Zum Vorschlag von Ministerpräsident Albig, Volksbefragungen zu Großvorhaben im Bereich der Infrastruktur durchzuführen, erklärt der stellvertretende Landesvorsitzende der Jungen Union Schleswig-Holstein, Max Schmachtenberg:
„Der Vorschlag, zu Infrastrukturprojekten das Volk zu befragen, belegt einmal mehr, wie weit Torsten Albig von den drängenden Fragen der Infrastrukturpolitik entfernt ist. Es gibt wohl kein anderes Land auf der Erde, das Großprojekte derart lang diskutiert und plant wie Deutschland. Schleswig-Holstein, wo in den vergangenen Jahrzehnten kein einziges Großprojekt realisiert wurde, bildet noch einmal einen besonderen Härtefall.
Da erscheint es schon fast zynisch, wenn der Ministerpräsident, anstatt Infrastrukturprojekte selbst beherzt anzupacken, nun noch eine weitere Entscheidungsebene fordert. Auch drängt sich die Frage auf, warum ausgerechnet beim Thema Infrastruktur, nicht aber bei ebenso wichtigen Bereichen wie der inneren Sicherheit oder Bildung, Volksbefragungen das Heilmittel für das Versagen der Politik sein sollen. Wieso etwa schlägt Albig keine Volksbefragung zur Schulreform seiner Ministerin Wende vor?
Die richtige Antwort liegt hier wie dort in unserem System der repräsentativen Demokratie, das sich seit Jahrzehnten bewährt hat. Gerade angesichts immer komplexerer Sachfragen sind Volksbefragungen, die nur mit Zuspitzungen durchführbar sind, der falsche Weg. Zudem sieht schon das geltende Planfeststellungsrecht eine umfassende Anhörung und Einbindung der betroffenen Bürger vor.
Für die Junge Union Schleswig-Holstein steht fest, dass der Erhalt und bedarfsgerechte Ausbau der Infrastruktur zu den absoluten Kernaufgaben des Staates zählen. Ebenso absurd ist daher Albigs Forderung nach einem „Schlagloch-Soli“. Denn wofür, wenn nicht für Straßenbau, erzielt der Staat Steuereinnahmen in Rekordhöhe?“
Aussender: JUNGE UNION Schleswig-Holstein
Ansprechpartner: Frederik Heinz
Hallo-Holstein Redaktion: Torben Gösch