DÜSSELDORF, 21.06.18 – Am heutigen (21.6.) Donnerstag geht in Düsseldorf die Gesundheitsministerkonferenz (GMK) zu Ende. Neben Themen wie u.a. der Stärkung der Pflege hatte sich Gesundheitsminister Dr. Heiner Garg für verschiedene Verbesserungen in der Gesundheitsversorgung eingesetzt…
Entbudgetierung der vertragsärztlichen Versorgung: Schleswig-Holstein hatte einen Antrag eingebracht, in dem das Bundesministerium für Gesundheit gebeten wird, eine gesetzliche Regelung zur Entbudgetierung der vertragsärztlichen Versorgung zu schaffen und diesen mit einem konkreten Entwurf hinterlegt. Die Entbudgetierung sollte mit Leistungen der haus- und fachärztlichen Grundversorgung beginnen. Der Antrag wurde nicht angenommen, jedoch signalisierten andere Länder Offenheit, im Zusammenhang mit einer geplanten Vergütungsreform über mögliche Verbesserungen zu beraten.
Minister Garg betont: „Eine Zustimmung zu unserem Antrag wäre ein besseres Signal gewesen, aber es ist gut, dass das Thema jetzt im Diskussionsprozess auf Bundesebene angekommen ist. Ich sehe den Bund weiterhin in der Pflicht, vor dem Hintergrund des zunehmenden Fachkräftebedarfs im ärztlichen Bereich eine Entbudgetierung zu prüfen. Dafür werde ich weiter werben. Die bestehende Budgetierung wird weder den Patientinnen und Patienten noch der ärztlichen Leistung gerecht. Sie schrittweise abzuschaffen wäre ein einfacher aber wirksamer Beitrag zur Fachkräftesicherung, da dann Ärztinnen und Ärzte für ihre tatsächlich erbrachte Leistung auch vergütet würden.“, so Garg. Es gehe auch darum, dass nicht mehr wie derzeit Ärztinnen und Ärzte finanziell bestraft werden, die unabhängig von Quartalsgrenzen ausschließlich nach medizinischen Kriterien behandelten. Davon würden auch die Patientinnen und Patienten profitieren. Dies sei umso wichtiger, als junge Medizinerinnen und Mediziner nur mit angemessenen Rahmenbedingungen für den niedergelassenen Arztberuf zu gewinnen sind – gerade für Flächenländer wie Schleswig-Holstein, so der Minister.
Organspende: Im Kamingespräch wurde ein Meinungsbild der Länder zu einer Widerspruchslösung sowie einer Verpflichtenden Entscheidungslösung erstellt. Minister Dr. Garg hatte seinen Vorschlag der Verpflichtenden Entscheidungslösung dort vorgestellt: „Damit können wir eine Brücke zwischen Gegnern und Befürwortern der Widerspruchslösung bauen. Organspende bliebe damit eine individuelle Entscheidung, aber jeder muss diese treffen. Ich bin überzeugt, dass damit deutlich Leben durch eine Organspende gerettet werden können“, so Garg. Die Entscheidung könnte nach Gargs Vorschlag auf einem offiziellen Dokument wie Führerschein oder Ausweis beispielsweise in Form eines Herz-Stickers dokumentiert sein. Im Ergebnis haben sich die Länder daraufhin verständigt, kurzfristig einen Antrag zu beschließen, der beide Optionen als weiteren Weg zur Erhöhung der Organspendebereitschaft prüfen soll.
Stärkung des Schutzes von Kindern vor den Gefahren des Passivrauchens im Auto: Ein möglicher Vorstoß zu einem Rauchverbot in Autos mit Minderjährigen wurde im Kamingespräch – auf Initiative Baden-Württembergs – erörtert. Dazu wurde ein Stimmungsbild unter den Ländern erfasst: „Für Schleswig-Holstein hat der Gesundheitsschutz für Kinder Vorrang“, so Minister Garg, der sich für ein Rauchverbot im Auto mit Minderjährigen aussprach. Es soll nun ein Umlaufbeschluss initiiert werden, in dem die Länder über einen entsprechenden Vorschlag Baden-Württembergs abstimmen. Damit soll eine einheitliche Länderpositionierung erfolgen, bevor der Bund gegebenenfalls zu weiteren Schritten aufgefordert werden könnte.
Stärkung der Arztnetze: Die GMK bittet nach einstimmig angenommenem Antrag u. a. Schleswig-Holsteins das Bundesministerium für Gesundheit, die Rahmenbedingungen für die Sicherstellung der ärztlichen Versorgung durch eine Stärkung der Arztnetze zu verbessern. Insbesondere sollte es Praxisnetzen, vor allem solchen, die in unterversorgten Gebieten tätig sind und die von einer Kassenärztlichen Vereinigung anerkannt worden sind, ermöglicht werden, Arztsitze zu erwerben sowie Ärztinnen und Ärzte oder anderes medizinisches Personal anzustellen. „Kooperation und Zusammenarbeit werden zukünftig gerade bei der Sicherstellung der medizinischen Versorgung auf dem Land eine zunehmend wichtige Rolle spielen. Die Kooperation der Ärzteschaft trägt dazu bei, Versorgungslücken zu schließen. Sie ist eine wichtige Basis für eine sektorenübergreifenden Versorgung“, so Minister Garg.
Stärkung der Hebammen/Geburtshilfe: Auf Antragstellung u.a. Schleswig-Holsteins fordert die GMK in einem einstimmig getroffenen Beschluss das Bundesministerium für Gesundheit auf, eine Evaluation der Wirksamkeit des Sicherstellungszuschlags zum Ausgleich der Berufshaftpflichtversicherung für Hebammen in Auftrag zu geben. Damit soll der Bund der Frage nachgehen, ob das derzeitige Verfahren geeignet ist, über das Niveau des Sicherstellungszuschlags steigende Haftpflichtprämien aufzufangen. Zudem bittet die GMK den Bund, unter Beteiligung der Länder und deren Erkenntnisse ein Gutachten zur Versorgungssituation und zu erforderlichen Maßnahmen in der Geburtshilfe und Hebammenversorgung in Auftrag zu geben. Auf Initiative Schleswig-Holsteins soll dabei auch die Situation der Belegärztinnen und -ärzte in der Geburtshilfe einbezogen werden.
Aussender: Christian Kohl, Ministerium für Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie und Senioren (SH)
Redaktion: Torben Gösch