POTSDAM, 17.11.17 – Die Umweltministerkonferenz (UMK) will den Ausstoß von Luftschadstoffen durch Schiffe in Häfen deutlich reduzieren. Einen entsprechenden Beschluss fasste die UMK heute (17. November 2017) auf Initiative Schleswig-Holsteins und der norddeutschen Nachbarländer in Potsdam…
„Wenn die Schiffe in den Häfen vor Anker liegen, muss Schluss sein mit dem Dieselausstoß. Im Land der erneuerbaren Energien sollten die Schiffe mit Strom aus erneuerbaren Energien oder wenigstens mit umweltfreundlicheren Kraftstoffen versorgt werden. Aber auch auf hoher See müssen die Schiffsemissionen runter, wir brauchen einheitliche Umweltstandards“, sagte Schleswig-Holsteins Energiewendestaatssekretär Tobias Goldschmidt.
Die Umweltministerkonferenz fordert zum einen die Reduzierung der EEG-Umlage für Landstrom, zum Beispiel in Anlehnung an die Ermäßigung für Schienenbahnen, die nur ein Fünftel der EEG-Umlage zahlen. „Diese Ermäßigung würde die Nutzung von Landstrom für die Reedereien wirtschaftlich attraktiver machen und wäre ein echter Beitrag zur Luftreinhaltung“, sagte Goldschmidt.
Auch an die Hafengesellschaften wird appelliert, ihren Teil zur Luftreinhaltung beizutragen, zum Beispiel durch reduzierte Hafengebühren für Schiffe, die alternative Formen der Stromversorgung nutzen. Bislang gibt es solche Anreize nicht, der Strom vom Land ist wesentlich teurer als der, den die Schiffe selbst mit ihren Dieselmotoren produzieren.
Goldschmidt: „Das ist ein guter Beschluss, denn wir brauchen die Verkehrswende für das Weltklima und auch für saubere Luft in den Städten.“
Die Umweltministerinnen und -minister sprachen sich zudem dafür aus, den Ausbau der Elektromobilität deutlich voranzutreiben – und zwar gemeinsam mit einem verstärkten Ausbau der erneuerbaren Energien: „Wir haben bundesweit vielerorts eine zu hohe Belastung der Luft mit Stickoxiden, dem Klima schadet der Verkehr ebenfalls. Dafür brauchen wir eine andere Verkehrspolitik“, sagte Goldschmidt. Nötig seien emissionsfreie Autos, wobei der Ausbau der Elektromobilität nur dann Sinn mache, wenn sie erneuerbaren Strom tankten. „Die Verkehrswende und der verstärkte Ausbau der erneuerbaren Energien gehören wie Zwillinge zusammen“, so Goldschmidt.
Nötig seien zudem weitere Investitionen in die Netz- und Ladeinfrastruktur sowie Speichermöglichkeiten. Die UMK forderte zudem mehr Maßnahmen zum Umstieg auf den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) sowie auf das Fahrrad. Außerdem sei es wichtig, dass Kommunen auch im Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge wie etwa der Müllabfuhr bei der Umstellung auf emissionsärmere Fahrzeuge vom Bund gefördert würden.
Die Umweltministerinnen und –minister halten insgesamt eine stärkere Unterstützung der Kommunen beim Klimaschutz für unerlässlich. Der Bund müsse sie bei der energetischen Sanierung sowie der kommunalen Wärmeplanung unterstützen. Außerdem sei eine bessere Förderung der energetischen Sanierung angezeigt. „Ohne die Kommunen geht beim Klimaschutz wenig, deshalb sollte sie der Bund für diese wichtige Aufgabe auch auskömmlich ausstatten“, so Goldschmidt
Staatssekretärin Erdmann: „Unterstützung für Tierhaltung beim Umgang mit Wölfen verbessern“
In der Debatte um den Umgang mit Wölfen würdigte Umweltstaatssekretärin Anke Erdmann den hart erarbeiteten Kompromiss: „Es ist unstreitig, dass die Rückkehr des Wolfes für die Nutztierhalterinnen und -halter eine Herausforderung ist und dies zu Konflikten führt. Die Situation in den Bundesländern hinsichtlich residenter Wolfsrudel ist sehr unterschiedlich. Tierhalter sollen mittelfristig bei der Schadensprävention bzw. dem Schadensausgleich besser unterstützt werden können“, sagte Erdmann. Nach dem Beschluss der UMK soll der Bund dafür zusätzliche Mittel bereitstellen. Des Weiteren sollen Bund und Länder gemeinsam Empfehlungen zum Umgang mit auffälligen Wölfen in Bezug auf Mensch und Weidetiere erarbeiten. „In Schleswig-Holstein sind wir mit unserem Wolfsmanagement gut aufgestellt. Aber es ist sinnvoll, sich bundesweit eng abzustimmen“, sagte Erdmann.
Positiv bewertete die Staatssekretärin zudem, dass zügig die Ursachen des Insektensterbens weiter untersucht werden sollen und dies als ein Schwerpunkt der kommenden UMK eingeplant sei.
Aussender: Nicola Kabel, Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt, Natur und Digitalisierung (SH)
Redaktion: Torben Gösch