Die Landesregierung hat in Aussicht gestellt, über das IMPULS Programm jährlich rund 50 Mio € zusätzlich in die Krankenhausinfrastruktur investieren zu wollen, um den vorhandenen Investitionsstau aufzulösen…
„So weit, so gut“, so Joachim Schlitzke, FDP-Mitglied im Sozialausschuss. „Doch augenscheinlich ist die Landesregierung nur noch bereit, etwa 25 Mio € jährlich zur Verfügung zu stellen, und das auch nur unter der Voraussetzung, dass die Kreise und kreisfreien Städte wie die Hansestadt Lübeck ihrerseits weitere 25 Mio € dafür zur Verfügung stellen. Ansonsten wird das Land nach heutigem Erkenntnisstand keinen einzigen Cent zum Abbau des Investitionsstaus im Bereich der Krankenhausinfrastruktur zur Verfügung stellen.
Das zuständige Gesundheitsministerium will in Kürze Bewilligungsbescheide für Baumaßnahmen versenden, die eine Kofinanzierung der Kommunen voraussetzen, obwohl die Kommunen dieser nie zugestimmt haben. Ein Ding der Unmöglichkeit“, erklärt Joachim Schlitzke. „Die finanzielle Belastung der Kommunen ist ohnehin schon außerordentlich hoch und wird es in absehbarer Zeit auch bleiben. Sich ausgerechnet im Bereich der Gesundheitsinfrastruktur auf die Regelung der anteiligen Finanzierung gemäß AG-KHG zu berufen, ist der Sicherstellung der medizinischen Versorgung der Menschen nicht gerade zuträglich.“ Die FDP-Fraktion Lübeck wird sich dafür einsetzen, dass Mittel aus dem IMPULS Programm auch ohne Kofinanzierung seitens der Hansestadt Lübeck zur Verfügung gestellt werden.
Aussender: Astrid Völker, FDP-Bürgerschaftsfraktion
Redaktion: TG