Berlin, 15.03.18 – Menschenrechtler äußern ihre Sorge über nach wie vor anhaltende Folterungen politischer Gefangener in Kirgistan und die fortgesetzte Politik der Repressalien gegenüber politischen Gegnern, die sich unter der neuen Regierung nicht gebessert habe…
Das internationale Image der jungen Demokratie werde dadurch ernsthaft beschädigt.
Auch die jüngsten Reisehinweise des Auswärtigen Amts in Berlin mahnen zur Vorsicht. Reisende könnten im gesamten Land in gewaltsame Zusammenstöße geraten, etwa im Rahmen von Demonstrationen im Zusammenhang mit innenpolitischen Entwicklungen. Demnach sollten Reisende Menschenansammlungen meiden und nach Einbruch der Dunkelheit nicht mehr zu Fuß unterwegs sein.
Abgesehen von innenpolitischen Gefahren gibt es dem deutschen Außenministerium zufolge auch terroristische Gefahren. Islamistische Gruppierungen mit potenziell terroristischer Ausrichtung seien besonders im Süden Kirgistans aktiv. Anschläge seien nicht auszuschließen. Bei Antiterroreinsätzen der kirgisischen Sicherheitsbehörden kommt es auch unter der Zivilbevölkerung zu Toten.
Gegenüber Reisenden übertritt die kirgisische Polizei oftmals ihre Rechte, indem sie unter dem Vorwand einer Drogenkontrolle Touristen zu Leibesvisitationen und Taschendurchsuchungen nötigt. „Anschließend wurden die Betroffenen in manchen Fällen unter Druck gesetzt und mit der Forderung von ‚Gebühren‘ konfrontiert“, heißt es in den aktuellen Reisehinweisen.
Menschenrechtler verweisen weiterhin auf bedenkliche Zustände. Die Vertreterin des Komitees zum Schutz von politischen Häftlingen, Zulfiya Marat, übergab Journalisten einen Brief von drei Häftlingen, die im Gefängnis des Staatlichen Komitees für Nationale Sicherheit Kirgistans einsitzen. Es handelt sich um Bektur Asanov, Kubanychbek Kadyrov und Ernest Karybekov. In dem Schreiben wird von Folterungen mit Elektroschocks an Fingern, Füßen und Geschlechtsorganen berichtet.
Die drei Männer wurden im März 2016 inhaftiert, nachdem ihnen ein manipuliertes Tonband zur Last gelegt worden war, auf dem ähnliche Stimmen wie ihre eigenen zum Sturz der Regierung aufgerufen haben sollen. Diese Tonbänder sollen zuvor im Internet kursiert sein, um die Opposition zu erpressen. Wegen Verschwörung zum Staatsstreich wurden die Dissidenten für schuldig gefunden und zu hohen Haftstrafen verurteilt.
Vor Wahlen werden immer wieder oppositionelle Kandidaten rechtzeitig von der politischen Bühne entfernt, bevor sie überhaupt antreten konnten, und landen nach umstrittenen Urteilssprüchen im Gefängnis.
Ferner kritisiert der kürzlich veröffentlichte Bericht der Menschenrechtsorganisation Amnesty International über die Menschenrechtslage zum wiederholten Mal, dass in Kirgistan die Versammlungsfreiheit eingeschränkt ist.
Aussender: Malte Berger, Berliner Korrespondentenbüro
Redaktion: Torben Gösch