Staatsministerin Maria Böhmer zu gravierenden Pannen bei der Aufklärung der Neonazi-Mordserie: „Sicherheitsbehörden müssen das Vertrauen der Migranten zurückgewinnen“

„Die Mordserie der rechtsextremistischen Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund hat das Vertrauen vieler Migranten in unseren Rechtsstaat erschüttert. Umso erschreckender sind die zahlreichen gravierenden Pannen und Ungereimtheiten, die bei der Aufklärung der Mordserie bisher ans Tageslicht gekommen sind.

Die schwerwiegenden Fehler werfen die Bemühungen erneut zurück, das Vertrauen der Migranten in die Sicherheitsbehörden wiederherzustellen. Fest steht: Es darf keinen Zweifel geben, dass die schrecklichen Verbrechen mit größter Sorgfalt und Hartnäckigkeit aufgeklärt werden. Jeglichem Verdacht der Vertuschung oder Verwicklung von Behörden muss nachgegangen werden.

 

Die Migranten in Deutschland müssen wissen: Sie können sich auf das Funktionieren unseres Rechtsstaates verlassen“, betonte Staatsministerin Maria Böhmer.

„Viele Menschen kommen gerade deshalb nach Deutschland, weil sie hier frei und sicher leben können.

Sie setzen auf die Werte unseres Grundgesetzes und auf den Rechtsstaat. Dieser ist jetzt mehr denn je gefragt. Unser Land ist es insbesondere den Opfern und ihren Angehörigen schuldig, die Mordserie vollständig und gewissenhaft aufzuklären. Zugleich müssen wir das Vertrauen aller Migranten wiedergewinnen. Vertrauen ist die Basis für das Zusammenleben“, so Böhmer. „Bei der Aufarbeitung der Fehler darf nichts unter den Teppich gekehrt werden. Die sorgfältige Arbeit der Sicherheitsbehörden ist entscheidend für die Sicherung des Zusammenhalts in unserem Land mit 16 Millionen Menschen aus Zuwandererfamilien. Die Botschaft an sie lautet: Sie gehören zu uns.

Deutschland ist unsere Heimat- Heimat für alle, die hier leben.“

Presse- und Informationsamt der Bundesregierung