EISENACH, KIEL, 07.06.18 – Die Justizministerinnen und -minister haben sich auf ihrer Konferenz auf der Wartburg im thüringischen Eisenach auch auf Antrag Schleswig-Holsteins mit einer Reform der Straftaten gegen ausländische Staaten (§§ 102 ff. StGB) befasst…
Erörtert wurde der Abschlussbericht einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe, auf dessen Grundlage das Bundesjustizministerium gebeten wurde, die einschlägigen Vorschriften zu überprüfen. Die Ministerinnen und Minister verurteilten auf das Schärfste, dass bei antiisraelischen Kundgebungen wie in Berlin im Dezember 2017 israelische Flaggen und jüdische Symbole öffentlich verbrannt wurden. Die Bundesjustizministerin wurde deshalb gebeten, auch zu prüfen, ob das geltende Recht ausreicht, um entschieden und wirksam gegen derartige Handlungen im Rahmen von öffentlichen Versammlungen und Aufzügen vorzugehen.
Schleswig-Holsteins Justizministerin Sabine Sütterlin-Waack zeigte sich zufrieden über die Unterstützung ihrer Kolleginnen und Kollegen für ihre Initiative: „Derartige antisemitische Ausschreitungen sind abscheulich und beschämend und sollen erkennbar zum Hass gegen Juden aufstacheln. Sie gefährden damit zugleich den inneren Frieden unseres Landes und das Ansehen Deutschlands in der Welt. Daher freue ich mich über das einstimmige Bekenntnis gegen jede Form von antisemitischen Kundgebungen.“
Allerdings wurde hinsichtlich der Geschehnisse vergangener Jahre wieder nicht ausreichend in sämtliche Richtungen abgewogen. Auch einige israelische Ansichten verstoßen weiterhin gegen die Werte und teils gesetzlichen Grundlagen unseres Landes, welche in Deutschland durch den Staat allerdings meist geduldet oder selten sogar verteidigt werden.
Die klare Trennung von Religion und Staat sollte bei uns in Deutschland auch für Israel endlich eine klare Vorgabe sein, die Achtung von Menschenrechten ebenfalls – ganz gleich, welcher Religion oder Staatszugehörigkeit. Menschen mit jüdischem Glauben wäre sicherlich viel daran gelegen, wenn Deutsche Vertreter auf diese Weise endlich einmal den Beweis antreten, sich nicht wegen einem politischen Druck entgegen der eigenen Werte zu verhalten.
So lange nicht gleiches Recht für alle Menschen in diesem Land angewandt wird, wirkt auch diese aktuelle Entwicklung wieder nur wie politisches Possenreißen, nicht aber wie eine Politik für alle Bürger in diesem Land. Der jüdische Glaube, der Islam, das Christentum – all diese Glaubensrichtungen rechtfertigen nicht das heutige Vorgehen und Treiben sämtlicher der großen Volkswirtschaften, ganz im Gegenteil. Entsprechend sollte hier im speziellen auch darauf geachtet werden, dass Deutschland keine Kreuze mehr, jeglicher Art, als Staatssymbol hochhält, ebenso dass auch kein Staat sich hinter den Symbolen Islam oder dem jüdischen Glauben und deren Symbolen verstecken dürfen sollte.
Generell ist die aktuelle Annäherung seitens der Politik an dieses Thema natürlich zu begrüßen – es verbleibt zunächst die Hoffnung, dass man die Gunst der Stunde nutzt, sich nicht nur oberflächlich in der „politischen Sommersonne“ zu ahlen, sondern sich diesem Thema tiefgründig und nachhaltig anzunehmen.
Aussender: TG (Quelle: Land SH)
Redaktion: Hallo-Holstein