Die von einigen Parteien in der Bürgerschaft unterstützte oder zumindest befürwortete Idee einer Rekommunalisierung der Stadtwerke Lübeck nach dem Ausstieg der Firma Dong Energy führt in die Sackgasse! Experten wie die Monopolkommission und der Präsident des Bundeskartellamtes warnen deutlich vor diesem Schritt.
Die Übernahme der Dong-Anteile durch Lübecker Bürger oder eine von Ihnen gegründete Genossenschaft schadet dem Unternehmen Stadtwerke und gefährdet eine nachhaltige, bezahlbare und zuverlässige Energieversorgung in unserer Stadt. Die FDP spricht sich dafür aus, dass die Hansestadt Lübeck als Hauptgesellschafter der Stadtwerke weiterhin dafür sorgt, dass eine faire, auch für Menschen in prekären Lebens- und Arbeitsverhältnissen bezahlbare Tarifstruktur anbietet. Allerdings brauchen auch kommunale Versorgungsbetriebe externes Kapital, um notwendige Investitionen in eine nachhaltige regenerative Energieversorgung zu gewährleisten, sowie strategische Partnerschaften mit europäischen Energieunternehmen, um sich auf dem Markt zu positionieren und Zugang zu attraktiven Konditionen zu erhalten. All dieses wäre durch eine Bürgerbeteiligung nicht gewährleistet. Die Interessen der Kommune bzw. des kommunalen Versorgungsunternehmens sind nicht die gleichen wie die der Bürger. Auch wenn die Bürgergenossenschaft tatsächlich das Geld aufbrächte, den Dong-Anteil zu übernehmen, was passiert, wenn der Gesellschafter „Bürgergenossenschaft“ seiner im Gesellschaftervertrag niedergelegten Nachschusspflicht nachkommen muss? Wie erklärt die Genossenschaft ihren Mitgliedern dieses? Wie ehrlich wird mit den Renditeerwartungen der Genossenschaftsmitglieder umgegangen? Viele Fragen, eine Antwort: Die Rekommunalisierung der Stadtwerke führt in die Sackgasse. Wir brauchen frisches Kapital und europäisches Know-How, um eine moderne, nachhaltige Energieversorgung für die Hansestadt Lübeck zu gewährleisten, äußert sich Jana Lange.
Autorin: Jana Lange