Die Hansestadt Lübeck begrüßt die Entscheidung der Europäischen Kommission, sich nach nunmehr elf Jahren zu den Beihilfevorwürfen gegenüber dem Flughafen Lübeck und der Hansestadt Lübeck zu äußern und dabei den Verdacht auf angebliche Beihilfen zu verwerfen…
Monat: Februar 2017
Festnahme wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in der ausländischen terroristischen Vereinigung „Islamischer Staat“ (IS) sowie der Begehung eines Kriegsverbrechens
Karlsruhe, 07.02.17 – Die Bundesanwaltschaft hat heute (7. Februar 2017) aufgrund eines Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 19. Januar 2017 den 31- jährigen syrischen Staatsangehörigen Akram A. im Landkreis Vorpommern-Greifswald festnehmen lassen. Zudem wurde die Wohnung des Beschuldigten durchsucht…
Klare Ansage – klare Verhältnisse: G9 für alle Gymnasien in SH
Plön – Die Elterninitiative G9-jetzt! und der Schleswig-Holsteinische Elternverein e.V. (SHEV) zur G9 – Forderung der CDU SH: „Wir begrüßen die Forderung der CDU SH, G9 an allen Gymnasien flächendeckend in SH wiedereinzuführen, außerordentlich! Seit Jahren setzt sich die Elterninitiative G9-jetzt – nicht nur in SH – für eine flächendeckende Rückkehr zu G9 an den Gymnasien ein…
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Syrien: Tausende Tote bei geheimen Massenhinrichtungen im Saydnaya-Gefängnis
BERLIN, 06.02.2016 – Zwischen 2011 und 2015 wurden im syrischen Militärgefängnis Saydnaya zwischen 5000 und 13.000 Menschen im Geheimen gehängt. Dies belegt der neue Amnesty-Bericht „Human slaughterhouse: Mass hangings and extermination at Saydnaya prison, Syria“. Bei den meisten handelt es sich um Zivilisten, denen Kritik an der Regierung vorgeworfen wird…
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8,94 Mio. Euro für Investitionspakt Soziale Integration im Quartier – Innenminister Stefan Studt will die soziale Infrastruktur gezielt fördern
KIEL, 07.02.17 – Um die soziale Integration zu fördern, stehen in Schleswig-Holstein in diesem Jahr erstmals rund 8,941 Millionen Euro im Rahmen des Programms Investitionspakt Soziale Integration im Quartier zur Verfügung. Die Landesregierung stimmte am Dienstag (7. Februar) einer entsprechenden Verwaltungsvereinbarung mit dem Bund zu. „Ich freue mich, dass wir mit diesen Investitionen gezielt die soziale Infrastruktur als Grundlage für den sozialen Zusammenhalt in Städten und Gemeinden fördern können“, sagte Innenminister Stefan Studt…
55,3 Mio. Euro für die Städtebauförderung im Jahr 2017
Kiel, 07.02.17 – KIEL. Für die Sanierung von Innenstädten und Stadtquartieren stehen in Schleswig-Holstein in diesem Jahr insgesamt rund 55,3 Millionen Euro an Mitteln aus dem Städtebauförderungsprogramm zur Verfügung. Die Landesregierung stimmte am Dienstag (7. Februar) der entsprechenden Verwaltungsvereinbarung mit dem Bund zu…
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Bundeskanzlerin Merkel telefoniert mit dem russischen Staatspräsidenten Wladimir Putin
Der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Seibert, teilt mit: Bundeskanzlerin Angela Merkel hat heute mit dem russischen Staatspräsidenten Wladimir Putin telefoniert…
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Riesenfackeln am Niendorfer Freistrand – Erstmalig in Niendorf am Freistrand – das Fackelfest am 11. Februar 2017 ab 14 Uhr
Zu einem besonderen Feuer-Spektakel lädt die Timmendorfer Strand Niendorfer Tourismus GmbH am 11. Februar ab 14 Uhr an den Freistrand von Niendorf ein. 8 Riesenfackeln mit einer Höhe von 8 Metern sorgen beim „Fackelfest“ für Superlative. Die meterhohen Fackeln stehen nebeneinander am Ostseestrand und werden mit dem Einsetzen der Dämmerung um 18 Uhr gleichzeitig entzündet…
Ostholstein, Grömitz-Kurpromenade: Buschwerk illegal im Biotop gekürzt – Polizei ermittelt
Grömitz – Offensichtlich wurden im Bereich des Deiches und der Kurpromenade in Grömitz mehrere Büsche komplett gekürzt und/oder gestutzt. Die Polizei ermittelt hinsichtlich eines besonders schweren Falls einer Umweltstraftat, da es sich bei diesem Gebiet um ein geschütztes Biotop handelt…
Ungereimtheiten bei Versuchstierzahlen
Der Deutsche Tierschutzbund kritisiert, dass bei der Bekanntgabe der Versuchstierzahlen ungenau gearbeitet wurde. Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) hatte die Zahlen im Dezember 2016 veröffentlicht. Fehlerhafte oder nicht nachvollziehbare Informationen auf der BMEL-Website hatten für Verwirrung und für widersprüchliche Pressemeldungen verschiedener Organisationen, auch des Deutschen Tierschutzbundes, gesorgt…