(Bonn, Hannover, 15.08.2014) Als personell unausgewogen und damit von Beginn an unzureichend legitimiert hat der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) den niedersächsischen „Runden Tisch ‚Energiewende‘“ bezeichnet. Umweltminister Stefan Wenzel hatte die Zusammensetzung des Runden Tisches am 14.8.2014 bekannt gegeben. Während die Industrie gut in diesem Gremium vertreten ist, sucht man Vertreter der Bürgerinitiativen-Bewegung gegen Fracking vergebens. Der BBU wirft Wenzel vor, damit eine offene Diskussion über seine Pro-Fracking-Politik bereits durch die Zusammensetzung der Runde verhindern zu wollen.
Das Aktionsbündnis NoMoor Fracking aus dem niedersächsischen Wagenfeld äußert sein Unverständnis über die Entscheidung Wenzels: „Der Runde Tisch soll ein Szenario und Leitbild ‚Energieversorgung in Niedersachsen im Jahr 2050‘ diskutieren und Beiträge für ein integriertes Energie- und Klimaschutzprogramm des Landes erarbeiten. Wer die Ausgestaltung der Energiewende im Fracking-Bundesland Nr. 1 diskutieren will, darf aber zum Thema Erdgasgewinnung nicht schweigen. Und er darf die Bürger nicht vor der Tür lassen, die sich mit diesem Thema intensiv befassen. In ganz Niedersachsen haben sich Initiativen gebildet, die engagiert gegen Fracking kämpfen. Sie besitzen auch eine große Kompetenz beim Thema Energiewende. Daher wäre es eine Selbstverständlichkeit gewesen, für eine angemessene Vertretung dieser Bürgerinitiativen beim Runden Tisch zu sorgen.“
Oliver Kalusch vom Geschäftsführenden Vorstand des BBU hält die personelle Auswahl von Wenzel weder für einen Zufall noch für ein Missgeschick: „Im Rahmen des Fachgesprächs ‚UVP für Fracking‘ hat der Umweltminister die Vertreter der Bürgerinitiativen als sachkompetente und für ihn unbequeme Gesprächsteilnehmer erleben müssen. Daher hat er nach der zweiten Sitzung die Notbremse gezogen und die Debatte weitgehend in einen behördeninternen Arbeitskreis verschoben. Das Resultat ist die Wiederaufnahme von Fracking in Niedersachsen. Einer Diskussion mit Bürgerinitiativen über die Zukunft und die Defizite der Erdgasförderung will sich Wenzel beim RundenTisch ‚Energiewende‘ anscheinend bereits von Anfang an entziehen. Statt mit kompetenten Vertretern von Anti-Fracking-Initiativen zu diskutieren und auchseine Pro-Fracking-Politik auf den Prüfstand stellen zu lassen, wird der Runde Tisch Wenzel-genehm zusammengestellt. Statt Vertreter örtlicher Initiativen zieht der Umweltminister die Anwesenheit von Industrievertretern von E.ON oder dem VCI Niedersachsen vor.“
Der BBU erwartet angesichts dieser Zusammensetzung nicht, dass das Szenario „Energieversorgung in Niedersachsen im Jahr 2050“, das geplante Klimaschutzgesetz und das ‚integrierte Energie- und Klimaschutzprogramm Niedersachsens‘ ambitionierte Dokumente werden. Der Umweltverband geht vielmehr davon aus, dass der Umweltminister eine niedersächsische Energiewende auf niedrigem Niveau, aber mit ungehemmter Fortsetzung von Fracking plant. Der BBU wird sich von dieser Politik nicht beeindrucken lassen und weiter für eine konsequente Energiewende und ein ausnahmsloses Fracking-Verbot eintreten.
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Redaktion: Torben Gösch