KAIRO/BERLIN, 02.10.2012 – „Präsident Mohammed Mursi hat die historische Chance, mit dem blutigen Vermächtnis von Polizei und Armee zu brechen“, sagt Ruth Jüttner, Nahostexpertin von Amnesty International. „Er muss sicherstellen, dass die Sicherheitsorgane zukünftig nicht mehr außerhalb des Gesetzes stehen.“
Zwei heute in Kairo vorgestellte Berichte von Amnesty International dokumentieren zahlreiche Übergriffe von Polizei und Militär während der 16-monatigen Herrschaft des Militärrats. So schossen sowohl Soldaten als auch Polizisten mit scharfer Munition auf Demonstrierende, die Polizei folterte regelmäßig Festgenommene und Soldaten verübten sexuelle Übergriffe auf Demonstrantinnen.
“Bis heute gibt es keine Gerechtigkeit für die Opfer von Militär und Polizei. Der Militärrat entschuldigte sich lediglich für bestimmte Übergriffe, aber bisher wurde kein einziger Offizier von einem Zivilgericht wegen der Misshandlung und dem Tod friedlicher Demonstranten verurteilt“, stellt Jüttner fest. „Soldaten und Polizisten werden auch in Zukunft solche Verbrechen begehen, wenn sie keine Bestrafung fürchten müssen.“
Im Juli setzte Präsident Mursi eine Kommission ein, die alle Tötungen und Verletzungen von Protestierenden unter der Herrschaft des Obersten Militärrats untersuchen soll. „Bisher hat die Kommission zu wenig Zeit bekommen, um die Übergriffe auf Demonstranten gründlich zu untersuchen. Präsident Mursi sollte der Kommission die notwendigen Ressourcen und Kompetenzen geben, um ausreichend Zeugen vorladen und die Verantwortlichen identifizieren zu können“, so Jüttner.
Der Bericht über die Polizei zeigt den dringenden Bedarf, diese grundlegend zu reformieren. „Der Bericht beleuchtet nicht nur die brutale Reaktion der Polizei auf Proteste. Wir haben auch festgestellt, dass die Polizei wie unter Mubarak weiter Gefangene misshandelt und foltert. Eine Reform muss die tief verwurzelte Kultur der Misshandlung und des Machtmissbrauchs beenden. Dazu müssen alle Polizeioffiziere gründlich überprüft werden und diejenigen suspendiert werden, denen Machtmissbrauch vorgeworfen wird. Eine unabhängige Instanz zur Kontrolle der Polizei muss geschaffen werden“, sagt Jüttner. „Verschiedene Innenminister haben schon angekündigt, die Polizei zu reformieren. Aber alle bisherigen Reformen haben nur an der Oberfläche gekratzt.“
AMNESTY INTERNATIONAL Sektion der Bundesrepublik Deutschland e.V.