KIEL. Anlässlich der heutigen (16.11.) Landtagsbefassung mit der Kitafinanzierung betont Sozialministerin Kristin Alheit: „Mit dem vorliegenden Antrag zeigt die CDU-Fraktion zuallererst eins: Dass sie in Sachen Kita über keine Position verfügt, die länger als 8 Wochen hält…
Wie lautete – unter der schönen Überschrift „…solides Finanzierungssystem auf den Weg bringen!“ die Forderung der CDU-Fraktion, die wir im September an dieser Stelle erörtert haben? Die Forderung war: „Die Landesregierung solle die Finanzierung von Kindertageseinrichtungen evaluieren und darauf aufbauend das Finanzierungssystem der Kindertageseinrichtungen vereinfachen und auskömmliche finanzielle Mittel zur Verfügung zu stellen.
Ich habe im September bereits erläutert, dass wir mit den Kommunalen Landesverbänden im Gespräch sind über die in der Tat erforderliche Neuordnung der Kita-Finanzierung. Ihr heutiger Antrag zeigt, wie wenig ernst Sie es meinen mit der Forderung nach einer soliden Kita-Finanzierung – oder, dass Sie schlicht keine Ahnung haben, worüber Sie reden. Heute wollen Sie zusätzlich fördern – ohne Evaluation und ohne, dass ihr Antrag auch nur im Mindesten erkennen lässt, auf welchen Daten und Erkenntnissen die Summe von 45 Mio. Euro basiert. Aber eben nicht zugunsten der Familien. Ihr Antrag würde das intransparente und ungerechte System zementieren, das wir verändern wollen – verändern müssen. Damit würde es weiter dabei bleiben, dass die Kita-Gebühren zwischen den Kommunen um teilweise über 100 % differieren. Haben Sie sich nur einmal gefragt, was Eltern und ihre Kinder davon haben?
Nichts Gutes haben Eltern davon. Ihre ganze Argumentation der letzten Monate würde ich als eher unstet und unüberlegt bezeichnen. Erst hieß es: „das Land lässt die Kommunen ausbluten“. Das war offenkundig nicht zu halten. Fakten und Zahlen lassen sich eben nicht wegreden! Dann hieß es: das Krippengeld kommt in Wahrheit gar nicht bei den Eltern an. Wieder falsch! 1200 € jährlich können Eltern zur Entlastung direkt bekommen. Was sie nicht daran gehindert hat, in pseudo-klassenkämpferischer Manier zu beklagen, das Krippengeld würde `Besserverdiener´ entlasten. Womit sie alle Menschen oberhalb von Harz IV meinen. Wir nennen diese Familien die Mitte unserer Gesellschaft und die möchte ich natürlich unterstützen. Und im Oktober dann erklärt Herr Günther – in einer denkwürdigen Presseinfo vom 19.10.- es sei sowieso von Übel, wenn das Krippengeld bei den Eltern ankommt: Landesregierung und Koalition würden aus ideologischen Gründen die Kitabetreuung privilegieren.
Heute nun die nächste Pirouette. Zwar erklären Sie: „Das Ziel, eine finanzielle Entlastung der Eltern von den hohen Kita-Beträgen, ist grundsätzlich richtig.“
Aber ganz konkret lehnen sie „die finanzielle Unterstützung einzelner Personensorgeberechtigter“ ab. Und setzen auf eine „Entlastung des Systems.“ Entlasten Sie mal ruhig Systeme. Ich entlaste lieber Familien.
Mit Stand vergangenem Freitag (11.11.) sind beim Landesamt für soziale Dienste rund 12 ½ Tausend Anträge zum Kitageld eingegangen. Die Sache ist klar. Die CDU beantragt heute: 1. Die Streichung von jährlich 1200 € Entlastung für Familien mit jungen Kindern in unserem Land. 2. Gleichzeitig soll festgeschrieben werden, dass Eltern mit bis zu 33 % der Betriebskosten für Kitabetreuung zur Kasse gebeten werden. Letzteres ist allerdings kein Versprechen, eher eine Drohung, denn 33 % bedeutet für viele Eltern eine satte Erhöhung!
Sie schaffen eine moralische Legitimation für die weitere Anhebung der Elternbeteiligung in Kommunen. Sicher gibt es Fälle, wo Eltern mehr zahlen. Nur sollten Sie dann auch so seriös sein zu sagen, dass in Reinbek – Ihr Beispiel – eine einzige Kita Beiträge von rund 37% der Betriebskosten nimmt. Der Durchschnitt in Reinbek liegt bei 21 %.
Und im U3-Bereich liegt der durchschnittliche Elternbeitrag heute bei rund 20 % – landesweit! Im Übrigen sollte jedem klar sein: bei tendenziell weiter steigenden Kita-Kosten führt eine prozentuale Regelung auch zu einer höheren Kostenbeteiligung von Eltern. Zusammenfassend: Das Kita-Versprechen der CDU lautet:
1.) 1200 Euro jährliche Entlastung werden gestrichen – und das sofort!
2.) Gleichzeitig werden Anreize gesetzt, die Elternbeteiligung in den Kommunen zu erhöhen. Ergebnis: Das entlastet wenige, aber belastet viele! Das soll ihre Alternative zur Kita-Politik der Landesregierung sein? Die Landesregierung und diese Koalition setzen auf eine Kita-Politik, die verschiedene Ziele zugleich verfolgt und eben nicht gegeneinander stellt:
Eine Politik:
– die für ausreichende Kapazitäten und für Qualitätsentwicklung in der Kita sorgt;
– die die Kommunen massiv unterstützt: Zwischen 2012 und 2017 mit mehr als einer Verdopplung der Zuschüsse an die Kommunen: von 107 auf 230 Mio. Euro! Wir wollen aber auch, dass Familien von Betreuungskosten entlastet werden. Nicht irgendwann – sondern jetzt! Wir fangen bei Krippen-Eltern an, weil die besonders viel zahlen. Die Eltern in unserem Land zahlen viel Geld für eine Kita-Betreuung, weil sie diese Betreuung benötigen. Wir wollen sie entlasten und wir werden sie entlasten!
Ich stehe – wie die gesamte Küstenkoalition – für ein Miteinander im Land, in dem Familien alle Unterstützung bekommen, die sie von einer guten Landesregierung erwarten können. Diese Landesregierung wird weiter verlässlich und sorgend an ihrer Seite stehen. Die Kommunen werden wir weiterhin als Partner verstehen, mit denen wir gemeinsam für die Familien in unserem Land arbeiten.“
Hintergrund
Ministerin Alheit hatte die Kitafinanzierung bereits im Juli auf die Agenda gesetzt: Zielsetzung ist eine Vereinfachung des Finanzierungssystems sowie transparentere Gestaltung des Finanzierungssystems.
Zur Kita-Offensive des Landes:
Mehrgleisige Förderung/Investition:
– in den Kommunen bei den Kita-Betriebskosten und dem Ausbau,
– in die Verbesserung der Kitaqualität, u.a. mit einer zusätzlichen Verbesserung der Fachkraftschlüssel
– als dritte Säule in die direkte Elternentlastung durch das Kitageld ab 2017 in
Höhe von 100 Euro pro Monat für Kinder U3. Mit Stand 11.11. sind bereits rund 12.500 Anträge eingegangen Stärkung Kitaqualität: Zu den Maßnahmen gehören die Verbesserung des Fachkraft-Kind-Schlüssels, die Weiterentwicklung von Kitas zu Familienzentren, die Stärkung der Sprachbildung und die Einführung eines Qualitätsmanagements.
Im Jahr 2017 wird die Kinderbetreuung vom Land mit insgesamt rund 230 Millionen € gefördert, das entspricht mehr als der doppelten Summe des Jahres 2012 (107,58 Millionen).
Zur Elternbeitragshöhe: Standortgemeinde und Einrichtungsträger schließen eine Vereinbarung und legen damit den Finanzierungsanteil der Erziehungsberechtigten fest. Die Christian-Albrechts-Universität hatte im Auftrag der Landesregierung aufgrund eines gemeinsamen Beschlusses mit den Kommunalen Landesverbänden die Kosten der Betreuung von Kindern U3 evaluiert: Danach liegen landesweit betrachtet (Durchschnitt) die Elternbeiträge bei der U3-Betreuung bei rund 20 %. Die Höhe der von den Eltern zu tragenden Kosten variiert aufgrund der unterschiedlichen Finanzierungssysteme im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung und liegt durchschnittlich bei monatlich etwa 210 Euro pro Kind.
Aussender: Christian Kohl, Ministerium für Soziales, Gesundheit, Wissenschaft und Gleichstellung des Landes Schleswig-Holstein
Redaktion: TG