Stuttgart, 13.09.17 – Ein AfD-Landtagsabgeordneter aus Baden-Württemberg hat im Wahlkampf nun zu einem der letzten Mittel gegriffen. Er reichte gegen Sigmar Gabriel, den Bundesminister des Auswärtigen Amts und Vize-Bundeskanzler, bei der Staatsanwaltschaft Berlin Strafanzeige wegen Beleidigung, Verleumdung und übler Nachrede ein…
Demnach hatte Gabriel in einem Interview erklärt, dass die Ereignisse der letzten Wochen, die unterdrückte Debatte über die Flüchtlingskrise und die Terroranschläge in europäischen Städten dazu geführt hätten, dass sich viele Menschen offenbar mit dem Gedanken tragen würden, bei der nächsten Bundestagswahl die AfD zu wählen. Er ergänzte, dass es, sollte die AfD in den Bundestag einziehen, zum ersten Mal nach Ende des Zweiten Weltkriegs im deutschen Reichstag wieder echte Nazis geben würde. Gabriel konkretisierte diese Aussage dem Artikel entsprechend nicht und nannte also keine Personen mit Namen.
Der AfD-Abgeordnete störte sich an Gabriels Aussagen dermaßen, dass ihn diese zur Strafanzeige gegen den Außenminister veranlasst haben. Mit diesem juristischen Vorgehen stellt der AfD-Vertreter seinen Glauben an eine demokratische und rechtsstaatliche Orientierung seiner Partei und sämtlicher Mitglieder scheinbar über die Möglichkeit, dass in den Reihen der AfD vielleicht wirklich echte Nazis mitarbeiten. Letztlich kann der Abgeordnete gar nicht wissen, wie die Gesinnungen der einzelnen Parteifreunde tatsächlich ausfallen, ebenso wenig wie Sigmar Gabriel. Allerdings sind die Parallelen zur NS-Zeit doch immer weiter sichtbar, denn auch in den Reihen der NSDAP haben einzelne sich immer gegen Behauptungen von extern zur Wehr gesetzt und die eigentlichen Intentionen in der Zeit vor 1933 abgestritten.
Weiter veröffentlichte der AfD-Abgeordnete, dass die SPD „den Ball ganz flach halten“ solle, denn entsprechend seiner Aussage wurden ehemalige Mitglieder der NSDAP, SA und SS über die SPD in bisherige Bundestage entsendet. Welchen Zweck ein AfD-Vertreter damit verfolgt, dass er kurz vor der Bundestagswahl, obwohl er gar nicht persönlich beleidigt oder angegriffen wurde, Strafantrag gegen den amtierenden Vizekanzler stellt, dieses Vorgehen veröffentlicht und mit ungeprüften Anekdoten einzelner Nazi-Vergangenheiten verbindet, war unserer Redaktion bisher nicht bekannt. Auf jeden Fall ist diese Informatiojn der AfD-Fraktion im Stuttgarter Landtag eine kostenpflichtige Pressemitteilung über entsprechende Presseverteiler wert – vermutlich muss man sich ebenso wie Gabriel und der AfD-Abgeordnete selbst an der NS-Zeit orientieren, um diese Art der Propaganda nachvollziehen zu können.
Ob zu dem Strafantrag ein Verfahren resultiert bleibt abzuwarten, da der Außenminister mit seinen Äußerungen niemanden persönlich betitelt und die Hintergründe sowie Quellen seiner Informationen bisher nicht genannt hat.
Nachfolgend der Link zu der Pressemitteilung der AfD-Fraktion im Stuttgarter Landtag: http://www.presseportal.de/pm/127902/3734673?utm_source=directmail&utm_medium=email&utm_campaign=push
Nachfolgend der Link zu dem Interview mit Sigmar Gabriel: http://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/bundestagswahl/id_82127344/sigmar-gabriel-im-interview-wir-muessen-endlich-umsteuern-.html