Kiel, 05.11.18 – Die Kieler Stadtverwaltung hat die Haushaltsplanung für 2019 abgeschlossen und legt ihren Entwurf nunmehr dem Finanzausschuss vor…
Geplant wird demnach mit Aufwendungen von rund 1,038 Milliarden Euro und Erträgen von rund 1,040 Milliarden Euro.
Damit gelingt es der Landeshauptstadt, erstmals seit Einführung der Doppik, bereits in der Planung nicht nur einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen, sondern sogar einen leichten Überschuss von 2,2 Millionen Euro auszuweisen. Insofern bestätigt sich die positive Tendenz aus dem Abschluss für 2017 und den Erwartungen an den Abschluss für 2018.
Insbesondere eine stabile Konjunktur vorausgesetzt, geht die Verwaltung davon aus, dass das Ergebnis des Haushaltes 2019 wie in den Vorjahren noch deutlich positiver ausfallen wird, als aktuell und unter Berücksichtigung der gebotenen Sorgfalt geplant.
Oberbürgermeister Ulf Kämpfer, aktuell auch Kämmerer, freut sich: „Bei diesem positiven Planungsstand für 2019, aber auch perspektivisch für die Folgejahre und unter Berücksichtigung der deutlich positiven Abschlüsse der letzten Jahre, brauchen wir erstmals seit Jahren keine Genehmigung der Kommunalaufsicht für den zur Finanzierung der notwendigen Investitionen erforderlichen Kreditbedarf.“
Die Genehmigungsfreiheit sieht Kämpfer aber nicht als Blankoscheck zur unbegrenzten Neuverschuldung: „Mit den Überschüssen im Haushalt müssen zunächst die in den letzten Jahren aufgelaufenen Defizite von mehr als 200 Millionen Euro abgebaut werden, während wir uns für die vielen notwendigen Investitionen weiter verschulden müssen.“
Das Auszahlungsvolumen zur Finanzierung der Investitionen soll im Jahr 2019 bei rund 135 Millionen Euro liegen – eine „Rekordzahl“. Die dafür notwendigen Kredite werden mit rund 117 Millionen Euro beziffert, was zu einer Erhöhung der langfristigen Verschuldung führen wird.
Allerdings refinanzieren sich einzelne Investitionen durch Gebühren (Stadtentwässerung) oder Mieteinnahmen (sozialer Wohnungsbau). Andere Vorhaben wiederum „schaffen“ Zukunft, etwa wenn Schulen saniert und Kitas gebaut werden.
Kämpfer: „Wir planen, was für und in Kiel dringend benötigt wird. Nichts tun, um weitere Verschuldung zu vermeiden, ist keine Lösung. Es ist und bleibt unser Ziel, ohne neue Schulden zu investieren. Erreichen werden wir dieses Ziel aber nur, wenn wir nicht nur in der Haushaltsaufstellung weiter mit Überschüssen planen, sondern im Haushaltsvollzug alle Möglichkeiten nutzen, so gute Abschlüsse wie möglich zu erreichen.“
Gleichzeitig erinnert Kämpfer aber auch Bund und Land, ihrer Verantwortung für eine dauerhafte, verlässliche und insgesamt aufgabenrechte Finanzausstattung der Kommunen nachzukommen. Zwingend notwendig sei vor allen Dingen ein eine bessere, aufgabengerechte Grundfinanzierung durch den Kommunalen Finanzausgleich und eine deutliche Entlastung bei der Kita-Finanzierung. Außerdem erneuert der OB seine Erwartung an Bund und Land, endlich den Einstieg in Gespräche über eine Lösung der Altschuldenproblematik zu machen.
Mit dem Haushalt legt die Verwaltung der Politik auch die Personalplanung für 2019 vor. Im kommenden Jahr braucht die Verwaltung in vielen Bereichen Verstärkung, um in stark belasteten Verwaltungsbereichen Entlastung zu schaffen, zur Intensivierung der Wohnbauaktivitäten, als Beitrag für mehr Sauberkeit und Sicherheit im Stadtgebiet und für ein insgesamt gepflegteres Stadtbild auf und an den Grünflächen, oder zur Umsetzung der Investitionsvorhaben im Hoch- und Tiefbau.
„Wenn wir mehr Wohnungen benötigen, brauchen wir auch Personal, um die Bauanträge prüfen und schnell genehmigen zu können. Wenn wir den nach wie vor hohen Krankenstand im Rathaus abbauen wollen, müssen wir dort, wo Überlastung nachweisbar ist, Entlastung schaffen. Wenn wir Straßen sanieren, Abwasserkanäle erneuern oder zum Beispiel Schulen instand setzen oder neu bauen wollen, brauchen wir Menschen, die das tun. Die zusätzlichen Stellen für 2019 sind deshalb die logische Konsequenz, wenn sich Kiel weiter so positiv entwickeln soll wie in den vergangenen Jahren“, begründet Kämpfer die Stellenplanung für 2019.
Aussender: Arne Gloy, Landeshauptstadt Kiel
Redaktion: Torben Gösch