– Solide Haushaltspolitik: 185 Mio. Euro für die Schuldentilgung
– Bildungsoffensive: 890 Lehrerstellen mehr als bisher geplant
– Land stellt rund 1 Mrd. Euro für Investitionen bereit
Kiel, 20.11.17 – Ministerpräsident Daniel Günther: „Wir setzen neue Impulse, um Schleswig-Holstein noch sicherer, schlauer, gerechter und attraktiver zu machen…
Das ist ein ehrgeiziger Haushalt für die großen Herausforderungen unseres Landes“
Die Landesregierung hat heute auf Vorschlag von Finanzministerin Monika Heinold den Haushaltsentwurf für 2018 beschlossen. Der Haushalt sieht eine Schuldentilgung von 185 Mio. Euro und deutliche Investitionen in Bildung, Infrastruktur, Innere Sicherheit, Soziales und Digitales vor. „Mit dem ersten Haushalt der Jamaika-Koalition wollen wir frische Impulse setzen, um Schleswig-Holstein noch sicherer, schlauer, gerechter und attraktiver zu machen“, sagte Ministerpräsident Daniel Günther nach dem Beschluss des Kabinetts in Kiel: „Wir starten eine Bildungsoffensive, investieren in die Infrastruktur und stärken die Innere Sicherheit. Das ist ein ehrgeiziger Haushalt für die großen Herausforderungen unseres Landes.“
Finanzministerin Monika Heinold betonte den Anspruch, auch weiterhin mit ausgeglichenen Haushalten zu arbeiten und gleichzeitig das Land weiter zu modernisieren: „Wir agieren mit Herz und Verstand. Jamaika packt entschlossen an. Wir setzen sowohl auf Schuldentilgung als auch auf gezielte Investitionen. So gestalten wir die Zukunft in Schleswig-Holstein.“
Die Rahmendaten des Haushaltsentwurfs 2018
Der Haushaltsentwurf sieht bereinigte Einnahmen in Höhe von 12.041 Mio. Euro vor. Gegenüber dem Soll 2017 (inkl. Nachtrag) bedeutet dies einen Einnahmeanstieg von 625 Mio. Euro bzw. 5,5 Prozent. Der Haushaltsentwurf sieht Einnahmen aus Steuern, dem Länderfinanzausgleich (LFA) und Bundesergänzungszuweisungen (BEZ) in Höhe von 10.090 Mio. Euro vor. Gegenüber dem Soll (inkl. Nachtrag) 2017 steigen die Einnahmen aus Steuern, LFA und BEZ um rund 730 Mio. Euro.
Die bereinigten Ausgaben betragen im Haushaltsentwurf rund 11.857 Mio. Euro. Sie übersteigen das Soll (inkl. Nachtrag) 2017 um 478 Mio. Euro oder 4,2 Prozent. Die Ausgaben im Budget 1 liegen bei 4.908 Mio. Euro. Die Zinsausgaben betragen 531 Mio. Euro, die Ausgaben für den Kommunalen Finanzausgleich (KFA) rund 1.762 Mio. Euro. Letztere steigen gegenüber dem Soll 2017 um rund 64 Mio. Euro. Die Ausgaben im Budget 2 liegen bei 4.690 Mio. Euro und damit 322 Mio. Euro über dem Soll 2017 (inkl. Nachtrag).
Der Finanzierungssaldo beträgt 184 Mio. Euro. Unter Berücksichtigung der Entwicklung bei den Rücklagen wird eine Tilgung von 185 Mio. Euro veranschlagt. Der strukturelle Finanzierungssaldo gemäß Ausführungsgesetz zu Artikel 61 der Verfassung des Landes Schleswig-Holstein beträgt im Jahr 2018 rund 1 Mio. Euro. Es unterschreitet die Vorgabe aus dem Ausführungsgesetz zu Artikel 61 für das Jahr 2018 um 265 Mio. Euro. Die Defizitabbauvorgabe wird eingehalten. Gegenüber dem Soll 2017 (inkl. Nachtrag) sinkt der strukturelle Finanzierungssaldo um 68 Mio. Euro. Die Auszahlung der Konsolidierungshilfen in Höhe von 80 Mio. Euro ist gesichert.
Die Ausgaben für Investitionen steigen gegenüber dem Soll 2017 (inkl. Nachtrag) um 174 Mio. Euro auf 1.069 Mio. Euro. Die Investitionsquote liegt bei 9 Prozent gegenüber 7,9 Prozent im Haushalt 2017 (inkl. Nachtrag).
Damit legt die Landesregierung einen strukturell ausgeglichenen Haushalt vor. Die konjunkturell bedingten Mehreinnahmen werden für die Tilgung von Schulden eingesetzt. „Mögliche Mehreinnahmen aus der November-Steuerschätzung dürfen wir nicht für Ausgaben verwenden. Das Regelwerk der Schuldenbremse schreibt vor, dass in guten Zeiten Schulden getilgt werden“, sagte Heinold. Im Gegenzug dürfe das Land in schlechten Zeiten Schulden machen: „Damit ist sichergestellt, dass es nicht abrupt zu tiefen Einschnitten kommen muss, wenn die Konjunktur einmal nicht so gut läuft. Ich finde, das ist eine gute Regelung.“
Das Personal verstärken, die Zukunft gestalten
Die Landesregierung hat den gesamten Stellenbestand des Landes betrachtet und eine neue Stellenplanung erarbeitet. Damit wird die bisherige Parallelität aus Stellenabbaupfad und Stellenaufwuchs zusammengeführt. Auf diesem Weg sollen die notwendigen Personalverstärkungen unter anderem bei der Inneren Sicherheit und Justiz gewährleistet werden. Die Stellenplanung berücksichtigt zudem den Personalbedarf zur Sanierung der Infrastruktur, zur Erfüllung der gesetzlichen Pflichtaufgaben und sieht eine Aufstockung der Ausbildungszahlen von Nachwuchskräften insbesondere für die Bereiche Polizei, Justiz und Steuerverwaltung vor. Insgesamt sind für Personalausgaben in 2018 rund 4,3 Mrd. Euro einschließlich Versorgung, Beihilfe, Tarif-, Besoldungs- und Versorgungserhöhungen eingeplant. Ziel der neuen Planung ist es, in der Landesverwaltung am Ende der Legislaturperiode in etwa so viele Stellen zu haben wie im Januar 2018. Hinzu kommen Stellen für Lehrkräfte, sonstige Nachwuchskräfte sowie für Beschäftigte in den Landesbetrieben.
„Wir möchten die Attraktivität des öffentlichen Dienstes im schärfer werdenden Wettbewerb um die besten Köpfe steigern. Der Mangel an Fachkräften ist nicht nur für die Unternehmen im Lande eine der großen Herausforderungen der Zukunft“, sagte Günther: „Was nützen Rekordbudgets für Investitionen etwa in die Infrastruktur, wenn Ingenieure fehlen, die die dazu nötigen Planungen entwickeln?“
Heinold betonte: „Die neue Stellenplanung ist ambitioniert. Wir werden sicherstellen, dass sie sich im Rahmen strukturell ausgeglichener Haushalte bewegt. Wir halten Kurs. Besonders freue ich mich, dass es gelungen ist, deutlich mehr Ausbildungsplätze in der Landesverwaltung zur Verfügung zu stellen.“
Mit zusätzlich 289 Ausbildungsplätzen stellt das Land 2018 insgesamt 2.246 Plätze zur Verfügung.
Schulen, Hochschulen, Kita: Eine Bildungsoffensive für das Land
Die Landesregierung startet mit ihrem ersten Haushaltsentwurf eine breit angelegte Bildungsoffensive in den Bereichen Schule, Hochschule und Kita. „Das ist ein Leitprojekt dieser Koalition“, sagte Günther: „Wir wollen eine hundertprozentige Unterrichtsversorgung an den Schulen, die Verbesserung der Kita-Qualität und eine Stärkung der Hochschulen.“
Stärkung der Schulen: Im Jahr 2018 sollen nicht wie ursprünglich vorgesehen 495 Stellen abgebaut, sondern 395 zusätzliche Stellen geschaffen werden. Damit stehen für 2018 insgesamt 890 mehr Stellen zur Verfügung als mit dem Stellenabbaupfad geplant. Die entsprechenden Mehrausgaben belaufen sich für 2018 auf 19,6 Mio. Euro, in 2019 werden dafür 44,6 Mio. Euro benötigt. Die neuen Stellen sollen die Unterrichtsversorgung verbessern und der aktuellen demografischen Entwicklung bei den Schülerzahlen gerecht werden. Sie dienen zudem vor allem der sonderpädagogischen Förderung, der Stärkung der Grundschulen und Regionalen Bildungszentren sowie verbesserten Integrationsmaßnahmen. Um angesichts des Bedarfs in den Schulen ausreichend Lehrkräfte gewinnen zu können, werden zusätzlich 75 neue Stellen für Lehrkräfte im Vorbereitungsdienst eingerichtet. Von den 395 neuen Stellen werden 50 Stellen bereits ab dem 1.3.2018 zur Verfügung stehen.
„Jamaika investiert massiv in die Bildung. Das ist für mich der Höhepunkt dieses Haushalts“, sagte Heinold: „Ich hätte nicht gedacht, dass es uns gelingt, so schnell bei den Lehrern um 890 Stellen nachzubessern. Das ist ein bildungspolitischer Meilenstein.“
Stärkung der Wissenschaft: Mit einer Erhöhung der Ausgaben um insgesamt 20,9 Mio. Euro gegenüber dem Vorjahr werden die Hochschulstandorte in Schleswig-Holstein, die Forschung und Lehre in der Hochschulmedizin sowie die Forschungslandschaft nachhaltig gestärkt und auf zukünftige Aufgaben vorbereitet. Unter anderem werden zusätzliche Professuren an der Europa Universität Flensburg und an der Fachhochschule Kiel geschaffen.
Stärkung des Kita-Bereichs: Mit dem Haushalt 2018 beginnt das zusätzliche finanzielle Engagement des Landes im Rahmen der umfassenden Neuausrichtung des Kita-Bereichs. Für 2018 werden zusätzlich 5 Mio. Euro bereitgestellt. Diese Mittel werden im Wesentlichen zur Qualitätssteigerung, für die vorschulische Sprachförderung, für das Modellprojekt „Inklusive KiTa“, für die Aufstockung der Finanzmittel für Familienzentren und für die erforderlichen Vorbereitungen der Kita-Reform eingesetzt.
in Mio. Euro 2018 2019 2020 2021 2022 Summe 2018-22
Kita-Qualität 5 30 35 70 70 210
Kita-Eltern 21 55 60 136
Kita-Kommunen 15 15 30 50 110
Für eine Stärkung von Polizei und Justiz
Die Landesregierung bringt für Polizei und Verfassungsschutz ein Maßnahmenpaket in Höhe von zusätzlichen 5,2 Mio. Euro auf den Weg, um die Innere Sicherheit weiter zu stärken. In der Landespolizei werden im Jahr 2018 erneut rund 400 Polizeianwärterinnen und -anwärter den Dienst aufnehmen. Dafür werden 2 Mio. Euro zur Verfügung gestellt. Ziel ist es, über intensive Nachwuchsförderung bis zum Ablauf der Legislaturperiode 500 Stellen bei der Landespolizei zusätzlich zu besetzen. Für die Erhöhung der Erschwerniszulagen werden 1,2 Millionen Euro bewilligt. Darüber hinaus werden die Wochenarbeitszeiten für den Wechselschichtdienst verkürzt.
Für die Verbesserung der digitalen Ausstattung der Polizeifahrzeuge wird 1 Mio. Euro veranschlagt. Das erfolgreiche Einbruchsschutzprogramm soll mit 0,5 Mio. Euro aus Landesmitteln fortgesetzt werden. Für Beförderungen stehen ebenfalls 0,5 Mio. Euro zur Verfügung. Der Verfassungsschutz wird weiter aufgestockt. Die Auflösung des Investitionsstaus bei den Katastrophenschutzeinsatzfahrzeugen soll bis zum Jahr 2027 abgeschlossen sein und beginnt mit zusätzlichen 1,1 Mio. Euro im Jahr 2018.
Zur Stärkung der Justiz erhalten unter anderem die Verwaltungsgerichtsbarkeit und Staatsanwaltschaften je 9 weitere Planstellen für Richterinnen und Richter bzw. Staatsanwältinnen und Staatsanwälte. Um den Personalbedarf der Gerichte, Staatsanwaltschaften und des Justizvollzugs künftig decken zu können, werden die Nachwuchsstellen um 89 Stellen aufgestockt. Damit wird auch Vorsorge getroffen, um den durch die Reduzierung der Arbeitszeit für langjährig im Wechselschichtdient beschäftigte Justizvollzugsbeamtinnen und -beamten entstehenden zusätzlichen Personalbedarf abdecken zu können. Für die Erschwerniszulage im Justizvollzug werden weitere 200.000 Euro zur Verfügung gestellt.
„Mit der weiteren Personalaufstockung sind die Verwaltungsgerichte gut ausgestattet, um insbesondere die hohe Zahl der Asylverfahren zu bewältigen. Bei den Staatsanwaltschaften trägt der Stellenzuwachs zum Abbau der hohen Arbeitsbelastung bei“, sagte Günther: „Eine gut ausgestattete Polizei und Justiz sind Voraussetzung für Vertrauen in den Rechtsstaat und Grundpfeiler einer funktionierenden Demokratie.“
Infrastruktur: Den Sanierungsstau abbauen, das Land modernisieren
Ziel ist es, den im Infrastrukturbericht beschriebenen Sanierungsstau schrittweise abzubauen und das Land zu modernisieren. Allein über das Sonderprogramm „IMPULS 2030“ sind rund 211 Mio. Euro vorgesehen. Die wesentlichen IMPULS-Schwerpunkte liegen in der Sanierung von Landesstraßen (58 Mio. Euro), Hochschulen (rund 35 Mio. Euro), Krankenhäusern (rund 16 Mio. Euro), Justizvollzugsanstalten (rund 9 Mio. Euro), klimaneutralen Liegenschaften (rund 7 Mio. Euro) und in Investitionen in die IT und Digitalisierung (rund 26 Mio. Euro).
Im Wirtschaftsplan des Landesbetriebs Straßenbau und Verkehr sind rd. 27 Mio. Euro für die Landesstraßen vorgesehen. Die Zuwendungen an den Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr (LBV) werden insgesamt von rd. 106 Mio. EUR auf 111,2 Mio. EUR erhöht. Um das bereitgestellte Geld auch tatsächlich verbauen zu können, sollen die noch offenen Stellen für Planerinnen und Planer im LBV besetzt und 10 zusätzliche Stellen geschaffen werden. Das Land schafft zudem die Voraussetzung für die Einrichtung eines neuen Studiengangs „Bauingenieurwesen“ an der Fachhochschule Kiel, um mittelfristig leichter Planungskräfte gewinnen zu können.
„Ich freue mich, dass wir mit Hilfe unseres Impuls-Programms die Infrastruktur des Landes auf Vordermann bringen können. Geld ist da, nun müssen wir die Weichen so stellen, dass auch tatsächlich gebaut wird. Das ist keine leichte Aufgabe angesichts der Rahmenbedingungen“, sagte Heinold.
Soziale Sicherheit in guten Händen
Die Landesregierung stärkt den sozialen Zusammenhalt im Land, setzt sich für Chancen- und Geschlechtergerechtigkeit ein und fördert Solidarität und Teilhabe. Allein für die gesetzlichen Erstattungsleistungen im Rahmen der Sozialhilfe, der Grundsicherung, der Jugendhilfe für die unbegleiteten minderjährigen Ausländer, der Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz und dem Pflegewohngeld kommt das Land 2018 mit rund 1,2 Mrd. Euro auf. Um ambulante, stationäre und intersektorale Angebote zu stärken, wird mit 2 Mio. Euro im Haushaltsentwurf 2018 erstmalig ein Versorgungssicherungsfonds eingerichtet. Die Mittel für die Förderung von Schulplätzen werden im Rahmen der Ausbildung in der Altenpflege um rund 1 Mio. Euro aufgestockt. Das Zukunftslabor zur Weiterentwicklung der sozialen Sicherungssysteme wird im Rahmen des vorhandenen Budgets mit 250.000 Euro ausgestattet.
„Sozialer Zusammenhalt und die dafür notwendigen Ausgaben sind für die Landesregierung nicht nur eine Selbstverständlichkeit, sondern politisch gewollt“, sagte Günther.
Flüchtlinge: Der humanitären Verantwortung gerecht werden
Das Land wird auch zukünftig seiner humanitären Verpflichtung nachkommen und stellt die notwendigen finanziellen Mittel bereit, um den Flüchtlingen eine menschenwürdige Aufnahme und Unterbringung zu schaffen sowie Integrationsmaßnahmen zu ergreifen. Der Haushaltsentwurf 2018 sieht asylbedingte Gesamtausgaben in Höhe von rund 474 Mio. Euro vor. Der Bund beteiligt sich daran mit 174 Millionen Euro zu 37 Prozent. Gegenüber dem Haushalt 2017 sinken die Landesausgaben damit um rund 65 Mio. Euro.
„Um die Integrationsangebote weiter zu stärken, haben wir die Mittel unter anderem für Spracherwerb und weitere begleitende Integrationsarbeit um 3 Mio. Euro aufgestockt“, sagte Heinold: „Sprache ist und bleibt der Schlüssel zum Erfolg von Integration.“
Ein digitaler Aufbruch für das Land
Mit dem Haushaltsentwurf steigt das Budget für Digitales gegenüber den Eckwerten um 12 Mio. Euro auf insgesamt 170 Mio. Euro. Die Mittel kommen IT-Maßnahmen in sämtlichen Ressorts zugute. Im Justizbereich tragen sie zur Verfahrensbeschleunigung durch Einführung der elektronischen Verfahrensakte bei. Die IT-Infrastruktur der Polizei wird modernisiert. Gemeinsam mit den Kommunalen Landesverbänden werden IT-Vorhaben zur Entwicklung von E-Government-Basisinfrastrukturen entwickelt.
„Die Digitalisierung ist in vollem Gange und wird für einen tiefgreifenden Wandel in allen Lebensbereichen sorgen“, sagte Günther. „Auch die Landesregierung kann und will sich von diesem Prozess nicht abkoppeln. Wir wollen die Potenziale nutzen und neue Herausforderungen erfolgreich meistern.“
Die Energiewende wird gestaltet, Verbraucherschutz gestärkt
Die Landesregierung investiert in Verbraucherschutz und treibt die Energiewende voran. Die Förderung zur energetischen Stadtsanierung wird fortgesetzt, um verstärkt Quartierslösungen für eine möglichst CO2-arme Wärmeversorgung umsetzen zu können. Über ein neu errichtetes Sondervermögen sollen insbesondere die Kosten in der Planungs- und Startphase von Bürgerenergieprojekten gefördert werden.
„Bürgerenergie ist für die Energiewende in Schleswig-Holstein ein Eckpfeiler. Sie trägt zu Teilhabe am Windkraftausbau und damit zur Akzeptanz bei. Das wollen wir stärken“, sagte Heinold.
Das Landeslabor Schleswig-Holstein wird im Haushaltsjahr mit zusätzlichen Mitteln weiter gestärkt. Ziel ist es, unter anderem mit zusätzlichem Personal die Tierseuchendiagnostik und die Aufklärung von Lebensmittelbetrug zu verbessern sowie die Kontrolle des Antibiotikaeinsatzes in der Landwirtschaft zu intensivieren. Zudem wird die Gewässerschutzberatung für landwirtschaftliche Betriebe mit zusätzlichen Mitteln gefördert.
Ministerpräsident Daniel Günther zeigte sich zufrieden mit dem ersten Haushaltsentwurf der Landesregierung: „Wir legen ein ambitioniertes Gesamtpaket vor – von der großen Bildungsoffensive über die Stärkung der Inneren Sicherheit und Verbesserung der Infrastruktur bis hin zur Förderung von Sport, Kultur und Minderheiten. Der Haushaltsentwurf ist Beleg einer neuen Dynamik für die Entwicklung des Landes, die sich diese Koalition auf die Fahnen geschrieben hat.“
Monika Heinold: „Ich freue mich über diesen ersten gemeinsamen Haushaltentwurf. Ich bedanke mich bei allen, die daran mitgewirkt haben, für die konstruktiven und kreativen Beratungen in angenehmer Atmosphäre. Dieser Haushaltsentwurf zeigt, dass Jamaika unserem Land gut tut.“
Aussender: Patrick Tiede, Finanzministerium (SH)
Redaktion: Torben Gösch