Den Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD kommentiert der Landesvorsitzende der Jungen Union Schleswig-Holstein, Frederik Heinz: „Die Union hat am 22. September einen historischen Wahlsieg errungen. So groß die Freude am Wahlabend war, so groß ist nun die Enttäuschung in den Reihen der Jungen Union Schleswig-Holstein über diesen Koalitionsvertrag. Der Titel, ‚Deutschlands Zukunft gestalten‘ bleibt leider eine leere Ankündigung. Im Gegenteil müssen wir feststellen, dass die zahlreichen kostenintensiven Projekte Deutschlands Zukunft eher gefährden.
Mit großer Sorge blicken wir auf die Vorhaben im Bereich der Rente. Die geplante Aufweichung der Rente mit 67 würde Deutschland in einer entscheidenden Frage hinter die Errungenschaften der Agenda 2010 zurückwerfen. Der unter großen Widerständen errungene Konsens, dass eine steigende Lebenserwartung bei einer gleichzeitigen Abnahme der Beitragszahler zu längeren Lebensarbeitszeiten führen muss, scheint hier ernsthaft infrage gestellt.
Nicht weniger gefährdet es die Generationengerechtigkeit, dass die Deutsche Rentenversicherung immer mehr einer zweiten Grundsicherung angenähert wird. Über Sozialleistungen wie eine Lebensleistungsrente lässt sich ohne Frage streiten. Die Finanzierung versicherungsfremder, gesamtgesellschaftlicher Ausgaben muss jedoch über das Steueraufkommen erfolgen, klar im Haushalt ausgewiesen sein und darf die Beitragszahler nicht weiter einseitig belasten.“
Frederik Heinz – LandesvorsitzenderNicolas Sölter – Pressesprecher
JUNGE UNION Schleswig-Holstein