Berlin (DAV). Zum 1. April 2015 sinkt der Rundfunkbeitrag zum ersten Mal. Die zahlreichen Gegner des öffentlich-rechtlichen Rundfunks dürfte das kaum besänftigen: Sie werfen ARD und ZDF Staatsnähe und Verschwendungssucht vor. Im Interview mit der Deutschen Anwaltauskunft hält ZDF-Moderator Dr. Claus Kleber dagegen: Er sieht das deutsche Rundfunkmodell als wichtigen Beitrag zur Demokratie. Und gibt zu, kein Freund der Werbung in den Öffentlich-Rechtlichen zu sein.
Den Vorwurf, die politisch besetzen Rundfunkräte würden Einfluss auf redaktionelle Inhalte der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten nehmen, weist Claus Kleber zurück: „Ich erinnere mich aus den letzten zwölf Jahren an keinen einzigen Anruf, der gesagt hätte: ‚Herr Kleber, sehen Sie die Sache doch mal so oder so’.“ Er fügt hinzu: „Wir arbeiten in diesem Staat, aber nicht für diesen Staat“, so Kleber.
Viele Gegner der Öffentlich-Rechtlichen sehen das anders. Ihr wütender Widerstand gegen die „Zwangsgebühr“ der „Staatssender“ lässt nicht nach. Daran hat sich auch nichts geändert, seit bekannt ist, dass der Beitrag ab April um 48 Cent auf 17,50 Euro sinken wird. Auf zahlreichen Internetseiten diskutieren Beitragsgegner einen Boykott der Zahlung, und immer wieder müssen Gerichte über – bisher erfolglose – Klagen gegen den Rundfunkbeitrag verhandeln.
Die Kläger monieren dabei vor allem, dass es seit der Reform des Beitrags Anfang 2013 nahezu keine Möglichkeit mehr gibt, die Zahlung zu umgehen, selbst wenn Radio oder Fernsehen nachweislich nicht genutzt werden. Auch dieses Argument lässt heute-journal-Anchorman Claus Kleber nicht gelten. Er ist überzeugt, dass die Öffentlich-Rechtlichen allen dienen, „auch denen, die nicht zuschauen“. Kleber hält die gebührenfinanzierten Anstalten für eine unverzichtbare Ergänzung zu den Privatsendern. „Der öffentlich-rechtliche Rundfunk leistet für die deutsche Demokratie etwas, das mit Marktmechanismen einfach nicht in gleicher Weise funktioniert“, so Kleber.
Auch das üppige öffentlich-rechtliche Budget von über sieben Milliarden Euro hält Dr. Kleber für gerechtfertigt. Es ermögliche eine „unheimlich reiche Landschaft“ von Rundfunkangeboten. „Das ist ein Kulturgut, das wir uns leisten.“
Die derzeit wieder in Frage gestellte kommerzielle Werbung bei den Öffentlich-Rechtlichen sieht der Nachrichtenmann dabei kritisch. Er persönlich sei „kein großer Freund der Werbung im Öffentlich-Rechtlichen“, so Kleber – auch wenn die Zusatzeinnahmen journalistische Formate ermöglichten, die sonst nicht produziert werden könnten, wie etwa aufwendige Dokumentationen.
Sehen Sie hier das Interview in voller Länge: https://anwaltauskunft.de/magazin/gesellschaft/panorama/958/claus-kleber-wir-sind-kein-staatssender-1/
Aussender: Deutscher Anwaltverein
Kontakt: RA Swen Walentowski