Köln/Berlin – Die Abfallentsorgungs- und Verwertungsgesellschaft Köln (AVG) http://www.avgkoeln.de darf laut einem Euwid-Bericht erstmals Abfälle aus den Niederlanden in der überdimensionierten Müllverbrennungsanlage durch den Schornstein jagen. Demnach liegt bereits seit April eine entsprechende Notifizierung vor, in der festgelegt ist, dass innerhalb eines Jahres bis zu 4.000 Tonnen Gewerbeabfälle aus der Region Roermond in den Müllöfen entsorgt werden können. Experten sehen diese Entwicklung kritisch und sehen kommunale Monopole abgesichert.
Importe nehmen massiv zu
Mit den Lieferungen aus den Niederlanden soll die Anlage, an der der Entsorgungskonzern Remondis http://remondis.com fast 50 Prozent der Anteile hält, ökonomisch betrieben werden. Ziel ist es, die Verbrennungsentgelte möglichst stabil zu halten. Die AVG hatte bei der Beantragung zur Verbrennung ausländischer Abfälle im vergangenen Jahr argumentiert, dass der Stadt bis zu 17 Prozent höhere Verbrennungsentgelte drohen, wenn man die RMVA nicht auch für ausländische Mengen öffnet.
In Nordrhein-Westfalen sind die Müllimporte der Anlagenbetreiber in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen. 2011 lag man bei 204.000 Tonnen. Das sind rund 80.000 Tonnen mehr als noch 2010 und fast 190.000 Tonnen mehr als 2008. Die importierten Abfälle wurden nach Darstellung des nordrhein-westfälischen Umweltministeriums unter anderem dazu verwendet, um rückläufige inländische Mengen zu kompensieren.
Kreislaufwirtschaftsgesetz in der Kritik
Die Fehlplanungen mit überdimensionierten Müllverbrennungsanlagen gehen laut Kritikern zulasten der Recyclingaktivitäten in Deutschland. Je weniger Müll in den Verbrennungsöfen landet, desto höher sind die Kosten pro Tonnage. Umso aggressiver steigen die kommunalen Entscheider gegen die mittelständische Recyclingwirtschaft in den Ring, um von Textilien bis Altmetall alles unter ihre Fittiche zu bekommen – immer mit dem Argument, man brauche neue Einnahmequellen, um die Müllgebühren nicht aus dem Ruder laufen zu lassen.
Das neue Kreislaufwirtschaftsgesetz (pressetext berichtete: http://pte.com/news/20111223001 ) verschärft diesen Trend hingegen weiter, kritisiert Branchenfachmann Justus Haucap von der Monopolkommission: „Anstatt Rahmenbedingungen für eine weitere Entwicklung Deutschlands als Recyclingstandort zu schaffen, werden im Wesentlichen kommunale Monopole abgesichert, um den Kommunen in Zeiten leerer Kassen Monopolgewinne zu garantieren“, argumentiert Haucap.
Das Gesetz stärkt vor allem die Position der kommunalen Entsorgungswirtschaft und schützt diese weitgehend vor privater Konkurrenz. Privaten Unternehmen soll nach dem Gesetz nur dann eine Lizenz zum Wertstoffsammeln erteilt werden, wenn diese „wesentlich leistungsfähiger“ als die kommunale Konkurrenz sind. „Durch diese Regelung wird verhindert, dass ein privates Entsorgungsunternehmen gegen den Willen einer Kommune Wertstoffe sammeln und Recycling betreiben kann“, resümiert Haucap abschließend.
pressetext.redaktionAnsprechpartner: Gunnar Sohn
Müllverbrennungsanlage: Kommunen im Vorteil (Foto: pixelio.de, Gabi Schoenemann)