„Mit der Verbilligungsrichtlinie zur Förderung des sozialen Wohnungsbaus beim Verkauf städtischer Grundstücke ist Lübeck wieder einmal in neue Bereiche von Absurdistan vorgedrungen“, so der FDP-Fraktionsvorsitzende Thomas Rathcke. Angeblich getrieben durch das Bundesministerium für Bauen aus November 2015 hat die Verwaltung eine Vorlage geschaffen, städtische Grundstücke stark zu subventionieren, sobald dort sozialer Wohnungsbau betrieben wird…
Finanzielle Anreize einer hochverschuldeten Stadt in Zeiten von fast Vollbeschäftigung in der Baubranche und einer Nullzinspolitk am Kapitalmarkt zu schaffen, erscheint irrational und erweckt den Eindruck, andere Ziele und Absichten zu haben. Das dabei entstehende Defizit beim Verkauf von subventionierten städtischen Grundstücken gegenüber dem üblichen Marktwert fehlt z. B. im Bereich von Schul- oder Straßensanierungen. Schnell kommt man so auf einige Millionen, die woanders fehlen!
In diesem Zusammenhang erscheint die von SPD und Grünen/GAL immer wieder angepriesene Mietpreisbremse fast schon sarkastisch: die Mieten dürfen nicht steigen und deshalb subventionieren wir nun die Grundstücke um an verbilligten Wohnraum zu kommen! Selbstverständlich auf Kosten der Stadt! Irgendwie müssen sich doch die Investoren locken lassen! Dabei steht seit Jahren die Bebauung des Schlachthofgeländes mit sozialem Wohnungsbau bereit und wird gerade von SPD und Grünen/GAL torpediert! Verkehrte Welt möchte man meinen!
Eine solche Marktverzerrung kann nicht erfolgreich sein – schon gar nicht finanziell für die Stadt. In der Vergangenheit gab es seit Jahren die Förderung des Landes z.B. über Maßnahmen bei der Investitionsbank Schleswig-Holsteins. Selbst Sozialsenator Sven Schindler (SPD) räumte Ende April noch ein, dass Lübeck immerhin den Vorteil habe, die Mietpreise über eine städtische Wohnungsbaugesellschaft mitzuregulieren (http://www.ln-online.de/Nachrichten/Norddeutschland/Mietpreisbremse-Regierung-sieht-keinen-Bedarf-in-Luebeck). Und nun trägt die Verbilligungsrichtlinie seine Unterschrift!
Die FDP-Fraktion lehnt die Vorlage in der kommenden Bürgerschaftssitzung – vermutlich als einzige Fraktion – ab! Dass selbst die CDU diesen Unfug mitträgt, zeigt leider einmal mehr, dass diese die rationale und wirtschaftliche Vernunft abermals vermissen lässt.
Aussender: Astrid Völker, FDP-Bürgerschaftsfraktion
Redaktion: TG