BERLIN. Amnesty International zieht eine bedrückende Bilanz der sechsjährigen Amtszeit des mexikanischen Präsidenten. „Calderóns ‚Krieg gegen die Drogen‘ hat zu einem dramatischen Anstieg der Gewalt geführt“, stellt Maja Liebing, die Lateinamerikaexpertin der Organisation, fest. Allein im Jahre 2011 hat der Drogenkrieg in Mexiko 12.000 Tote gefordert.
„Drogenkartelle und andere kriminelle Banden handeln oft mit stillschweigendem Einverständnis von Polizisten und anderen Staatsbediensteten“, sagte Liebing heute bei einem Pressegespräch mit Menschenrechtsverteidigern aus Mexiko, zu dem Brot für die Welt und Amnesty eingeladen hatten. „Militär und Polizei sind aber auch direkt für schwere Menschenrechtsverletzungen verantwortlich. Die Zahl der Fälle von Folter, Verschwindenlassen, außergerichtlichen Hinrichtungen, Vergewaltigungen und willkürlichen Festnahmen hat in letzten Jahren dramatisch zugenommen.“
Von der neuen Regierung unter Präsident Enrique Peña Nieto, der am 1. Dezember sein Amt antritt, fordert Amnesty International eine grundlegende Reform von Polizei und Justiz. „Statt den Drogenkrieg wie bisher fortzusetzen, sollte die neue Regierung einen Kampf gegen die Folter beginnen. Bisher gehen Polizisten und Soldaten, die foltern, fast immer straflos aus“, so Liebing. „Fälle von Menschenrechtsverletzungen durch Soldaten müssen in Zukunft vor Zivilgerichten verhandelt werden und nicht wie bisher üblich der Militärjustiz überlassen werden. Außerdem muss die Regierung Menschenrechtsverteidiger und Journalisten schützen, deren Arbeit in bestimmten Regionen des Landes fast unmöglich geworden ist.“
Amnesty International sieht auch die deutsche Bundesregierung in der Pflicht, die ein Sicherheitsabkommen mit Mexiko anstrebt. „Deutschland will mit der mexikanischen Polizei zusammenarbeiten. Da muss sie Folter und Misshandlung durch diese Polizei deutlich ansprechen und grundlegende Reformen einfordern.“
Rupert Knox, langjähriger Mexiko-Experte der Amnesty-Zentrale in London, wird am 1. Dezember 2012 im Rahmen der Tagung „Rechtsstaat Mexiko?“ in Berlin zur Bekämpfung der Straflosigkeit sprechen.
AMNESTY INTERNATIONAL Sektion der Bundesrepublik Deutschland e.V.