Finanzministerin Monika Heinold hat heute das Kabinett über den vorläufigen Haushaltsabschluss 2015 informiert. Geplant war ein Defizit von rund 179 Mio. Euro, erwirtschaftet hat die Landesregierung ein Plus von 187 Mio. Euro. Auf Vorschlag der Finanzministerin werden 100 Mio. Euro dieses Überschusses für das Sonderinvestitionsprogramm IMPULS eingesetzt, 87 Mio. Euro werden zur Tilgung der Altschulden genutzt…
Mit dem Haushaltsabschluss 2015 legt die Landesregierung zum zweiten Mal in ihrer Regierungszeit einen positiven Jahresabschluss vor. Bereits 2013 konnte sie ein Haushaltsplus in Höhe von 115 Mio. Euro erwirtschaften. In 2014 betrug das Defizit hingegen 246 Mio. Euro.
Finanzministerin Monika Heinold: „Die drei guten Botschaften zu Beginn des Jahres heißen: Keine neuen Schulden, weniger Altschulden und 100 Mio. Euro für Investitionen! Das ist ein guter Start ins Neue Jahr! In zwei von drei Haushaltsjahren wirtschaftete Rot-Grün-Blau schuldenfrei. Das ist ein ziemlich guter Schnitt!“
Dabei waren die Herausforderungen 2015 enorm. So waren für Flüchtlinge ursprünglich Ausgaben in Höhe von rund 150 Mio. Euro geplant, benötigt wurden 462 Mio. Euro. Mit dem Nachtrag erhöhte sich der Bedarf bereits um 140 Mio. Euro, weitere 172 Mio. Euro wurden im Haushaltsvollzug zur Verfügung gestellt. Die vollzugsbedingten Mehrausgaben konnten insbesondere aus Zinseinsparungen, Personalkosteneinsparungen, durch die Unterstützung des Bundes und eine insgesamt sparsame Mittelbewirtschaftung finanziert werden. Die Landesregierung hat frühzeitig einen Nachtragshaushalt vorgelegt, um die Flüchtlingskosten zu decken. Darin hatten sich u.a. alle Ministerien in Höhe von insgesamt 10 Mio. Euro in Form einer globalen Minderausgabe solidarisch an der Finanzierung beteiligt. Weitere 14 Mio. Euro wurden durch die Ressorts zur Deckung im Vollzug bereitgestellt.
Finanzministerin Monika Heinold: „Es hat sich gelohnt, mit Netz und doppeltem Boden zu arbeiten. Gute Steuereinnahmen, niedrige Zinsen, Haushaltsdisziplin und eine klare Schwerpunktsetzung haben es möglich gemacht, trotz der hohen Flüchtlingskosten einen Überschuss von 187 Mio. Euro zu erwirtschaften. Das ist ein großartiges Ergebnis.“
In Vergleichsstudien wird Schleswig-Holstein immer wieder bescheinigt, dass es mit seinen Mitteln sparsam wirtschaftet. Erst Ende 2015 hatte das „PwC Länderfinanzbenchmarking 2015“ erneut aufgezeigt, dass die verfügbare Finanzmasse je Einwohnerin und Einwohner seit vielen Jahren unter der der anderen Länder liegt. Nach Abzug der Vorbelastungen aus Zinsen und Versorgung stehen dem Land bei grundsätzlich gleichen Aufgaben und Herausforderungen deutlich weniger Mittel je Einwohnerin und Einwohner zur Verfügung als den anderen Ländern.
Finanzministerin Monika Heinold: „Trotz der sparsamen Haushaltsführung und des guten Jahresergebnisses 2015 ist Schleswig-Holstein finanzpolitisch noch nicht über den Berg. Der mit dem Stabilitätsrat vereinbarte Sanierungspfad muss eingehalten werden. Zinsen können steigen, Steuereinnahmen sinken und die Ausgaben für die Flüchtlinge sind nach wie vor schwer zu kalkulieren. Wir müssen und wir werden weiterhin sparsam wirtschaften. Nur so können wir die Vorgaben der Schuldenbremse einhalten und gleichzeitig in Bildung und Infrastruktur investieren.“
Infrastrukturprogramm IMPULS 2030 startet mit 100 Mio. Euro
Mit dem neuen Sondervermögen IMPULS hat die Koalition schon 2015 die haushaltsrechtliche Grundlage geschaffen, um Haushaltsüberschüsse zur Sanierung der Infrastruktur einzusetzen. Davon hat die Landesregierung jetzt Gebrauch gemacht und 100 Mio. Euro in das Sondervermögen überführt.
Finanzministerin Monika Heinold: „Wir senken die Neuverschuldung und investieren gleichzeitig in Straßen, Krankenhäuser und Landesliegenschaften. Das ist solide und konservative Haushaltspolitik im besten Sinne. Mit IMPULS lohnt es sich in zweierlei Hinsicht sparsam zu wirtschaften, da Haushaltsüberschüsse zukünftig nicht nur zur Senkung der Schulden, sondern auch zur Sanierung der Infrastruktur genutzt werden können. Das von der Opposition viel kritisierte IMPULS entfaltet bereits jetzt seine Wirkung. Ab jetzt heißt das Motto: Es kann geplant und gebaut werden.“
Ursprünglich war vorgesehen, dass das Sonderprogramm IMPULS erst 2018 startet. Nun können Sanierungsmaßnahmen in die Jahre 2016 und 2017 vorgezogen werden. Die Ministerinnen und Minister werden zeitnah konkrete Vorschläge machen. Um die Planung transparent zu gestalten, wird die Landesregierung dem Landtag im April einen Nachtragshaushalt zuleiten.
Entwicklung der Schulden
Ende 2015 betrugen die Schulden aus Kreditmarktmitteln und Schulden bei öffentlichen Haushalten des Landes 26,9 Mrd. Euro. Für 2016 plant die Landesregierung mit 272 Mio. Euro Neuverschuldung. Vor dem Hintergrund der hohen Anzahl an Flüchtlingen sind für deren Versorgung, Betreuung und Integration, sowie für Personalstellen im Bereich Schule und Polizei 816 Mio. Euro eingeplant.
Finanzministerin Monika Heinold: „Ohne die hohen Flüchtlingskosten wäre es möglich gewesen, einen Haushalt ohne neue Schulden aufzustellen. Aber wir wollen unserer humanitären Verantwortung gerecht werden. Wenn Integration gelingen soll, müssen wir unseren Haushalt den neuen Herausforderungen anpassen. Das haben wir 2015 getan und das machen wir auch 2016.“
Aussender: Eugen Witte, Finanzministerium (SH)
Redaktion: TG