Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Länder aufgerufen, ihre Blockade gegen Steuervorteile bei der Gebäudesanierung aufzugeben. „Wir könnten durch steuerliche Anreize hier sehr viele Menschen motivieren, etwas für die Isolierung und für die Klimafreundlichkeit ihrer eigenen Häuser zu tun“, sagt Merkel in ihrem neuen Video-Podcast.
Merkel bezeichnet die Haltung der Bundesratsmehrheit als „sehr ärgerlich“. „Was wir an Mehrwertsteuer-Mehreinnahmen haben, wenn Handwerker solche Leistungen erbringen, würde die Steuerausfälle der Länder mehr als kompensieren“, erklärt die Bundeskanzlerin. Das habe der Bund schon mehrfach nachgewiesen. Von den Umweltverbänden bis zum Handwerk habe die Bundesregierung schon alle gebeten, sich ebenfalls für die Steuervorteile einzusetzen „und zu versuchen, doch noch eine Lösung hinzubekommen“. Beim Deutschen Handwerkstag werde sie das Handwerk erneut bitten, mit den Ländern zu sprechen, kündigt Merkel an. „Denn wir würden alle etwas für die Umwelt tun und gleichzeitig wahrscheinlich noch mehr Einnahmen haben.“
Mit Blick auf die EEG-Umlage-Befreiung für Unternehmen mit hohem Stromverbrauch spricht die Bundeskanzlerin von einer „Gratwanderung“: Einerseits müsse der Strom auch für die Bürgerinnen und Bürger bezahlbar bleiben, „andererseits dürfen wir keine Arbeitsplätze aufs Spiel setzen“. „Wenn wir die Arbeitsplätze erhalten wollen, dann müssen wir ins-besondere die Unternehmen entlasten, die im Export tätig sind“, sagt Merkel. Sie räumt ein, es werde eine Diskussion geben: „Wie finden wir hier eine gerechte Lösung? Ich glaube, wir haben durch mehr Einbeziehung von Betrieben, die nicht nur exportieren, schon einen Schritt gemacht, aber ich sehe im Augenblick keine Möglichkeit, jetzt alle Handwerksbetriebe zu befreien.“
Erneut weist die Bundeskanzlerin darauf hin, dass für die Energiewende neue Stromtrassen nötig sind. Merkel begrüßt in diesem Zusammenhang, dass die Bundesnetzagentur eine weitere Anhörung gestartet hat. „Ich glaube, es ist gut, wenn sich möglichst viele Bürgerinnen und Bürger in-formieren. Ob alle einverstanden sein werden, das weiß ich nicht, aber ich glaube, insgesamt muss jedem doch auch klar sein, und dafür werbe ich, dass wir die Energiewende nicht schaffen können, wenn wir nicht auch neue Leitungen haben“, sagt Merkel.
Der Video-Podcast ist heute, Samstag, ab 10 Uhr unter www.bundeskanzlerin.de abrufbar.
Presse- und Informationsamt der Bundesregierung