Europäischer Gerichtshof verurteilt das deutsche Glücksspielrecht – Deutscher Lottoverband fordert grundlegende Reform des Glücksspielstaatsvertrags

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit dem heutigen Urteil in der Rechtssache Ince (C-336/14) einen Kern der deutschen Glücksspielregulierung für bis auf weiteres unanwendbar erklärt. Der EuGH hatte im Jahr 2010 bereits den damaligen Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV) gekippt…

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Jobabbau: Ford will in Europa rentabler werden – Insgesamt 10.000 Mitarbeiter betroffen

Der nach Absatzzahlen fünftgrößte Automobilhersteller der Welt, Ford, setzt in Europa den Rotstift an. Auch der deutsche Standort Köln soll von Stellenstreichungen betroffen sein. Der Schritt geht einher mit Bestrebungen des Managements, das Unternehmen über eine Modelloffensive wieder rentabler zu machen…Foto: pixelio.de, Erich Westendarp

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„Integration von Flüchtlingen in das deutsche Schulsystem“

Kiel, 3. Februar 2016  – Die Schüler Union Schleswig-Holstein beschäftigte sich am vergangenen Samstag, 30. Januar 2016, auf einem gemeinsamen Landesausschuss in Lübeck mit den Landesverbänden Hamburg, Bremen und Niedersachsen mit dem Thema “Integration von Flüchtlingen in das deutsche Schulsystem – über DAZ-Zentren und Berufsschulen“.

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Fünf Pottwale aus Schleswig-Holsteinischen Wattenmeer geborgen – weitere Wale entdeckt

KAISER-WILHELM-KOOG. Aus dem Schleswig-Holsteinischen Wattenmeer sind heute (3. Februar 2016) fünf von acht gestrandeten Pottwalen geborgen worden. Die jungen männlichen Tiere wurden während des Niedrigwassers von zwei Raupen an Land vor den Deich vor Kaiser-Wilhelm-Koog gezogen…

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Außenminister Steinmeier zur Vertagung der Genfer Syrien-Gespräche

Außenminister Frank-Walter Steinmeier sagte heute (03.02.) am Rande seines Aufenthaltes in Riad zur Vertagung der Genfer Syrien-Gespräche: „Es wurde in den letzten Tagen immer deutlicher, wie sehr die Genfer Gespräche belastet wurden durch die Militäroffensive der syrischen Armee bei Aleppo und die fehlende Bereitschaft des Assad-Regimes, tatsächlich humanitären Zugang in den belagerten Städten und Dörfern zuzulassen…

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Das Asylpaket II: Menschenrechte in Gefahr – Amnesty International, Deutscher Anwaltverein und PRO ASYL kritisieren geplante massive Verschlechterung der Asylverfahren in Deutschland

BERLIN, 03.02.2016 – Die Bundesregierung setzt mit dem am Mittwoch beschlossenen Asylpaket II auf eine Politik von Härte und Unverhältnismäßigkeit gegenüber Menschen auf der Flucht, kritisieren Amnesty International, Deutscher Anwaltverein (DAV) und PRO ASYL. „Die neuen beschleunigten Verfahren gefährden massiv die Menschenrechte von Flüchtlingen“, sagt Selmin Çalışkan, Generalsekretärin von Amnesty International in Deutschland…

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CDU boykottiert Bundesminister Schmidt beim Schutz von Pelztieren – VIER PFOTEN entsetzt über Rückzieher der Unionsfraktion

Hamburg, 3. Februar 2016 – Im letzten Jahr hatten sich Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt und die Bundesregierung öffentlich zu einem Verbot der Pelztierhaltung in Deutschland bekannt. Nun macht die CDU-Bundestagsfraktion eine überraschende Kehrtwende und stellt sich gegen die Linie ihres Bundesministers. Laut Aussagen der CDU-Fraktionsspitze gäbe es Bedenken hinsichtlich der Verfassungsmäßigkeit eines Pelztierhaltungsverbotes…

Bild: © VIER PFOTEN

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Wahltrend: Stimmung beruhigt sich, AfD gestoppt – Forsa-Chef Güllner: Petry hat klar gemacht, wie die AfD tickt

Hamburg – Nach der vorläufigen Einigung der Parteien der Großen Koalition auf eine gemeinsame Linie in der Asylpolitik sei „eine gewisse Beruhigung der politischen Stimmung zu registrieren“, so Forsa-Chef Manfred Güllner. Im stern-RTL-Wahltrend bleiben im Vergleich zur Vorwoche die Werte für die einzelnen Parteien weitgehend unverändert: die Union aus CDU und CSU liegt weiterhin bei 36 Prozent, die SPD bei 24 Prozent, die Grünen wie die AfD bei 10 Prozent, die FDP bei 5 Prozent…

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