Zu Meldungen über den Test einer ballistischen Rakete durch Nordkorea erklärte eine Sprecherin des Auswärtigen Amts heute in Berlin (24.04.): „Sollten sich die Berichte über einen erneuten Raketentest Nordkoreas bestätigen, hätte die offene Missachtung des nordkoreanischen Regimes für die internationale Gemeinschaft eine neue Qualität erreicht…
Wir verurteilen die Provokationen der Regierung in Pjöngjang auf das Schärfste. Sie verletzen nicht nur völkerrechtlich bindende Resolutionen des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen, sondern setzen die regionale Sicherheit aufs Spiel.
Wir fordern Nordkorea mit allem Nachdruck auf, den einschlägigen Sicherheitsratsresolutionen Folge zu leisten. Deutschland wird sich im Rahmen der EU und mit allen anderen Partnern dafür einsetzen, dass die internationale Gemeinschaft entschieden und unmissverständlich auf das Verhalten Nordkoreas reagiert.“
Hintergrund:
Nordkorea hat in diesem Jahr bereits mehrfach Tests unternommen, die seine völkerrechtlichen Verpflichtungen verletzen. Der aktuelle ballistische Raketenstart reiht sich ein in eine Reihe von Tests. Nordkorea hat u.a. am 6. Januar einen Atomwaffentest unternommen (nach 2007, 2009 und 2013 der vierte) und in den vergangenen Monaten wiederholt auch ballistische Raketen getestet.
Einschlägige Resolutionen des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen (Resolutionsnummern 1695, 1718, 1874, 2087 und 2094) fordern die Einstellung des nordkoreanischen Raketen- und Nuklearprogramms und verbieten Nordkorea die Nutzung ballistischer Raketentechnologie. Dabei ist der Zweck des Raketenstarts unwichtig, insbesondere die Resolutionen 1718 und 1874 untersagen jegliche ballistische Raketenstarts durch Nordkorea.
Mit Resolution 2270 (2016) hat der Sicherheitsrat neue Sanktionen gegen Nordkorea beschlossen, die auch starke Elemente eines Wirtschaftsembargos (z.B. Verbot des Handels mit Kohle, Kerosin, seltenen Erden) sowie Finanz- und Transportbeschränkungen beinhalten. USA, Japan und Südkorea verhängten weitergehende bilaterale Sanktionen. In der EU laufen Beratungen zu möglichen zusätzlichen Sanktionen.
Aussender: Auswärtiges Amt
Redaktion: TG