitplan…
„Wir sind uns einig und legen großen Wert darauf, dass der vom PUA festgelegte Fahrplan der Befragung von Zeugen eingehalten wird. Nicht vorschnell, sondern am Ende des Verfahrens werden wir die richtigen Schlussfolgerungen ziehen.
Die Bestrebungen eines SPD-Fraktionsvorsitzenden im Landtag werden nicht dazu führen, dass wir von diesem Plan abweichen werden. Das müsste auch ein Herr Stegner einordnen können. Gleiches gilt auch für nicht eingeforderte Stellungnahmen von ehemaligen Ministern wie dem ehemaligen SPD-Innenminister Andreas Breitner. Diese sind weder hilfreich noch werden sie benötigt.
Es ist völlig richtig, dass sich der ehemalige Innenminister Klaus Schlie angesichts seiner Befragung als Zeuge mit Bewertungen zurückhält. Bereits schon jetzt gibt es wertvolle Erkenntnisse durch die Aussagen der bisherigen Zeugen. Unser Ziel im PUA ist, sachlich aufzuklären und nicht zu spekulieren.“
Aussender: Eva Grimminger, FDP- Fraktion Schleswig-Holstein
Redaktion: Torben Gösch