Unvollständigkeit der Meldungen
Um erfolgsabhängige Komponenten zu benennen, bedarf es eines festgestellten Jahresabschlusses. Dieser wird erst im Sommer des Folgejahres bestätigt, sodass das Gros der Meldungen erst in den nächsten zwei Monaten erwartet wird…
Auch hat das Ministerium für Inneres- und Bundesangelegenheiten den Kommunen mit Erlass vom 28. Oktober 2015 empfohlen, die Umsetzung des sog. Vergütungsoffenlegungsgesetzes mit denjenigen Satzungsänderungen zusammenzufassen, welche das Gesetz zur Stärkung der Kommunalwirtschaft vorsieht. Ziel war es, die Kosten, die für die notarielle Beglaubigung der Satzungsänderungen und deren Eintragung beim Registergericht anfallen, so gering wie möglich zu halten.
Zu dem Vorwurf, es fehlten die Bezüge von ehemaligen Managern: Laut Gesetz (§ 2 Abs. 1 Nr. 3) ist nur die Offenlegung solcher Leistungen und Bezüge an ehemalige Geschäftsführungs- und Aufsichtsratsmitglieder gefordert, die ihre Tätigkeit im Laufe des Jahres bzw. Geschäftsjahres beendet und in diesem Zusammenhang Zusagen oder geänderte Vergütungszusagen erhalten haben.
Art der Darstellung
Das Finanzministerium hat die Zusage auf seiner Internetseite gemacht, dass im ersten Jahr mit einer einfachen Umsetzung Erfahrungen gesammelt werden, um die Form der Datenbereitstellung im zweiten Jahr optimiert umsetzen zu können.
Dafür ist es z. B. notwendig, dass die Anzahl der Datensätze bekannt ist. Das Ministerium für Inneres und Bundesangelegenheiten verfügt noch nicht über eine Übersicht aller kommunaler Einrichtungen und Unternehmen im Land. Es besteht dort jedoch die Absicht, ein Unternehmenskataster einzuführen.
Höhe/Schlüssigkeit der Vergütungen
Für die genannten Vergütungen sind die Unternehmen verantwortlich.
Vergütungsangabe Stadtwerke Steinburg
Die Stadtwerke Steinburg haben kein Leerformular abgegeben. Wer sich die Mühe macht, das Formular zu lesen, wird im Formular auf S. 1 den fettgedruckten Hinweis finden: Die Tätigkeit als Geschäftsführer der Stadtwerke Steinburg GmbH gilt mit der Vergütung als Geschäftsführer der Stadtwerke Itzehoe GmbH als abgegolten.
Auf den Folgeseiten gibt das Unternehmen an, dass der Gesellschaftsvertrag die Veröffentlichung der Daten nicht zulässt.
Aussender: Claudia Prehn, Finanzministerium (SH)
Redaktion: TG