Zur Entsendung von UN-Beobachtern nach Aleppo und zur Resolution der UN-Generalversammlung für die Einrichtung eines Gremiums zur Dokumentation von Kriegsverbrechen in Syrien sagte Außenminister Steinmeier heute (22.12.16): „Es ist gut und wichtig, dass sich der UN-Sicherheitsrat darauf verständigt hat, die Evakuierung von Frauen, Männern und Kindern aus Aleppo durch Beobachter der Vereinten Nationen überwachen zu lassen…
Jetzt muss es darum gehen, auch die dringend benötigten zusätzlichen UN-Mitarbeiter einreisen zu lassen und zu garantieren, dass diese Beobachter ungehindert arbeiten können.
Das syrische Regime, Iran und Russland, das als Mitglied des Sicherheitsrats der Beobachtermission zugestimmt hat – sie alle tragen nun die Hauptverantwortung dafür, dass die Vereinten Nationen und andere Hilfsorganisationen jetzt vollen Zugang nach Ost-Aleppo und zu den Evakuierten erhalten.
Ich begrüße außerdem, dass die Generalversammlung der Vereinten Nationen gestern eine Resolution zur Einrichtung eines unabhängigen Gremiums zur besseren Dokumentation von Kriegsverbrechen in Syrien angenommen hat.
Dieses Gremium soll die vom Menschenrechtsrat seit 2011 eingesetzte Untersuchungskommission ergänzen und eng mit ihr zusammenarbeiten. Damit zeigen wir erneut: Kriegsverbrechen in Syrien dürfen nicht ungestraft bleiben. Das ist auch ein wichtiges Zeichen an die Opfer des Syrienkonflikts.“
Hintergrund:
Deutschland hat den Resolutionstext über die Einrichtung eines unabhängigen Gremiums zur Dokumentation von Kriegsverbrechen in Syrien als Ko-Sponsor miteingebracht.
Aussender: Auswärtiges Amt
Redaktion: TG