Datenschutzverordnung muss schleunig nachgebessert werden

Kiel, 12.06.18 – „Es kommt Bewegung in die politische Debatte um das Paragrafenmonster Datenschutzgrundverordnung (DSGVO).“ stellt Schleswig-Holsteins Mittelstandschef Stefan Lange fest…

„Datenschutz ist wichtig, aber etliche Regelungen haben sich in der Praxis als schädlich herausgestellt.“

So müssten selbst kleine Vereine und Betriebe Datenschutzbeauftragte schulen und einsetzen. Auch würde einem Missbrauch von Abmahnungen bei geringfügigen Formfehlern der Website oder des Webshops der Weg bereitet. Besonders kleine Nischenanbieter sind stark verunsichert und schalten ihre existenznotwendige Webpräsenz ab.

Lange verweist auf das österreichische Vorbild, die Abmahnindustrie zu stoppen: „Warum kann Deutschland nicht schaffen, was den Österreichern scheinbar so spielend leicht fällt?“

Der Landesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung (MIT) der CDU begrüßt eine gemeinsame Initiative der Wirtschaftsverbände von CDU/CSU, SPD und FDP. „Es gibt gesetzgeberische Möglichkeiten, die Belastungen und Verunsicherung zu mindern, die bei Vereinen, Unternehmen und Verbänden entstanden sind. Diese muss die Politik schnellstmöglich nutzen, um Rechtssicherheit und Vertrauen zurückzugewinnen.“ erklärt Lange.

Konkret fordern die MIT, die Arbeitsgemeinschaft der Selbständigen in der SPD, das SPD-Wirtschaftsforum und der FDP-nahe Liberale Mittelstand, dass Abmahnungen wegen Datenschutzverstößen für unzulässig erklärt werden sollen. Auch sollen Auflagen, die über die europäische Datenschutzgrundverordnung hinausgingen und die es nur im deutschen Recht gebe, wieder abgeschafft werden. Außerdem sollten „bei leichten erstmaligen Verstößen“ keine Bußgelder erhoben werden.

Die Vereinigungen fordern ferner auch im europäischen Recht Nachbesserungen, die insbesondere für Mittelständler und ehrenamtlich Tätige weitere Ausnahmen ermöglichen und entstandene Rechtsunsicherheiten beseitigen.

Die DSGVO soll EU-weit für einen geeigneten Datenschutz sorge. Sie ist am 25. Mai in Kraft getreten.

Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU Deutschlands (MIT) ist die größte parteipolitische Wirtschaftsvereinigung Europas. Sie engagiert sich insbesondere für die Belange der Klein – und Mittelständischen Unternehmen (KMU). Der schleswig-holsteinische MIT-Landesvorsitzende Stefan Lange ist als direkter Ansprechpartner unter stefan.lange@mit-sh.de für Gespräche oder Informationen erreichbar.

Hans-Peter Küchenmeister, Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU Schleswig-Holstein (MIT)
Redaktion: Torben Gösch

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