Stimmen aus Deutschland zu den Koalitionsvereinbarungen der GROKO

Deutschland, Berlin, 07.02.18 – Die beendeten Koalitionsverhandlungen bestimmten heute (Mittwoch, 07.02.18) das politische und wirtschaftliche Geschehen in unserem Land. Die Hallo-Holstein-Redaktion möchte Ihnen einige der wichtigen Stimmen zu den Ergebnissen nicht vorenthalten…

Koalitionsvereinbarungen – Sozialverband begrüßt Verbesserungen – SoVD-Präsident Adolf Bauer: Sozialpolitisches Leitprojekt fehlt…

Zu den Medienberichten über eine Einigung von CDU, CSU und SPD auf eine Koalition erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer:

„Noch ist es zu früh, um die Verhandlungsergebnisse von Union und SPD final zu bewerten. Fest steht jedoch schon jetzt, dass Verbesserungen möglich sind, auf denen aufgebaut werden kann. Dies gilt insbesondere für die Rückkehr zur Parität bei der Krankenversicherung. Und das würdigt der Sozialverband SoVD. Gleichwohl muss die neue Bundesregierung möglichst bald darüber informieren, wie sie diese Vereinbarungen konkret umsetzen will. Dazu werden wir unsere Fragen stellen und sehr genau die weitere Entwicklung beobachten. Leider ist heute schon erkennbar, dass ein sozialpolitisches Leitprojekt fehlt. Ob eine Angleichung der Arzthonorare gelingt, muss sich noch zeigen. Zudem wurde es versäumt, die Rentenpolitik grundlegend zu korrigieren, um das Vertrauen in die gesetzliche Rentenversicherung langfristig zu stärken. Auch mit Blick auf die sich öffnende Schere zwischen Arm und Reich fehlen durchgreifende Maßnahmen zu einer fairen Heranziehung sehr hoher Einkommen und Vermögen.“

BGA zur Einigung auf einen Koalitionsvertrag…

„Union und SPD haben sich auf einen Schönwetter-Koalitionsvertrag verständigt, der nur aufgeht, wenn der Konjunkturboom anhält und die Verteilungsspielräume weiter wachsen. Aus Sicht der Wirtschaft sind die vereinbarten Kompromisse definitiv schmerzhaft. Trotz einiger positiver Akzente in den Bereichen Bildung und Digitalisierung überwiegen ganz klar die Belastungen, während von den versprochenen Entlastungen nur ein Bruchteil übrig geblieben ist. Den Preis für steigende Ausgaben zahlen nicht Union und SPD, sondern Unternehmen, Beschäftigte und Steuerzahler.“ Dies erklärt Dr. Holger Bingmann, Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA), zu der Einigung auf einen Koalitionsvertrag.

„Wir befürworten das eindeutige Bekenntnis für ein starkes Europa, insbesondere auch in Verbindung mit den neuen Richtungsentscheidungen der globalen Kraftzentren. Die Anerkennung Chinas als globale Gestaltungsmacht im Koalitionsvertrag ist hierbei ein begrüßenswertes Novum. Es bleibt abzuwarten, wie Europa auch durch die Schaffung neuer Investitionskräfte und eine Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit nach vorne gebracht werden kann“, so Bingmann. Weiter führt er an: „Die klare Absage an Protektionismus, Isolationismus und Nationalismus ist ein wichtiges Zeichen, das im Koalitionsvertrag gesetzt wird. Einerseits tritt man für ein starkes Europa ein, andererseits zeigt man sich aber auch offen für neue Kooperationen und beabsichtigt eine weitere Stärkung der internationalen Organisationen wie der Welthandelsorganisation. Damit wird der richtige Rahmen gesetzt. Dies wird im Koalitionsvertrag auch dadurch nochmal unterstrichen, dass man in erster Linie eine multi- bzw. plurilaterale Handelspolitik weiter vorantreiben wird“, so Bingmann.

„Im Bereich Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik vermissen wir den nötigen Aufwind und das erforderliche Tempo, damit Deutschland auch in Zukunft wirtschaftlich und gesellschaftlich gut aufgestellt sein wird. Es fehlt der Mut zur Gestaltung der Arbeitswelt in Zeiten der Digitalisierung. Lichtblick ist das Vorhaben, mehr in Bildung zu investieren und auch an die Substanz – unsere Schulen – zu gehen. Dass Bund und Länder hier gemeinsame Sache machen sollen, ist dringend erforderlich und findet unsere volle Unterstützung“, betont Bingmann.

„Wir begrüßen, dass die große Koalition die Politik der ausgeglichenen Haushalte ohne neue Schulden weiter fortsetzen will und dabei auch Investitionen in Digitalisierung, Infrastruktur und Wohnungsbau voranbringen will. Dennoch gehen steuerpolitisch von der Koalitionsvereinbarung keine Impulse aus. Für diejenigen, die den Staat finanzieren, sind keine Entlastungen in Sicht. Weitere Reformen sind erst einmal nicht vorgesehen, obwohl der Bedarf wächst, gerade in der Unternehmensbesteuerung. Wenn die USA eine grundlegende Steuerreform realisiert haben, Großbritannien im Zuge des Brexit ebenso eine umsetzen will und auch Länder wie Frankreich ihre Unternehmensteuern investitionsfördernd ausgestalten, dann gehen daran gemessen die Antworten der großen Koalition an den Anforderungen vorbei, um die Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten. Nun heißt es, das Mitgliedervotum der SPD abzuwarten. Die SPD-Führung ist um ihre Basis nicht zu beneiden“, so Bingmann abschließend.

Greenpeace: Union und SPD bremsen Modernisierung Deutschlands – GroKo verzögert Entscheidungen zum Kohleausstieg und Verbrenner-Aus…

CDU, CSU und SPD lassen drängende ökologische Fragen in ihrem heute vorgelegten Koalitionsvertrag unbeantwortet. Indem sie das deutsche Klimaziel für 2020 aufgeben, verzögern die Koalitionäre den überfälligen Kohleausstieg. Ebenso fehlen konkrete Schritte, wie der Verkehr künftig einen Beitrag zum Klimaschutz leisten und die Luftbelastung in deutschen Städten rasch sinken soll. Das vor allem durch die industrielle Landwirtschaft verursachte Artensterben wollen die Koalitionäre zwar eindämmen, drücken sich jedoch vor klaren Schritten, um den Einsatz von Pestiziden und Düngemitteln zu senken. „Diesem Anfang wohnt kein Zauber inne. Der GroKo fehlen Mut und Weitsicht, Klima und Umwelt konsequent zu schützen“, sagt Sweelin Heuss, Geschäftsführerin von Greenpeace Deutschland. „Die Menschen und die Wirtschaft in Deutschland brauchen Klarheit darüber, wie die ökologische Modernisierung weg von fossilen Brennstoffen, Verkehrschaos und einer naturzerstörenden Landwirtschaft gestaltet wird. Eine große Koalition darf nicht nur kleine Schritte gehen, sondern muss große Herausforderungen bewältigen.“

Zwar einigten sich die GroKo-Parteien auf den Ausstieg aus der Kohle. Zeitplan und Maßnahmen dafür sollen jedoch erst Ende 2018 von einer Kommission vorgeschlagen werden. Damit werden Schlüsselentscheidungen vertagt und ausgelagert. „In dem sie das Klimaziel 2020 aufgibt, ist die künftige Regierung schon jetzt international blamiert“, so Heuss. „Weil Deutschland unter Merkel seit Jahren im Klimaschutz auf der Stelle tritt, lässt sich auch das 2030er Ziel nur erreichen, wenn die schmutzigsten Kohlemeiler sofort abgeschaltet werden. Alles andere bedeutet mehr Emissionen, mehr Schäden, mehr Opfer und mehr Kosten durch den Klimawandel – auch in Deutschland.“

GroKo ohne Idee eines klimaneutralen Verkehrs

Greenpeace begrüßt, dass die SPD Klimaziele für Bereiche wie die Energiewirtschaft, den Verkehr und die Landwirtschaft gegen Widerstände in der Union festschreiben konnte. Positiv ist auch der Beschluss, den Anteil erneuerbarer Energien bis 2030 auf 65 Prozent auszubauen, verglichen mit heute 38 Prozent. „Deutschlands seit 2009 stagnierende CO2-Emissionen zeigen: Erneuerbare Energien auszubauen bringt nur dann etwas für das Klima, wenn gleichzeitig überflüssige Kohlekraftwerke abgeschaltet werden“, sagt Stefan Krug, Leiter der politischen Vertretung von Greenpeace.

Offen lassen Union und SPD, wie der seit 1990 stagnierende CO2-Ausstoß des Verkehrs sinken soll. Eine Quote für Elektrofahrzeuge fehlt ebenso wie ein Enddatum für Verbrennungsmotoren, wie es Frankreich oder die Niederlande bereits beschlossen haben. Abgelehnt wurde eine blaue Plakette, die schmutzige Dieselfahrzeuge aus Innenstädten fernhalten soll. Diesel-PKW nachrüsten lassen will die Koalition nur, wenn es „wirtschaftlich vertretbar“ ist. In mehreren Städten drohen wegen zu schlechter Luft gerichtliche Fahrverbote. „In Deutschland müssen Richter die Arbeit von Politikern erledigen und Bürger vor giftigen Abgasen schützen“, so Krug.

Deutsches Kinderhilfswerk: Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD mit Licht und Schatten…

Das Deutsche Kinderhilfswerk sieht im bisher bekannt gewordenen Entwurf des Koalitionsvertrages von Union und SPD für Kinder und Familien in Deutschland Licht und Schatten. „Wir sehen im Koalitionsvertrag eine Reihe von Maßnahmen, die die Situation von Kindern und ihren Familien verbessern werden. Dazu zählen die Erhöhung und angestrebte Entbürokratisierung von Kinderzuschlag und Kindergeld, die Erhöhung des Schulstarterpakets und der Wegfall der Eigenanteile für arme Kinder beim Mittagessen in Schulen und Kitas und bei der Schülerbeförderung. Diese Einzelmaßnahmen sind richtig und wichtig, aber wir vermissen ein Gesamtkonzept, das Kinder nachhaltig aus der Armut herausführt“, betont Holger Hofmann, Bundesgeschäftsführer des Deutschen Kinderhilfswerkes.

„Gleichzeitig ist es aus Sicht des Deutschen Kinderhilfswerkes ein Unding, dass es bei den Hartz-IV-Regelsätzen für Kinder keine Verbesserungen geben soll, um diese auf ein armutsfestes Niveau anzuheben und längerfristig die Bedarfe von Kindern auf eine solide Berechnungsgrundlage zu stellen. Zudem hätten wir uns wirkungsvolle Schritte hin zu einer Kindergrundsicherung gewünscht. An dieser Stelle setzen wir jetzt auf die Arbeits- und Sozialministerkonferenz, die bis zum Ende dieses Jahres ein Konzept für eine Kindergrundsicherung vorlegen will“, so Hofmann weiter.

Aus Sicht des Deutschen Kinderhilfswerkes sind der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung im Grundschulalter und vor allem die im Koalitionsvertrag vorgesehenen Investitionen im allgemeinen Bildungsbereich positiv zu vermerken. Dadurch steht endlich mehr Geld für unsere Schulen zur Verfügung. Wichtig ist es an dieser Stelle, dass die Fachkräfteausbildung deutlich ausgebaut und so der Personalbedarf beispielsweise an Erzieherinnen und Erziehern sowie sozialpädagogischen Fachkräften gedeckt werden kann. Hierzu gehört nicht zuletzt auch eine angemessene Bezahlung für diese Gruppe. Auch die vorgesehenen Maßnahmen im Bereich des sozialen Wohnungsbaus sind aus Familiensicht zu begrüßen. Denn für Familien mit Kindern ist es immer schwieriger, gerade in Ballungsräumen bezahlbare Wohnungen zu finden.

„Und natürlich freuen wir uns als Kinderrechtsorganisation ganz besonders über die vereinbarte Aufnahme von Kinderrechten im Grundgesetz. Wichtig ist es dabei, dass diese als Grundrechte im Grundgesetz verankert und die Kinderrechte auf Förderung, Schutz und Beteiligung sowie der Vorrang des Kindeswohls bei allem staatlichen Handeln im Grundgesetz gemäß der UN-Kinderrechtskonvention festgeschrieben werden“, so Hofmann.

Das Deutsche Kinderhilfswerk begrüßt, dass der Diskussionsprozess über notwendige Reformen in der Kinder- und Jugendhilfe fortgesetzt werden soll. Dieser Prozess muss von Seiten der Bundesregierung transparent und offen gestaltet werden, insbesondere unter Beteiligung der Fachwelt, der Beschäftigten, der Adressatinnen und Adressaten der Kinder- und Jugendhilfe, der Träger der öffentlichen und freien Kinder- und Jugendhilfe sowie von Ländern und Kommunen. Eine solche Reform muss die vollständige Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention in Deutschland forcieren, das Kinder- und Jugendhilfegesetz zu einem modernen Gesetz weiterentwickeln und zugleich die Kinder- und Jugendarbeit insgesamt stärken.

Für Flüchtlingskinder ist das Ergebnis des Koalitionsvertrages aus Sicht des Deutschen Kinderhilfswerkes eine große Enttäuschung. Das Deutsche Kinderhilfswerk lehnt für Flüchtlingskinder das Konzept der sog. ANkER-Einrichtungen ab, da eine kindgerechte Unterbringung sowie der Zugang zu Bildung der geflüchteten Kinder von Anfang an sichergestellt werden muss. Die Primärzuständigkeit der Kinder- und Jugendhilfe für die Identifizierung, Alterseinschätzung, Unterbringung und Versorgung von unbegleiteten Flüchtlingskindern muss erhalten bleiben. Auch die Regelungen zum Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten sieht das Deutsche Kinderhilfswerk kritisch. „Wir brauchen einen gesetzlichen Anspruch auf familiäres Zusammenleben für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge, auch für diejenigen mit subsidiärem Schutzstatus. Der Koalitionsvertrag missachtet an dieser Stelle das Recht auf familiäres Zusammenleben für diese Flüchtlingskinder und verletzt damit elementare Rechte, die im Grundgesetz, in der Europäischen Menschenrechtskonvention und in der UN-Kinderrechtskonvention normiert sind“, so Hofmann abschließend.

Montgomery zu Koalitionsvertrag: „Durchaus richtige Akzente gesetzt“

Zum Koalitionsvertrag erklärt Bundesärztekammer-Präsident Prof. Dr. Frank Ulrich Montgomery:

„Der Koalitionsvertrag setzt beim Thema Gesundheit an vielen Stellen durchaus richtige Akzente. Nur beispielhaft genannt seien hier die vorgesehenen Maßnahmen gegen den Ärztemangel, wie die Förderungen von Landärzten und der Ausbau der Strukturfonds. Mit der Förderung der sektorenübergreifenden Versorgung, Neuregelungen bei der Notfallversorgung und der Reform des Medizinstudiums sind wichtige Zukunftsthemen angesprochen. Gut sind auch die vorgesehene weitere Stärkung der Hospiz- und Palliativversorgung, die geplante Weiterentwicklung des Präventionsgesetzes und der Ausbau des Öffentlichen Gesundheitsdienstes.

Es ist sehr vernünftig, dass das in den Koalitionsverhandlungen höchst strittige Thema des Vergütungssystems nicht mehr unter Zeitdruck entschieden worden ist. Eine von der Bundesregierung eingesetzte wissenschaftliche Kommission soll nunmehr eingehend die medizinischen, rechtlichen und wirtschaftlichen Fragen für ein modernes Vergütungssystem erörtern. Ob diese Vorschläge umgesetzt werden, so die Koalitionäre, wird danach entschieden. Damit haben alle Beteiligten die Möglichkeit, sich noch einmal eingehend mit den verfassungsrechtlichen Voraussetzungen für ein modernes Vergütungssystem wie auch den möglichen strukturellen und finanziellen Verwerfungen auseinanderzusetzen.

Wir brauchen hier vernünftige Lösungen. Die Ärzteschaft ist bereit, sich in die anstehenden Beratungen konstruktiv einzubringen.“

Koalitionsvertrag: GroKo verschleppt dringend notwendige sozial-ökologische Wende – Bürgerwunsch nach Klimaschutz und gesunden Lebensmitteln wird missachtet…

In einer ersten Bewertung des Koalitionsvertrags von Union und SPD sagte Hubert Weiger, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND): „In zu vielen Politikbereichen siegt bei Union und SPD der kleinste gemeinsame Nenner. Die Chance auf eine sozial-ökologische Wende wird wieder einmal vertan. Einige wenige gute Ansätze können nicht darüber hinwegtäuschen, dass beim Klima, dem Verkehr und der Landwirtschaft weiterhin die Interessen einzelner Industriezweige wie der Kohle-, Auto- und der Agrarlobby Vorrang vor Menschen und Umwelt erhalten. Die GroKo setzt sich zwar die Förderung einer nachhaltigen Entwicklung als Maßstab, flankiert diese aber nicht wirksam. So bleibt Nachhaltigkeit nur eine Worthülse. Eine GroKo werden wir daran messen, ob sie unverzüglich nach der Regierungsbildung mit effektiven Sofortmaßnahmen bei dringlichen Themen wie Klimawandel, Dieselskandal, Artensterben und Glyphosat-Ausstieg nachsteuert.“

Dramatisch sei, dass der Koalitionsvertrag auf konkrete Maßnahmen verzichte, mit der das Klimaziel 2020 noch erreicht werden könne. „Mit dem Beschluss, das Klimaziel für 2020 aufzuschieben, wird ein wesentliches Wahlversprechen ignoriert, für das es eine große Mehrheit in der Bevölkerung gibt. Hier sind die GroKo-Verhandler vor der Kohlelobby eingeknickt. Das 2020-Ziel kann nur noch durch die rasche Abschaltung der klimaschädlichen Kohlekraftwerke erreicht werden – die dreckigsten und ineffizientesten zuerst. Der Koalitionsvertrag setzt mit einer Kohle-Kommission und einem Klimaschutzgesetz zwar mittelfristig Instrumente für Klimaschutz, versäumt es aber, die erforderlichen Festlegungen für das Hier und Jetzt zu treffen. Besonders dramatisch zeigt sich dies bei der Energieeffizienz, bei der die vage Strategie nicht zu der erforderlichen Reduktion des Energieverbrauchs führen kann“, sagte Weiger. Kohleausstieg und deutliche Energieeinsparungen seien auch essentiell, um die Klimaziele für 2030 und 2050 nicht zu gefährden.

Mit Blick auf notwendige Konsequenzen aus dem Dieselskandal und die auch klimapolitisch erforderliche Verkehrswende sagte der BUND-Vorsitzende weiter: „Die Fortschritte in einzelnen Bereichen wie dem ÖPNV oder dem Ausbau der Bahn können nicht darüber hinwegtäuschen, dass mutige Reformen auch im Verkehrsbereich fehlen. Statt den Schutz von Umwelt und Gesundheit zu garantieren, wird weiterhin die Automobilindustrie protegiert und aus der Verantwortung entlassen.“ Zwar finde sich im Koalitionsvertrag der Beschluss, Fahrverbote in Städten zu vermeiden, die hierfür notwendigen Maßnahmen wie die Einführung einer Blauen Plakette und einer verpflichtende Hardware-Nachrüstung auf Kosten der Autohersteller blieben jedoch aus. Zudem hätten sich die GroKo-Verhandler nicht zum Abbau der staatlichen Dieselförderung und anderer umweltschädlicher Subventionen bekannt, kritisierte der BUND-Vorsitzende.

Auch in den Bereichen Landwirtschaft und Nutztierhaltung bleibe der Koalitionsvertrag – gemessen am Wunsch der Verbraucher, das Ende der Massentierhaltung einzuleiten – weit hinter den Erwartungen zurück und lasse lediglich kleine Fortschritte zu. „Es ist richtig, die nationale Nutztierhaltungsstrategie weiterzuentwickeln, nur hätten die Koalitionäre hier konkret und zeitlich sowie finanziell verbindlich werden müssen. Statt alle tierischen Produkte mit einer verpflichtenden staatlichen Haltungskennzeichnung nach dem Modell der Eier-Kennzeichnung von 0 bis 3 zu versehen, plant die GroKo offenbar wieder eine Fortsetzung des viel zu laschen freiwilligen Tierwohllabels, das nur wenig Verbesserungen bringt“, sagte Weiger.

Schwach und unverbindlich sei der Koalitionsvertrag auch beim Problem des Insektensterbens, dem die mögliche Koalition mit einem Aktionsplan begegnen wolle, so Weiger. „Das Insektensterben zu stoppen kann ohne den schnellen Ausstieg aus schädlichen Pestiziden wie Glyphosat und den besonders für Bienen gefährlichen Neonikotinoiden nicht gelingen. Skandalös ist, dass der unlauteren und von einer Bevölkerungsmehrheit abgelehnten Wiederzulassung des Pestizids Glyphosat kein verbindliches nationales Ausstiegsdatum entgegengesetzt wird. Wir fordern einen Glyphosat-Ausstieg innerhalb der nächsten drei Jahre. Der künftigen Bundesregierung muss ein Strategiewechsel hin zu einer Agrarpolitik gelingen, die Biodiversität und Insekten schützt, statt Agrarwüsten und Megaställe weiter zu fördern“, so der BUND-Vorsitzende.

Ein vernichtendes Urteil fällt der BUND auch hinsichtlich der Vereinbarung zum Abbau von Bürgerrechten unter dem Vorwand einer Planungsbeschleunigung von Infrastrukturprojekten. „Die geplante Einschränkung von Mitwirkungsrechten und Umweltgesetzen ist empörend und demokratieschädlich. Damit will die Bundesregierung von ihren eigenen Planungsfehlern ablenken. Gute Planung und Beteiligung in einem verbindlichen Verfahren ist das effektivste Mittel zur Beschleunigung“, sagte Weiger.

Ernährungsindustrie begrüßt Einigung auf Koalitionsvertrag und Anerkennung der Leistung der Industrie…

Zum Abschluss der Koalitionsverhandlungen erklärt Christoph Minhoff, Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie: „Union und SPD haben die Stärke und Leistungsfähigkeit der deutschen Industrie anerkannt und arbeiten auf eine zukunftsorientierte Industriepolitik hin. Das begrüßt auch die Ernährungsindustrie, die auf eine Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit angewiesen ist. Auch schätzen wir, dass in der neuen Legislaturperiode Bürokratie abgebaut, Planungs- und Rechtssicherheit gewährleistet, Start-Ups gefördert und das Thema Industrie 4.0 weiter vorangetrieben werden soll. Die Ernährungsindustrie ist ein Beschäftigungsmotor, der für Einkommen und Wohlstand im ländlichen Raum sorgt. Das soll auch weiterhin so bleiben.“

Die Ernährungsindustrie ist mit rund 580.030 Beschäftigten in 5.940 Betrieben der drittgrößte Industriezweig Deutschlands, zuverlässig versorgt sie 82 Millionen Verbraucher mit hochwertigen und preiswerten Lebensmitteln. Mit einer Exportquote von 33 Prozent schätzen Kunden weltweit die Qualität deutscher Produkte.

Koalitionsvertrag: AOK sieht Ansätze für eine bessere Versorgung…

Der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD setzt im Gesundheitskapitel die richtigen Schwerpunkte. „Sektorübergreifende Versorgung, Digitalisierung, Pflegepersonalbedarf, Qualitätsoffensive, Beitragsgerechtigkeit – das sind die Felder, auf denen wir endlich vorankommen müssen“, betont Martin Litsch, Vorstandsvorsitzender des AOK-Bundesverbandes.

Die medizinische Versorgung in Deutschland verharre in starren Sektoren und produziere zu viele Qualitäts- und Effizienzverluste. Deshalb sei die geplante Initiative zur stärkeren Vernetzung und Zusammenarbeit überfällig. „Ich hätte mir allerdings gewünscht, dass der Koalitionsvertrag mehr Wettbewerbsinstrumente vorsieht und die Krankenkassen nicht nur als Zahler aufruft.“ Die AOK werde auf jeden Fall ihre Gestaltungsspielräume nutzen und mit weiteren Initiativen die Qualitätsorientierung und Digitalisierung im Gesundheitswesen vorantreiben.

Vollkommen plausibel sei es, die nachhaltige Verbesserung der Personalsituation in Krankenhäusern und Altenpflegeheimen zum Schlüsselthema zu machen. „Wir müssen dabei sichergehen, dass zusätzlich aufgebrachte Mittel allein dem Pflegepersonal zugutekommen und nicht etwa auf dem Konto von Pflegeheimbetreibern oder in der medizinischen Ausstattung landen.“ Dass der Koalitionsvertrag das Bekenntnis zur Qualitätsorientierung im Krankenhaus noch einmal bekräftige, sei aus AOK-Sicht ebenfalls zu begrüßen. Zugleich mahnt Litsch: „Das Thema Qualität darf aber nicht als Vorwand dazu dienen, bei der Neuordnung der Krankenhauslandschaft nachzulassen oder gar das Selbstkostendeckungsprinzip über die Hintertür einzuführen. Qualität muss der Motor für echte Strukturveränderungen sein.“

Auch im Bereich der Finanzierung erkennt Litsch eine ordnungspolitisch vernünftige Handschrift. „Bei der Weiterentwicklung des morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleichs stützen sich die Koalitionäre konsequent auf das Gutachten des Expertenbeirats des Bundesversicherungsamtes.“

Sinnvoll sei auch die geplante schrittweise Anhebung der Beiträge für Bezieher von Arbeitslosengeld II aus Steuermitteln sowie die Absenkung der Mindestkrankenversicherungsbeiträge für kleine Selbstständige. „Alle diese Maßnahmen stärken die Finanzarchitektur und sorgen im Endeffekt für mehr Beitragssatzgerechtigkeit.“

Pressestatement zu den Ergebnissen der GroKo-Verhandlungen – Bertram Brossardt, Hauptgeschäftsführer der vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V., kommentiert…

„Wenig für Wirtschaft und Zukunft
Viel Umverteilung, viel gegen Wirtschaft“
Die Erfolge der Agenda 2010, die Beschäftigung, Wachstum und Wohlstand gebracht haben, sind mit diesem Koalitionsvertrag obsolet. Dafür werden wir spätestens beim nächsten Abschwung die Rechnung bezahlen. Die Wirtschaft braucht gerade für die digitale Transformation Flexibilität. Stattdessen kommt jetzt noch mehr Regulierung. Die Fülle der sozialpolitischen Versprechen verhindert nachhaltiges Wachstum und geht zu Lasten künftiger Generationen.

Diese Beschlüsse überdecken leider die richtigen Schwerpunkte in den Bereichen Digitalisierung und Bildung, die mit hohem finanziellem Aufwand vorangebracht werden sollen.“

Statement der Kinderhilfsorganisation Plan International zum Koalitionsvertrag…

Maike Röttger, Geschäftsführerin von Plan International Deutschland, zu den Ergebnissen des Koalitionsvertrags:

„Gleichberechtigung und Bildung sind die Basis von nachhaltiger Entwicklung, zu der sich eine künftige Regierung im vorliegenden Koalitionsvertrag bekennt. Dies begrüßen wir von Plan ausdrücklich, denn nur dann können Armut, Hunger und Ungleichheiten erfolgreich beseitigt werden. Erfreulich ist, dass im Koalitionsvertrag ein Bekenntnis zur Finanzierung von Entwicklungszusammenarbeit verankert ist. Deutschland muss seiner Verpflichtung nachkommen, 0,7 Prozent der Wirtschaftskraft – jedoch ohne Anrechnung von Flüchtlingskosten im Inland – für den Kampf gegen Armut und Hunger aufzubringen. Daran werden wir eine künftige Bundesregierung in dieser Legislaturperiode messen. Wir von Plan sind jedoch besorgt, dass Entwicklungszusammenarbeit zunehmend auf Fluchtursachenbekämpfung reduziert wird. Es geht aber um viel mehr: Entwicklungspolitik muss Armutsbekämpfung und soziale, wirtschaftliche und politische Gleichberechtigung zum Grundsatz haben. Nur dann wird Deutschland seiner globalen Verantwortung zur Umsetzung der Agenda 2030 der Vereinten Nationen gerecht.“

Bausparkassen begrüßen Stärkung der Wohneigentumsbildung…

Die deutschen Bausparkassen begrüßen, die jetzt von CDU/CSU und SPD vereinbarte Stärkung der Wohneigentumsbildung. Insbesondere die Unterstützung von jungen Familien durch das geplante Baukindergeld und das Vorhaben, Ersterwerber bei der Grunderwerbsteuer entlasten zu können, leisten einen wichtigen Beitrag zur Verbesserung der Wohnraumversorgung.

Die geplanten Fördermaßnahmen sind nach den Worten von Andreas J. Zehnder, Vorstandsvorsitzender des Verbandes der Privaten Bausparkassen, und Axel Guthmann, Verbandsdirektor der Landesbausparkassen, auch notwendig, da die massiv gestiegenen Immobilienpreise in den letzten Jahren den Erwerb von Wohneigentum gerade für Haushalte mit mittleren Einkommen immer mehr erschwert haben. „Die Preise und Nebenkosten sind gestiegen, aber das für eine sichere Finanzierung notwendige Eigenkapital ist nicht mitgewachsen“, so Zehnder und Guthmann. Von daher sei es wichtig, dass die Große Koalition auch die Wohnungsbauprämie als Instrument zum Aufbau von Eigenkapital attraktiver gestalten will. Mit einer Anpassung der Einkommensgrenzen an die allgemeine Einkommens- und Preisentwicklung und einem erhöhten Prämiensatz werden wieder mehr Haushalte einen Anreiz bekommen, frühzeitig Geld für den späteren Wohneigentumserwerb auf die Seite zu legen – beim Bausparen verbunden mit dem Anspruch auf ein zinssicheres Darlehen.

Der Wunsch vieler Menschen in den eigenen vier Wänden zu wohnen und zugleich für das Alter vorzusorgen wird damit aktiv unterstützt. Auch könne mit mehr Wohneigentum der angespannte Wohnungsmarkt spürbar entlastet werden. Denn jedes neu gebaute Eigenheim bzw. jede neue selbst genutzte Wohnung macht in der Regel eine Mietwohnung frei.

VCI-Hauptgeschäftsführer zum Koalitionsvertrag von Union und SPD
Grundlage für mehr Innovation…

Der Koalitionsvertrag ist eine hinreichende politische Grundlage, um die wirtschaftliche Stärke Deutschlands zu festigen und mehr Innovation zu mobilisieren. Der Vertrag hat aber auch industriepolitische Schwachstellen, die nicht dazu beitragen, dass der Standort an Wettbewerbsfähigkeit gewinnt. Das ist die Erstbewertung des Verbandes der Chemischen Industrie (VCI) zur Verabschiedung des Regierungsprogramms von Union und SPD für eine große Koalition.

Positiv sieht der VCI vor allem die Initiativen für Wissenschaft und Bildung, den Einstieg in eine steuerliche Forschungsförderung sowie die Maßnahmen zur Verbesserung der Infrastruktur. Für eine spürbare Dämpfung des Stromkostenanstiegs durch die Energiewende und für eine moderne Landwirtschaft gebe es allerdings keine konkreten Perspektiven, so der VCI. Außerdem fehle angesichts des internationalen steuerpolitischen Standortwettbewerbs eine Reformperspektive für die Unternehmensbesteuerung.

„Der Koalitionsvertrag sieht vor, Schlüsseltechnologien wie die Materialforschung angemessen zu fördern und die Gesundheitsforschung im Rahmen einer Nationalen Dekade gegen den Krebs auszubauen“, lobt Tillmann die Pläne von CDU/CSU und SPD. Positiv für den Innovationsstandort Deutschland sei auch zu bewerten, dass sich die Partner für eine umfassende Technologieoffenheit als wichtiges Grundprinzip der Forschungspolitik und für die Förderung von Start-ups aussprechen.

„Die Einführung einer steuerlichen Forschungsförderung für den Mittelstand ist ein wichtiger Schritt für mehr Innovation. Sie bleibt aber ein Tropfen auf den heißen Stein, solange nicht alle Unternehmen unabhängig von der Größe davon profitieren können“, schränkt VCI-Hauptgeschäftsführer Utz Tillmann ein. In dieser Form könne die Förderung nur ein Einstieg sein, um Innovationskraft zu stärken. Das Ziel, dass Deutschland bis 2025 mindestens 3,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes für Forschung und Entwicklung aufwende, sei so nicht zu realisieren.

In der Energiepolitik sieht der VCI mehr Schatten als Licht: Zwar sei das Bekenntnis zum Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit der energieintensiven Industrie in Deutschland ein wichtiges Signal. Seine Wirkung müsse sich aber daran messen lassen, ob der beschlossene beschleunigte Zubau von Windkraft- und Solaranlagen auf 65 Prozent der Stromproduktion tatsächlich strikt mit dem Netzausbau synchronisiert werde. Tillmann: „Wie die Kosten der Energiewende beim weiteren Ausbau erneuerbarer Energien stabilisiert werden sollen, haben die Koalitionspartner nicht dargestellt. Strom wird für die Verbraucher in den nächsten Jahren noch teurer. Das zeigt, wie dringend eine alternative Finanzierung erneuerbarer Energien wäre.“

Der VCI vertritt die wirtschaftspolitischen Interessen von rund 1.700 deutschen Chemieunternehmen und deutschen Tochterunternehmen ausländischer Konzerne gegenüber Politik, Behörden, anderen Bereichen der Wirtschaft, der Wissenschaft und den Medien. Der VCI steht für mehr als 90 Prozent der deutschen Chemie. Die Branche setzte 2017 rund 195 Milliarden Euro um und beschäftigte über 451.000 Mitarbeiter.

Potenziale des Energieträgers Flüssiggas jetzt voll ausschöpfen – Deutscher Verband Flüssiggas zum Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD…

Der Deutsche Verband Flüssiggas e.V. (DVFG) begrüßt die Einigung von CDU, CSU und SPD auf einen Koalitionsvertrag, der Wege für eine verstärkte Integration von Flüssiggas in die Energiewende eröffnet. In den im Koalitionsvertrag genannten Bereichen Gebäudesanierung, Mobilität sowie bei der Entwicklung von Speichertechnologien gelte es jetzt, die Potenziale von Flüssiggas voll auszuschöpfen, so der Verband.

Der DVFG bewertet es als positiv, dass CDU, CSU und SPD laut Koalitionsvertrag die Förderung für moderne Brennwertkessel im Rahmen des CO2-Gebäudesanierungsprogramms fortsetzen wollen. „Effiziente und emissionsarme Flüssiggas-Lösungen können im Wärmemarkt einen erheblichen Beitrag leisten zur Senkung des CO2-, Feinstaub- und Stickoxid-Ausstoßes“, bekräftigt der DVFG-Vorsitzende Rainer Scharr. Dass der Koalitionsvertrag für den Bereich Mobilität effizientere und saubere Verbrennungsmotoren explizit als Teil eines notwendigen Maßnahmenbündels benennt, sei richtungsweisend. Die neue Bundesregierung müsse strategisch breiter ansetzen und die bereits verfügbaren Optionen wie Autogas stärker einbeziehen, mahnt Scharr: „Diesel-Pkw überschreiten die Schadstoffgrenzwerte mit ihren zu hohen Stickoxidemissionen, Benzinfahrzeuge mit ihrem zu hohen Feinstaubausstoß. Autogas hingegen unterbietet dank seiner sauberen Verbrennung beide Grenzwerte spielend – und stößt zudem über 20 Prozent weniger CO2 aus als Benzin und Diesel. Damit ist Autogas die optimale Alternative zu beiden konventionellen Kraftstoffen.“ Eine Umrüstungsprämie für Autogas-Fahrzeuge, so der DVFG-Vorsitzende weiter, könne schnell zu messbaren Erfolgen bei CO2-Reduktion und Luftreinhaltung führen. Das vorhandene Verbraucherinteresse spiegle sich in steigenden Neuzulassungszahlen. Hier wirke auch die gut ausgebaute Infrastruktur von über 7.100 Tankstellen als überzeugendes Argument.

Dass CDU, CSU und SPD Forschungs- und Fördermittel für Speichertechnologien bereitstellen und unter anderem die Markteinführung von Power-to-Gas unterstützen möchten, wertet Scharr ebenfalls als ermutigendes politisches Signal für die Flüssiggas-Branche. „Bei der Weiterentwicklung der Zukunftstechnologie E-Fuels bietet sich Flüssiggas ebenfalls als Partner mit echtem Potenzial an“, betont der DVFG-Vorsitzende.

Energieträger Flüssiggas:

Flüssiggas (LPG) besteht aus Propan, Butan und deren Gemischen und wird bereits unter geringem Druck flüssig. Der Energieträger verbrennt CO2-reduziert und schadstoffarm. Flüssiggas wird als Kraftstoff (Autogas), für Heiz- und Kühlzwecke, in Industrie und Landwirtschaft sowie im Freizeitbereich eingesetzt.

DRV-Präsident zum Koalitionsvertrag: Hofft auf neue, handlungsfähige Bundesregierung…

Der Präsident des Deutschen Raiffeisenverbandes (DRV), Franz-Josef Holzenkamp, ist erleichtert über den Abschluss des Koalitionsvertrages zwischen CDU, CSU und SPD. Ob die Große Koalition tatsächlich ihre Arbeit aufnimmt, steht noch unter dem Vorbehalt des SPD-Mitgliedervotums.

Im Bereich Landwirtschaft setzt der Koalitionsvertrag dort an, wo die bisherige Bundesregierung 2017 endete. Ein gutes und wichtiges Signal ist der Aufruf zu einem neuen Aufbruch für Europa. Der DRV unterstützt mit Nachdruck das Ziel, die Handlungsfähigkeit der EU zu stärken und sie mit höheren Finanzmitteln auszustatten.

Die Koalitionspartner wollen in der Land- und Agrarwirtschaft den gesellschaftlich geforderten Wandel finanziell fördern. Notwendigkeiten zur Veränderung sehen sie besonders im Ackerbau und in der Tierhaltung. Holzenkamp betont, dass die Land- und Agrarwirtschaft Innovationen und technischen Fortschritt bereits gezielt und stets offensiv zur Ausrichtung auf veränderte Märkte nutzen. Die Große Koalition will auch in der Agrarwirtschaft die Digitalisierung voranbringen. „Dazu muss die Breitbandversorgung für den ländlichen Raum endlich in die Tat umgesetzt werden“, erklärt DRV-Präsident Holzenkamp.

„In der laufenden Legislaturperiode wird es darauf ankommen, die Ausrichtung auf veränderte gesellschaftliche Erwartungen wirtschaftlich so zu gestalten, dass die genossenschaftlichen Unternehmen auf verlässlicher Basis nachhaltig wirtschaften und investieren können“, betont der Raiffeisen-Präsident.

BuVEG: Klimapläne der Koalition dürftig und inkonsequent…

Heute haben sich CDU, CSU und SPD auf ihren Koalitionsvertrag geeinigt. Dazu erklärt Jan Peter Hinrichs, Geschäftsführer des BuVEG Bundesverband energieeffiziente Gebäudehülle:

Die Klimapläne der Koalition aus CDU, CSU und SPD sind dürftig und inkonsequent. Es ist ein schwerer Fehler, die energetische Sanierung der Gebäude in Deutschland derartig zu vernachlässigen. Energiepolitisch wird Deutschland damit um Jahre zurückgeworfen. Nicht nur die Klimaziele rücken in weite Ferne, auch die Energiewende wird so ernsthaft gefährdet.

Politik, Wirtschaft und Wissenschaft sind sich einig, dass Energiewende und Klimaziele nur erreicht werden können, wenn weniger Energie verbraucht wird. Die größten Einsparpotentiale sind dabei im Gebäudesektor. Fast 40 Prozent der gesamten Energie wird hier benötigt. Vor der Wahl hat Bundeskanzlerin Angela Merkel für die Einführung eines Steuerbonus für die energetische Sanierung von Bestandsgebäuden geworben. Der Bestand sei ein „schlafender Riese“.

Nichts davon findet sich im Koalitionsvertrag wieder. Die geplanten Investitionen von 500 Millionen Euro pro Jahr für Sonderabschreibungen, energetische Sanierung und Familienbaugeld insgesamt, werden keine Impulse setzen können. Statt weiter zu prüfen und weiter in Kommissionen arbeiten zu wollen, müsste endlich umgesetzt werden. Dafür fehlt es der Koalition offenbar an Gestaltungswillen.

Zum Bundesverband energieeffiziente Gebäudehülle

Der BuVEG – Bundesverband energieeffiziente Gebäudehülle repräsentiert alle an der Gebäudehülle beteiligten Gewerke. Dazu gehören Hersteller von Steinen, Fenstern, Türen, Fassaden, Putzsystemen und Dämmstoffen.

Er ist der zentrale Ansprechpartner zum Thema Gebäudehülle und vertritt die Interessen der gesamten Branche. Aufgabe des Verbandes ist es zudem – auch mit Studien – neue und innovative Ideen zu entwickeln, wie Wohn-, Arbeits- und Lebensräume in Deutschland gestaltet werden können.

Mitglieder sind BASF, FMI Fachverband Mineralwolleindustrie, Industrieverband Hartschaum (IVH), IVPU – Industrieverband Polyurethan-Hartschaum, Knauf Insulation, Deutsche Rockwool, Saint Gobain Isover, Schüco, Sto, Schlagmann Poroton, URSA und Velux.

Deutscher Kinderschutzbund zum Koalitionsvertrag von Union und SPD…

„Kinderrechte ins Grundgesetz und Pläne gegen Kinderarmut sind wichtige Schritte in die richtige Richtung“

Der Deutsche Kinderschutzbund (DKSB) begrüßt die Pläne von Union und SPD, Kinderrechte ausdrücklich als Kindergrundrecht in der
Verfassung zu verankern. Auch bei der Bekämpfung von Kinderarmut sieht der DKSB substantielle Verbesserungen. Kritisch bewertet der Verband dagegen die Einigung zum Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus.

Seit mehr als 20 Jahren setzt sich der Deutsche Kinderschutzbund dafür ein, dass Kinderrechte im Grundgesetz verankert werden. „Nun soll das, was wir so lange gefordert haben, endlich Wirklichkeit werden. Darüber freuen wir uns sehr“, sagt DKSB-Präsident Heinz Hilgers. „Es wäre ein Meilenstein für die Kinder in Deutschland und würde helfen, ihr Leben Schritt für Schritt zu verbessern.“ Laut Koalitionsvertrag soll eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe spätestens bis Ende 2019 einen konkreten Vorschlag für ein Kindergrundrecht vorlegen.

Fortschritte sieht der Verband auch bei der Bekämpfung von Kinderarmut. „Zum ersten Mal zeigt sich der Wille, systematisch an das Problem heranzugehen, indem man sich am Mindestbedarf des Kindes orientiert. Wenn die Pläne tatsächlich so umgesetzt werden, schafft das mehr Transparenz und baut Bürokratie ab“, so Hilgers.  Zusammen mit den Verbesserungen beim Bildungs- und Teilhabepaket wäre dies ein wichtiger Schritt gegen Kinderarmut  – dieser dürfe allerdings nur ein Zwischenschritt bleiben. Dazu Heinz Hilgers: „Im Grundsatz drängen wir weiterhin auf die Einführung einer Kindergrundsicherung und lehnen das Bildungs- und Teilhabepaket als bürokratisch und stigmatisierend ab. Für viele Kinder und ihre Familien ist es mit großem Aufwand und dem Gefühl von Demütigung verbunden.“

Mehr als ein Wermutstropfen ist nach Ansicht des DKSB allerdings die Vereinbarung von Union und SPD zum Familiennachzug für subsidiär Geschützte. „Diese Regelung ist kleinlich und peinlich und stellt den Verfassern des Koalitionsvertrages angesichts der niedrigen Fallzahlen bei der Härtefallregelung kein gutes Zeugnis aus“, so Heinz Hilgers. Für Kinder sei der Familienzusammenhalt so wichtig, dass eine  gewaltsame Trennung über einen längeren Zeitraum zu Bindungs- und Beziehungsstörungen führen könne.

foodwatch zum Koalitionsvertrag: Die GroKo schreibt den Stillstand fest…

Zur heute von Union und SPD vorgelegten Koalitionsvereinbarung erklärt Martin Rücker, Geschäftsführer der Verbraucherorganisation foodwatch:

„Das ist noch weniger als befürchtet. In der Ernährungs- und Verbraucherpolitik fallen Union und SPD noch hinter die uneingelösten Versprechen aus dem Koalitionsvertrag von 2013 zurück. Wo klare Positionen erforderlich wären, versteckt sich die GroKo hinter Prüfaufträgen, wo Handeln geboten ist, will sie die Dinge „beobachten“. Mit Blick auf die Verbraucherrechte schreibt diese Große Koalition den Stillstand fest. Es ist nicht nur ärgerlich, sondern auch gefährlich, dass die beiden größten Parteien nicht verstehen wollen, wie wichtig das Aufgreifen von Alltagsproblemen der Verbraucherinnen und Verbraucher für den Rückhalt unserer Demokratie ist.“

 

Abschluss Koalitionsverhandlungen: Consulting ist keine Zeitarbeit – Politik muss weiterhin klare rechtliche Unterscheidung sicherstellen…

Angesichts der Ergebnisse der abgeschlossenen Koalitionsverhandlungen von CDU, CSU und SPD fordert der Bundesverband Deutscher Unternehmensberater (BDU) die neu formierte Regierung auf, für eine präzisere Klarstellung der bestehenden rechtlichen Unterscheidung zwischen Consultingleistungen und Zeitarbeit zu sorgen. Die Branchenvertretung der Unternehmensberater begrüßt ausdrücklich die im Koalitionsvertrag festgelegte praxisnahe Evaluierung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG) im Jahr 2020. „Uns ist aber wichtig, dass die Klarstellung des Bundestages anlässlich der jüngsten AÜG-Reform – wonach Unternehmens- und IT-Beratung keine Zeitarbeit ist – noch eindeutiger geregelt und prominenter verankert wird“, so BDU-Präsident Ralf Strehlau. In der vergangenen Wahlperiode hatten die Koalitionsfraktionen im entscheidenden Protokoll des Ausschusses für Arbeit und Soziales insbesondere präzisiert, dass komplexe agile und Projekt- und IT-Beratungsleistungen – wie bisher – keinesfalls Bezüge zum AÜG haben. Denkbar wäre aber ein Katalog, in dem einzelne Merkmale der Consultingtätigkeit herausgearbeitet und beschrieben werden.

„Kein roter Faden“ – Kommentar zur Energiepolitik im Koalitionsvertrag…

Die energiepolitischen Weichenstellungen des heute vorgelegten Entwurfs eines Koalitionsvertrags von Union und SPD kommentiert Dr. Timm Kehler, Vorstand der Brancheninitiaitve Zukunft Erdgas: „Klimaziele lassen sich so nicht erreichen. Es gibt viele gute Ansätze, aber es fehlt ein roter Faden für konsequenten Klimaschutz.“

„Unter der Überschrift ‚Innovation und Wirtschaftlichkeit beim Bauen‘ haben die Koalitionäre vieles von dem aufgegriffen, was wir immer wieder eingefordert haben. Besonders hervorzuheben ist das Bekenntnis der künftigen Bundesregierung dazu, mit jedem öffentlichen Fördereuro möglichst viel CO2-Einsparung zu ermöglichen. Damit greift die künftige Koalition eine Kernforderung von Zukunft Erdgas auf.

Ein völlig anderes Bild wird aber im Kapitel Energie gezeichnet. Zwar steht Technologieoffenheit in der Präambel, die konkreten Vereinbarungen machen aber deutlich, dass die künftige Bundesregierung eine Elektrifizierung aller Sektoren anstrebt. Wer Kimaschutz mit Tunnelblick betreibt, der wird auch in den kommenden vier Jahren bei CO2-Einsparungen auf der Stelle treten und die Bürger mit immer höheren Kosten belasten. Was uns freut: Grünes Gas möchte man trotzdem fördern und die Markteinführung insbesondere im Verkehr unterstützen.

Der im Gebäudebereich klug ausgeführte Ansatz der Technologieoffenheit hätte als roter Faden auch die Themenfelder Verkehr, Energie und Umwelt verbinden müssen. Das wurde leider versäumt. Wenn dieser Koalitionsvertrag der Kompass für die kommenden vier Jahre sein soll, dann wird das in vielen Bereichen eine energie- und klimapolitische Irrfahrt.“

Erleichterung über Koalitionsvertrag: Stärkung der Apotheken vor Ort als Ziel…

Mit Erleichterung reagieren Deutschlands Apotheker auf die Ankündigung im heute veröffentlichten Koalitionsvertrag, die Apotheken vor Ort zu stärken. CDU, CSU und SPD wollen die bundesweite Gleichpreisigkeit von rezeptpflichtigen Arzneimitteln wiederherstellen und damit eine Schieflage im Wettbewerb unter den Apotheken ausgleichen, indem sie sich für ein Verbot des Versandhandels mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln einsetzen.

„Es ist eine vernünftige Entscheidung, die Apotheken vor Ort zu stärken“, sagt Friedemann Schmidt, Präsident der ABDA – Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände. „Auch und gerade im Kontext der strukturpolitischen Ziele der zukünftigen Bundesregierung müssen die Apotheken in der Fläche gehalten werden. Gemäß Koalitionsvertrag sollen schließlich alle Menschen in Deutschland einen gleichberechtigten Zugang zur öffentlichen Daseinsvorsorge haben.“ Schmidt weiter: „Gesundheitspolitik ist Strukturpolitik. Und die Arzneimittelversorgung ist ein wichtiger Bestandteil der Gesundheitspolitik.“ Schmidt zufolge wird es nun darauf ankommen, dass baldmöglichst eine neue Bundesregierung ihre Arbeit aufnehmen kann, um die Zusage im Koalitionsvertrag möglichst zügig in gesetzgeberische Maßnahmen einfließen zu lassen.

Zum Hintergrund: Die Zahl der Apotheken in Deutschland ist Ende 2017 auf 19.748 gesunken. Das sind genau 275 Apotheken oder 1,4 Prozent weniger als ein Jahr zuvor (2016: 20.023). Der Rückgang von 275 Betriebsstätten ergibt sich aus dem Saldo von 120 Neueröffnungen und 395 Schließungen. Derweil ist auch die Zahl der Apothekeninhaber im Jahr 2017 um 371 auf 15.236 gesunken, die wiederum 4.512 Filialen betreiben. Die aktuelle Gesamtzahl an Apotheken markiert den tiefsten Stand seit 30 Jahren – 1987 gab es mit 19.637 letztmalig noch weniger Apotheken.

Koalitionsvertrag ignoriert Kinderrechte in der Flüchtlings- und Entwicklungspolitik…

Aus Sicht der Flüchtlings- und Entwicklungspolitik ist der Koalitionsvertrag die befürchtete Enttäuschung, die sich in den Verhandlungen bereits abzeichnete.

»Die angekündigten Maßnahmen in der Flüchtlings- und Entwicklungszusammenarbeit sind vage und mutlos und werden den politischen Notwendigkeiten nicht gerecht. Konkret werden die Verhandlungspartner der Großen Koalition nur dort, wo sie sich auf restriktive Maßnahmen geeinigt haben, die die Rechte von Flüchtlingen und Migranten einschränken«, sagte Jörg Angerstein, Vorstandssprecher von terre des hommes. »Der Familiennachzug bleibt weiterhin sogar für Kinder ein Gnadenrecht, die Bedingungen für die Rückführung von Flüchtlingen werden verschärft, die Asylverfahren an die europäischen Außengrenzen verlagert. Dramatisch ist, dass die besondere Notlage von minderjährigen Flüchtlingen weitgehend ignoriert wird.«

»Die Große Koalition verschenkt die Chance, durch Maßnahmen wie eine restriktive Waffenexportpolitik und den entschlossenen Kampf gegen den Klimawandel Fluchtursachen zu bekämpfen«, so Jörg Angerstein.

„Mutloses Weiter so“: Paritätischer sieht in Koalitionsvertrag enttäuschendes Stückwerk…

Der Paritätische Wohlfahrtsverband zeigt sich enttäuscht vom Ergebnis der Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD und kritisiert den vorliegenden Koalitionsvertrag als „Stückwerk“ und „mutloses Weiter so“. Die großen sozialen Aufgaben werden nach Ansicht des Verbands nicht gelöst, vielmehr würde sich die gesellschaftliche Spaltung durch verschiedene Maßnahmen und vor allem Unterlassungen noch vertiefen. Grundproblem sei wie schon bei dem letzten Koalitionsvertrag der Großen Koalition, dass zwar wichtige Themen benannt würden, aber mangels Mut zu einer solidarischen Steuer- und Finanzpolitik große Reformen ausblieben und selbst gute Ansätze hoffnungslos unterfinanziert seien.

Große Defizite sieht der Paritätische insbesondere in der Gesundheits- und Sozialpolitik. „Union und SPD bleiben die Lösung der wirklich großen sozialen Probleme, vor denen wir stehen, schuldig. Altersarmut wird weiter hingenommen und was den so genannten Kampf gegen die skandalös hohe Kinderarmut angeht, gehört es zur bitteren Wahrheit, dass für Familien mit Kindern in Hartz IV so gut wie nichts getan werden soll“, so Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands. Armutspolitisch kündigten sich mit diesem Vertrag die nächsten vier verlorenen Jahre an, warnt der Paritätische.

Gemessen an den tatsächlichen Notwendigkeiten und den Wahlkampfversprechen seien auch die angekündigten Maßnahmen im Bereich der Pflege viel zu wenig und nicht geeignet, den akuten Pflegenotstand zu beheben und die Dauerkrise in der Pflege zu heilen. Auch in der Gesundheitspolitik würden Probleme schlicht vertagt, kritisiert der Verband. Statt die Zwei-Klassen-Medizin durch den Koalitionsvertrag endlich abzuschaffen, werde lediglich eine unverbindliche Kommission ohne konkreten Auftrag und Ziel eingerichtet. „Das ist Blendwerk und die Tinte nicht wert. Offensichtlich hat man sich auf gar nichts verständigen können“, so Schneider. „Hier wird Durchwurschteln zum Regierungsprinzip gemacht.“ Die Koalitionsvereinbarungen zur Flüchtlingspolitik kritisiert der Paritätische als „menschenrechtliche Katastrophe und humanitären Skandal“.

Das Grundproblem des ganzen Vertrages schließlich sieht der Verband in dem Verzicht auf eine solidarische Steuer- und Finanzpolitik. „Das Hauptmanko ist und bleibt die Unterfinanzierung all dessen, was nötig wäre. Dass Union und SPD auf Steuererhöhungen für hohe Einkommen und große Vermögen verzichten wollen ist grob fahrlässig“, erklärt Schneider. Eine deutliche Kurskorrektur in der Steuerpolitik sei die Voraussetzung für eine offensive Sozialpolitik, die alle mitnimmt und keinen zurücklässt.

Deutscher Tierschutzbund bewertet Koalitionsvertrag…

Licht und Schatten

Lob und Kritik für den Koalitionsvertrag bekommen die Koalitionäre von CDU/CSU und SPD vom Deutschen Tierschutzbund. Tierschutzrelevante Aspekte, etwa die Weiterentwicklung einer Nutztierstrategie oder die Verkürzung von Transportzeiten, fanden Berücksichtigung im Koalitionsvertrag. Andere Aspekte sind aus Tierschutzsicht kritikwürdig, etwa eine mögliche Lokalanästhesie bei der Ferkelkastration.

„Die neu aufgelegte Große Koalition muss in Sachen Tierschutz endlich liefern“, fordert Thomas Schröder, Präsident des Deutschen Tierschutzbundes. „Bekenntnisse hatte auch der letzte Koalitionsvertrag. Den Worten folgten dann jedoch wenige Taten. Es ist jetzt Zeit, sich der Verantwortung zu stellen und dem Staatsziel Tierschutz, das seit 16 Jahren im Grundgesetz verankert ist, endlich Rechnung zu tragen.“ Dazu gehöre laut Schröder auch die Einführung eines Verbandsklagerechts für anerkannte Tierschutzorganisationen, welches im Vertrag gar keine Berücksichtigung fand.

Tiere in der Landwirtschaft

Positiv bewerten die Tierschützer, dass der Koalitionsvertrag eine Weiterentwicklung der bisherigen Nutztierhaltungsstrategie zu einer Nutztierstrategie vorsieht. „Auch auf unseren Druck hin wurde erkannt, dass sich eine solche Strategie nicht nur auf die Haltung der Tiere, sondern auf die gesamte Kette von der Zucht bis zur Schlachtung beziehen muss“, so Schröder. In Bezug auf das staatliche Tierwohllabel, das bis Mitte der Legislaturperiode kommen soll, sagt Schröder: „Wir können nur raten, den gesamten Prozess und die wenigen bisherigen Ergebnisse neu zu durchdenken. Die neue Regierung muss offene Fragen angehen und ein wirkliches Mehr an Tierschutz in die Ställe bringen.“ Lücken in den Haltungsnormen sollen laut Vertrag im Tierschutzrecht geschlossen werden. „Dieser Schritt ist essentiell und lange überfällig. Es kann nicht sein, dass zum Beispiel verbindliche Vorgaben für Milchkühe und Puten komplett fehlen“, so Schröder.

Versprechen zum Verzicht auf nicht-kurative Eingriffe und für ein Verbot der Tötung von Eintagsküken, wie sie der Koalitionsvertrag macht, sind aus Sicht der Tierschützer unumgänglich. „Lange genug waren Ausnahmen die Regel. Das Ende des Kükentötens hatte Bundesminister Christian Schmidt schon für 2017 versprochen. Ein ganz konkretes Datum muss nun ins Gesetz – damit das Bundeslandwirtschaftsministerium ein Verbot am Ende nicht aus fadenscheinigen Gründen wieder vor sich herschieben kann und wir nicht mit leeren Händen da stehen, weil das Ausstiegsdatum nirgendwo fixiert wurde“, so Schröder. Ein Prüf- und Zulassungsverfahren für Tierhaltungssysteme bei Nutz- und auch bei Heimtieren, ein sogenannter „Tierschütz-TV“, steht – wie bereits zur letzten Legislatur – im Vertrag der Großen Koalition. Getan hatte sich in den letzten vier Jahren diesbezüglich nichts.

Grundsätzlich positiv sind die Versprechen über kürzere Transportzeiten und eine effizientere Kontrolle von Lebendtiertransporten. „Die grausamen Bilder der Tiertransporte in Drittstaaten der EU haben es im vergangenen Jahr noch einmal mehr als deutlich gemacht: Die Bundesregierung muss sich auf nationaler und EU-Ebene für ein Ende dieser Missstände einzusetzen“, meint Tierschutzbund-Präsident Schröder.

Scharfe Kritik übt der Verband daran, dass neben den schon bestehenden (tierschutzgerechten) Alternativen zur unbetäubten Ferkelkastration offenbar weitere Alternativen in Betracht gezogen werden. Die Rede ist in diesem Zusammenhang meist vom sogenannten „vierten Weg“ – der Lokalanästhesie. Die Methode ist aus Tierschutzsicht nicht akzeptabel, da sie den Kastrationsschmerz nicht wirksam ausschaltet und die Tiere durch die Injektionen in die Hoden sogar zusätzlichem Schmerz und Stress ausgesetzt sind. Der Verband drängt daher weiter auf die Umsetzung der tierschutzgerechten Alternativen Ebermast und Impfung gegen Ebergeruch.

Artenschutz

„Dass die Jagd gestärkt werden soll, ist enttäuschend, da deren massive Tierschutzprobleme vollkommen unberücksichtigt bleiben. Die übrigen Vorhaben, etwa für einen Schießübungsnachweis, sind bereits seit Jahren beim Bundeslandwirtschaftsministerium in Diskussion – also weder neu noch ein großer Wurf“, kommentiert Schröder. Ebenfalls stark kritikwürdig ist die geplante Überprüfung des Schutzstatus des Wolfs. „Eine Forderung nach vermehrten Abschüssen wäre weder rechtskonform noch sinnvoll, geschweige denn akzeptabel“, sagt Schröder. Die EU-Kommission hatte Ende 2017 – nach Anfrage von Bundesminister Schmidt – eigentlich klar gemacht, dass der Schutzstatus des Wolfs unangetastet bleibt, weil die Art weiterhin keinen günstigen Erhaltungszustand aufweist.

Kritik kommt seitens der Tierschützer auch dafür, dass der Koalitionsvertrag kein Verbot für Wildtiere im Zirkus vorsieht.

Tierversuche

In Sachen Tierversuche bleibt der Koalitionsvertrag unkonkret: Die Erforschung und Anwendung von Ersatzmethoden soll intensiv fortgeführt werden. „Hier braucht es mehr als Absichtserklärungen, der Vertrag lässt noch zu viele Fragen offen“, kommentiert Schröder. „Jedem verantwortlichen Politiker muss klar sein, dass Tierversuche in Deutschland keine Zukunft haben dürfen. Die zukünftige Bundesregierung muss Alternativmethoden zum Tierversuch bei der Förderung priorisieren und einen Ausstiegsplan vorlegen.“

Heimtiere

Unkonkret bleibt auch, wie verschiedene tierschutzrelevante Themen angegangen werden sollen, die als „Herausforderungen im Tierschutz“ zusammengefasst sind – darunter die Haltung von Exoten, Qualzuchten, Tierbörsen, der (illegale) Handel mit Heimtieren und die Situation der Tierheime. Bis Mitte der Legislaturperiode soll es laut Vertrag „Bewertungen und Verbesserungsvorschläge“ geben. Aus Sicht des Deutschen Tierschutzbundes sind die Probleme und auch mögliche Maßnahmen bereits bekannt – unklar ist, was in weiteren zwei Jahren noch bewertet werden soll. Die Tierschützer fordern etwa bereits seit Jahren die Einführung einer Positivliste für Heimtiere, deren Haltung aus Tier- und Artenschutzsicht unbedenklich ist. „Auch hier gilt: Worte sind genug gewechselt. CDU/CSU und SPD müssen unverzüglich zur Tat schreiten“, so Schröder.

Koalitionsvertrag: ambitionierte Ziele im Mobilitätsbereich richtig
Offene Fragen bei Nachrüstung von Diesel-Pkw, Verkehrssicherheit und Digitalisierung…

Der heute beschlossene Koalitionsvertrag setzt aus Sicht des ADAC positive Schwerpunkte, bleibt jedoch an manchen Stellen zu vage. ADAC Vizepräsident für Verkehr Ulrich Klaus Becker: „Der Koalitionsvertrag für den Mobilitätsbereich enthält viele ambitionierte Ziele. Das ist richtig.“ Begrüßenswert ist zudem das Vorhaben der künftigen Großen Koalition, die Luftqualität in Städten zu verbessern, gleichzeitig aber Fahrverbote für Diesel-Pkw vermeiden zu wollen. Eine der Maßnahmen, mit denen das Ziel erreicht werden soll, ist die Umrüstung von Diesel-Pkw. Hier gilt es sicherzustellen, dass die Verbraucher am Ende nicht die Kosten für Versäumnisse Dritter tragen müssen.

Angesichts der Herausforderungen durch die Klimaziele, der Digitalisierung und des demografischen Wandels setzt sich der ADAC für einen ganzheitlichen Ansatz ein, wie Mobilität in Deutschland in Zukunft gestaltet werden soll. Die Einrichtung einer entsprechenden Kommission begrüßt der Mobilitätsclub daher: „Entscheidend wird sein, die Verbraucher einzubinden“, so Ulrich Klaus Becker und betont in diesem Zusammenhang die Notwendigkeit, insbesondere Digitalisierungsprojekte ambitioniert und energisch voranzutreiben. „Die künftige Bundesregierung sollte beispielsweise im Sinne der Verbraucher dafür sorgen, dass Daten aller Verkehrsträger für intermodale Plattformen zur Verfügung stehen. Wenn es da keine freiwilligen Vereinbarungen gibt, muss die künftige Bundesregierung gesetzlich handeln.“

Positiv ist aus Sicht des ADAC zudem das Bekenntnis, beim Umstieg auf klimaneutrale Antriebe eine technologieoffene Förderung zur Erreichung der Klimaschutzziele im Verkehr zu wählen. Auch das ist auch aus Sicht der Verbraucher ein gutes Signal. Zu den weiteren positiven Ergebnissen zählt weiterhin, dass das Investitionsniveau in die Verkehrsinfrastruktur mindestens auf dem aktuellen Niveau gehalten werden soll. Auch ein Gesetz zu Beschleunigung wichtiger Infrastrukturmaßnahmen ist geplant – aus Sicht des ADAC ein wichtiger Impuls.

Die Stärkung der Mobilität im ländlichen Raum ist von der künftigen Koalition ebenfalls geplant. Hierbei geht es auch um neue, flexible Mobilitätsangebote und deren bestmögliche Verzahnung mit den Angeboten des ÖPNV. Der ADAC bewertet es positiv, dass dem Radverkehr als Baustein im Mobilitätsmix eine immer wichtigere Rolle zukommen soll. Die geplante Förderung des Radverkehrs und die Verbesserung der Radinfrastruktur gehen daher eindeutig in die richtige Richtung. Erfreulich ist das Vorhaben, eine Musterfeststellungsklage einzuführen und damit die Durchsetzung von Rechtsansprüchen von Verbrauchern zu verbessern.

Kritisch sieht der ADAC hingegen die Aussagen zur Verkehrssicherheit. „Für mehr Sicherheit im Straßenverkehr hatte sich der ADAC konkretere Maßnahmen erhofft, etwa bei der Fahranfängerausbildung“, so Vizepräsident Becker.

Koalitionsparteien einigen sich auf mehr Verbraucherschutz bei Bauträgergeschäften…

Der Bauherren-Schutzbund e.V. (BSB) begrüßt die Koalitionsvereinbarung zwischen den Unionsparteien und der SPD, bestehende Schutzlücken im Bauträgervertragsrecht schließen zu wollen. Geschäftsführer Florian Becker betont die Notwendigkeit: „Wohnungskäufer können heute keinen rechtssicheren Vertrag mit einem Bauträger abschließen. Deshalb betrachten wir die Übernahme unserer langjährigen Forderung, das Bauträgervertragsrecht grundlegend zu überarbeiten, als äußerst positives Verhandlungsergebnis.“

Konkret einigten sich die verhandelnden Parteien am heutigen Mittwoch darauf, Erwerber im Insolvenzfall des Bauträgers zukünftig besser zu schützen. Becker sieht das als klaren Fortschritt: „Die bestehenden Problematiken führen aktuell nicht selten zu existenzbedrohenden Situationen beim Verbraucher.“ Beim Kauf einer Wohnung vom Bauträger erhält der Erwerber diese erst mit der Fertigstellung. Geht der Bauträger während der Bauphase Pleite, drohen dem Erwerber lange Rechtsstreite und kostspielige Bauzeitverzögerungen. „Ein Recht auf Rückabwicklung des Vertrags im Insolvenzfall würde Erwerbern deutlich mehr Sicherheiten geben“, so Becker. Ebenfalls erleichtert werden soll die Abnahme des Gemeinschaftseigentums. Aufgrund der unklaren Rechtslage ist der Erwerber bei der Abnahme immer wieder mit Verfahrensweisen der Bauträger konfrontiert, die ihn benachteiligen.

Mit jährlich rund 50.000 Verbraucherberatungen und mehr als 10.000 betreuten Bauvorhaben im Alt- und Neubau ist der Bauherren-Schutzbund e.V. Deutschlands größte Verbraucherschutzorganisation für private Bauherren und Wohnungskäufer. Der gemeinnützige Verein setzt sich seit langem für mehr Rechtssicherheit beim Bauträgervertragsrecht ein. Im Herbst vergangenen Jahres veranstaltete der BSB ein „Rechtspolitisches Forum Bauträgervertragsrecht“ und diskutierte mit hochrangigen Vertretern der Rechtsprechung, Wissenschaft und Baubranche Grundproblematiken und Lösungsansätze zu diesem Thema.

CDU Schleswig-Holstein: Koalitionsvertrag bietet echte Perspektiven…

Die drei Verhandler aus Schleswig-Holstein Günther, Prien und Wadephul sehen gutes Verhandlungsergebnis für Schleswig-Holstein

Der CDU-Landesvorsitzende und Ministerpräsident Daniel Günther zeigte sich erleichtert über den Durchbruch bei den Koalitionsverhandlungen. Der jetzt vorliegende Vertrag biete in entscheidenden Punkten „echte Perspektiven“. Dabei sei bei den wesentlichen Zukunftsthemen für unser Land die klare Handschrift der Union erkennbar. „Wir haben uns im Wahlkampf für die Stärkung von Familien, den Erhalt unseres Wohlstandes und Investitionen in die Zukunft ausgesprochen. Mit Investitionen in Infrastruktur, Bildung und Digitalisierung, der Erhöhung des Kindergeldes und dem Baukindergeld werden wir genau das in den kommenden Jahren nun konkret umsetzen“, so Günther.

Auch bei den bis zuletzt strittigen Fragen sei ein tragfähiger Kompromiss erzielt worden. So sei die Verständigung über den Umgang mit der sachgrundlosen Befristung von Beschäftigungsverhältnisse keine unmögliche Belastung. Vor allem für kleine Unternehmen und weite Teile des Mittelstandes ändere sich nichts. Dies sei eine Verständigung, mit der die Union gut leben könne. „Im Gesundheitsbereich haben wir für gesetzlich Versicherte Fortschritte erzielt, ohne dass unser in Deutschland wirklich vorbildliches Gesundheitswesen über den Haufen geworfen wird“, so Günther weiter.

„Bei der konkreten Besetzung der Ressorts muss unsere Parteiführung jetzt darauf achten auch ein Stück personelle Erneuerung sichtbar zu machen. Mindestens die Hälfte der unionsgeführten Ressorts müssen mit Frauen besetzt werden, die in entscheidenden Positionen Verantwortung tragen. Dafür werbe ich ausdrücklich“, so Daniel Günther.

Der Vorsitzende der CDU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag Dr. Johann Wadephul begrüßte das Verhandlungsergebnis und die damit entstehenden Perspektiven für Schleswig-Holstein. „Der Ausbau der erneuerbaren Energien birgt enorme Chancen für Schleswig-Holstein. Das vorliegende Verhandlungsergebnis setzt mit der Stärkung der Offshore-Windkraft ein wichtiges Signal für die Energiewende in unserem Land. Auch die Kommunen Schleswig-Holsteins profitieren von diesem Koalitionsvertrag und der konsequenten Fortsetzung unserer kommunalfreundlichen Politik. Das stärkt die Gestaltungsmöglichkeiten unserer Gemeinden, Städte und Kreise“, so Wadephul.

Der Koalitionsvertrag erkenne Bildung und Forschung als Schlüsselthemen für die Zukunft unseres Landes an. „Durch die vereinbarten Investitionen in Kitaplätze, die Sanierung und Digitalisierung von Schulen und den Ausbau von Ganztagsschul- und Betreuungsangeboten wird sich der Bund ganz erheblich für die Verbesserung der Bildung in unserm Land einsetzen. Davon profitieren auch die Kommunen in Schleswig-Holstein“, so Karin Prien, die in der Arbeitsgruppe Bildung und Forschung für die CDU verhandelt hatte.

In Grenzen halte sich jedoch die Begeisterung der Union über den Zuschnitt der Ressorts in der künftigen Bundesregierung. Der CDU-Landesvorsitzende räumte ein, dass die CDU hier Zugeständnisse an die Schwesterpartei CSU und die SPD habe machen müssen. „Da gibt es keinen Zugewinn für die CDU. Die Menschen hätten doch kein Verständnis dafür gehabt, wenn wir uns über Inhalte verständigt hätten, eine große Koalition aber an Personalfragen gescheitert wäre“, so Günther.

Ohoven: Koalitionsvertrag ist Katalog der vertanen Chancen – Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit wird zum Spielball der Politik…

Zum Koalitionsvertrag erklärt Mittelstandspräsident Mario Ohoven:

„Ich frage mich, wo da der neue Aufbruch für Europa ist, welche neue Dynamik für Deutschland entstehen soll, und was für ein neuer Zusammenhalt für unser Land besteht? Der Koalitionsvertrag ist leider das Gegenteil, ein Katalog der vertanen Chancen. Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit wird zum Spielball der Politik. Bei der Besetzung der Ministerposten reibt man sich die Augen.

Statt den Wirtschaftsstandort Deutschland fit für die Zukunft zu machen und den Mittelstand zu entlasten, mutet Schwarz-Rot den Unternehmen zusätzliche Belastungen und mehr Regulierung zu. Diese Koalition kommt uns alle teuer zu stehen. Trotz Rekord-Steuereinnahmen wird der Mittelstand kaum entlastet, gleichzeitig schwächen milliardenschwere Sozialgeschenke die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands in verantwortungsloser Weise. Die Verteilung des Erwirtschafteten steht im Vordergrund, nicht die Steigerung des Wohlstands.

Ob in der Steuerpolitik oder im Sozialbereich, wichtige Reformen unterbleiben entweder ganz oder sie werden auf die lange Bank geschoben. Schwarz-Rot legt die Axt an die Wurzel der Rente, der Soli soll nicht abgeschafft werden, der Mut für eine bessere Bildungspolitik fehlt. Deutschland braucht eine stabile und handlungsfähige Regierung, die das Richtige tut.“

Deutsche Luftverkehrswirtschaft zum Koalitionsvertrag: Erste Schritte zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit des Luftverkehrsstandorts Deutschland…

Zum Ergebnis der Koalitionsverhandlungen von Union und SPD geben die Präsidenten des Bundesverbandes der Deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL), Dr. Stefan Schulte, des Flughafenverbandes ADV, Dr. Michael Kerkloh, und des Bundesverbandes der Deutschen Fluggesellschaften (BDF), Ralf Teckentrup, eine gemeinsame Erklärung ab:

„Mit den Koalitionsvereinbarungen werden erste Schritte zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit des Luftverkehrsstandorts Deutschland möglich. Die Vereinbarungen der Koalitionsparteien können die Rahmenbedingungen für die Weiterentwicklung einer bedarfsgerechten Flughafeninfrastruktur und für mehr Effizienz bei der Luftsicherheit verbessern. Wenn diese Maßnahmen umgesetzt werden, kann der Wirtschaftsstandort Deutschland durch eine verbesserte Luftverkehrsanbindung und gestärkte Unternehmen der deutschen Luftverkehrswirtschaft profitieren.

Die Koalition hat sich vorgenommen, einzelne Vorschläge aus dem Luftverkehrskonzept des Bundesverkehrsministeriums aufzugreifen. Wir begrüßen, dass die Koalitionspartner erste Schritte beim Abbau von nationalen Sonderlasten gehen wollen. Die angekündigte Teilübernahme von Kosten der Luftsicherheit in die staatliche Haushaltsfinanzierung ist eine solche richtige Maßnahme. Allerdings sehen wir weiteren Handlungsbedarf und halten den schrittweisen Abbau der wettbewerbsverzerrenden Luftverkehrsteuer auch weiterhin für erforderlich, damit die Investitionskraft unserer Unternehmen gestärkt wird. Bis heute entzieht diese Steuer den Unternehmen Finanzmittel für Investitionen in Lärm- und Klimaschutz.

Wir begrüßen, dass sich Union und SPD zur staatlichen Verantwortung für die hoheitliche Aufgabe der Luftsicherheitskontrollen bekennen. Bei der angestrebten Überprüfung der Aufgabenwahrnehmung und Aufgabenverteilung bei der Luftsicherheit sind unsere Unternehmen vor Ort bereit, an den großen Flughafenstandorten mehr Verantwortung bei der Organisation der Luftsicherheitskontrollen zu übernehmen. Unter Wahrung des hohen Sicherheitsniveaus wollen wir damit einen Beitrag leisten, diese effizienter und kundenfreundlicher zu gestalten.

Mit den Vereinbarungen im Koalitionsvertrag bekennen sich Union und SPD zu einer leistungsstarken deutschen Flughafeninfrastruktur. Die skizzierten Maßnahmen helfen dabei, die Kapazität an unseren Flughäfen bedarfsgerecht weiterzuentwickeln und im gleichen Zug den Lärmschutz im Umfeld der Flughäfen zu verbessern. Hierfür sagen wir der künftigen Regierung unsere volle Unterstützung zu.

Wir begrüßen, dass die industriepolitische Zusammenarbeit von Bund, Ländern, Luftfahrt und Gewerkschaften zur Stärkung von Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit des Luftverkehrsstandorts Deutschland institutionalisiert werden soll. In diesem Sinne bieten wir bei der Realisierung der vereinbarten Vorhaben zur Stärkung von Nachhaltigkeit, Sicherheit und Wettbewerbsfähigkeit des deutschen Luftverkehrs unsere Zusammenarbeit an.“

Deutsche Umwelthilfe befürchtet vierjährigen Stillstand im Umwelt- und Verbraucherschutz…

Deutsche Umwelthilfe analysiert Koalitionsvertrag auf seine Wirkung für Umwelt und Klimaschutz: Koalitionspartner zementieren den umweltpolitischen Stillstand – Die „Saubere Luft“ und der Klimaschutz im Verkehrsbereich werden einer weiteren Förderung von Dieselfahrzeugen geopfert – GroKo knickt vor den Interessen der Müll-Lobby ein und verzichtet auf Abfallvermeidung – Rechte von Verbänden sollen begrenzt und Bürgerbeteiligung zurückgedreht werden

Mit großer Besorgnis nimmt die Deutsche Umwelthilfe (DUH) zur Kenntnis, dass die in den letzten Legislaturperioden bereits nur noch im Schneckentempo verlaufende Umwelt- und Verbraucherschutzpolitik unter der neuen Koalition droht, endgültig zum Stillstand zu kommen. Nachdem das Klimaschutzziel 2020 offiziell begraben wurde, wird auch das Ziel für 2030 mit den vorgesehenen Maßnahmen nicht zu erreichen sein. Als einen „Offenbarungseid“ sieht die DUH insbesondere das komplette Fehlen ordnungsrechtlicher Vorschriften im Verkehrsbereich, um die Automobilindustrie zum Verkauf von spritsparenden und im realen Leben sauberen Fahrzeugen mit Verbrennungsmotoren zu bewegen. Während der deutsche Steuerzahler viel Geld für den Schutz der Biologischen Vielfalt in Entwicklungsländern ausgibt, wird in Deutschland der streng geschützte Wolf zum Abschuss freigegeben.

„Der gesamte Koalitionsvertrag ist vom mangelhaftem Anspruchsniveau im Bereich Umwelt- und Verbraucherschutz gekennzeichnet“, resümiert Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der DUH. „Das gesamte Papier basiert auf Prüfaufträgen und Finanzierungsvorbehalten, mit denen die notwendigen Entscheidungen zum Klima-, Ressourcen- und Naturschutz auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben werden“, so Müller-Kraenner weiter. „Der Umweltpolitik in Deutschland drohen vier weitere bleierne Jahre.“

CDU, CSU und SPD scheiterten in ihrem Verhandlungsmarathon daran, sich auf konkrete Maßnahmen für den Klimaschutz, wie den Kohleausstieg, mehr Gebäudeeffizienz und CO2-Einsparung im Verkehrssektor zu einigen. Stattdessen wird die Verantwortung auf Kommissionen ausgelagert. Diese Verschiebung politischer Entscheidungen in außerparlamentarische Kommissionen wird aus Sicht der DUH dazu führen, dass über die kommenden Monate bis Jahre das gesetzliche Handeln im Klimaschutz weiter auf Eis liegen wird.

„Zum Thema Luftreinhaltung fällt den möglichen Koalitionären nicht mehr ein, als dass sie keine Fahrverbote wollen. Wo ist die rechtliche Verpflichtung, für die seit 20 Jahren betrügerisch agierende Automobilindustrie, die neun Millionen Euro 5 + 6 Betrugs-Diesel mit einer auch in den Städten funktionierenden Abgasreinigungsanlage auf Harnstoffbasis nachzurüsten? Und warum lässt die beim Klimaziel 2020 wortbrüchige Große Koalition zu, dass die Autobauer unsere Städte mit schmutzigen SUVs und neuerdings Edel-Pritschenwagen überfluten? Das Verkehrskapitel im Koalitionsvertrag zeigt eindrucksvoll, wie BMW, Daimler und Volkswagen auch weiterhin durchregieren“, sagt Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der DUH.

Für äußerst bedenklich hält der Umwelt- und Verbraucherschutzverband, dass das Thema Abfallvermeidung im Koalitionsvertrag praktisch nicht stattfindet. Dabei ist Deutschland Europameister beim Verpackungsabfall. Anstatt das Plastikmüllproblem bereits im Entstehen durch eine klare Förderung von Mehrwegsystemen, höhere Entgelte und Abgaben zu lösen, fehlt ein klares Bekenntnis zur Abfallvermeidung und Mehrwegschutz.

Mit der Vorgabe, europäisches Recht zukünftig nur noch eins zu eins umzusetzen, verabschieden sich die zukünftigen Koalitionspartner von der sogenannten deutschen Vorreiterrolle in der Umweltpolitik. Diese nun auch schriftlich dokumentierte Haltung der Bundesregierung passt zu den Meldungen der vergangenen Wochen, dass Deutschland seine europäischen Ziele beim Klimaschutz, beim Ausbau der erneuerbaren Energien und bei der Verbesserung der Energieeffizienz bis 2020 reißen wird. Aber nicht einmal eine Eins-zu-eins-Umsetzung des Europarechts ist sichergestellt. Gegen keinen EU-Mitgliedstaat laufen aktuell so viele Vertragsverletzungsverfahren wegen Falsch-Umsetzung von EU-Vorschriften wie gegen Deutschland. Die DUH mahnt an, dass die nationale Klima- und Ressourcenschutzpolitik weitaus ambitionierter sein muss, als die europäischen Umweltvorschriften, die häufig nur einen unzureichenden Kompromiss darstellen. „Die Bundesregierung kündigt mit dem Koalitionsvertrag schwarz auf weiß und unumwunden an, dass sie nur noch das Nötigste machen und nicht mehr das Notwendige vorantreiben wird“, so Müller-Kraenner.

„Der Koalitionsvertrag setzt auf unmündige Bürger und möchte Beteiligungsrechte wie die Verbandsklage weiter beschneiden“, moniert Barbara Metz, Stellvertretende Bundesgeschäftsführerin der DUH. So soll die Planung und der Bau großer Infrastrukturvorhaben in den Bereichen Verkehr und Energie durch Einschränkungen des Verbandsklagerechtes vorangetrieben werden. Die DUH kündet schon jetzt an, diesen Verstoß gegen die europaweit gültige Arhus-Konvention zum Informationszugang und der Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren, rechtlich überprüfen zu lassen.

Auch im Natur- und Artenschutz läuft die Bundesregierung offenen Auges in ihr nächstes europäisches Vertragsverletzungsverfahren. Die vorgesehene „letale Entnahme“ des europaweit geschützten Wolfes ist und bleibt ein Verstoß gegen europäisches Artenschutzrecht. „In den vergangenen hundertsiebzig Jahren kam kein einziger Mensch in Deutschland außerhalb der Märchenwelt durch einen Wolf körperlich zu Schaden“, sagt Müller-Kraenner.

In den kommenden vier Jahren wird es mehr denn je darauf ankommen, dass eine wache Zivilgesellschaft den Druck auf die politischen Entscheidungsträger, im Umwelt- und Klimaschutz endlich zu handeln, aufrechterhält. Wo die Bundesregierung sich weiterhin weigert, geltendes nationales und europäisches Recht umzusetzen, bleibt weiterhin nur der Weg über die Gerichte.

Redaktion: Torben Gösch