Washington – Heute, Donnerstag, soll die US-Notenbank Fed neue Stimulus-Maßnahmen für die Wirtschaft ankündigen, wie die New York Times berichtet. Mitten im US-Präsidentschafts-Wahlkampf erregt das den Ärger der Republikaner, die politische Einflussnahme verortet. Allerdings ist dies nicht das erste Mal, dass die Fed während eines Wahlkampfs in Aktion tritt. Zudem glauben Experten nicht, dass die Nationalbank derzeit über die Möglichkeit verfügt, Maßnahmen einzuleiten, die vor der Wahl Wirkung zeigen. Der Fed-Vorstand betont, dass unabhängige Institutionen nicht auf Politiker-Zurufe reagieren.
Pulver nicht verschießen
„Die Ankündigung der Maßnahmen ist derzeit noch inoffiziell. Die Fed lässt sich sicher nicht von Parteipolitik instrumentalisieren oder einschüchtern. Zudem hat sie derzeit nicht die Mittel, die wirtschaftliche Situation kurzfristig zu beeinflussen“, erklärt Heino Ruland, Finanzmarktexperte von der gleichnamigen Ruland Research http://ruland-research.com , im Interview mit pressetext. Beobachter erwarten, dass die Fed ankündigt, mehr Geld in die Wirtschaft zu pumpen oder den Zinssatz auch über 2014 hinaus auf dem absoluten Minimum zu halten.
„Ich glaube nicht, dass die Fed sich aus dem Fenster lehnen wird und eine Verlängerung des Minimal-Zinssatzes ankündigt. Der schwache Immobilienmarkt, der ein Hauptgrund für die tiefen Zinsen ist, zeigt nämlich laut verschiedensten Beobachtern in fast allen Bereichen einen Trend nach oben, was eine Verpflichtung zu einem niedrigen Zinssatz über 2014 hinaus unwahrscheinlich macht“, so Ruland. Eine zusätzliche Ausweitung der Bilanz durch neue Ankäufe werde über mündliche Zusagen auch kaum hinausgehen.
Grundlose Erregung
„Die Fed wird sich hüten jetzt, wo am Arbeits- und Immobilienmarkt ein Licht am Ende des Tunnels zu sehen ist, ihr Pulver zu verschießen. So hat sie noch Reserven, falls es noch einmal abwärts gehen sollte“, so der Fachmann. Trotzdem haben bereits Gerüchte über die Pläne der Fed ausgereicht, um die Republikaner auf den Plan zu rufen. Mitt Romney hat bereits angekündigt, Fed-Chef Bernake im Falle eines Sieges bei der Präsidentschaftswahl austauschen zu wollen. „Unser Job ist es, das Richtige für die Wirtschaft zu tun, ohne auf die Politik zu schauen“, sagt Bernake.
Nur durch wirtschaftliche Erklärungen ihrer Vorgehensweise könne die Fed ihre Unabhängigkeit bewahren, das ist die Devise des Nationalbank-Chefs. Die Demokraten sehen das ganze gelassen und verkünden, dass geldpolitische Angelegenheiten nicht kommentiert werden.
Nicht ganz unabhängig
Der Chef der Notenbank wird in den USA vom Präsidenten bestellt. Die Institution ist zwar formal unabhängig, allein der regelmäßige enge Kontakt mit der Regierung trübt dieses Bild aber schon. Dass die Fed im Wahlkampf Maßnahmen ergreift, ist aber normal. In zehn der vergangenen 15 Wahljahre hat die Fed im Herbst Schritte angekündigt. Ganz aus der Luft gegriffen sind die Vorwürfe aber nicht: George Bush Senior gab nach seiner Niederlage Anfang der 1990er-Jahre dem damaligen Fed-Präsidenten Greenspan Mitschuld an seinem Scheitern, weil ein Stimulus-Paket der Nationalbank zu klein und vor allem zu spät gekommen sei. „Ich habe ihn wiederernannt und er hat mich enttäuscht“, so Bush.
pressetext.redaktionAnsprechpartner: Markus Keßler
US-Wirtschaft: Fed plant Unterstützung (Foto: pixelio.de, Tony Hegewald)