In Schleswig-Holstein haben in den vergangenen Jahren deutlich mehr Kommunalbeamte unrechtmäßig Leistungsprämien erhalten als bislang bekannt. Das hat eine Umfrage des Landesinnenministeriums ergeben, deren Ergebnis dem Radiosender NDR Info vorliegt. Demzufolge verstieß mindestens ein Drittel der Kommunen gegen die Landesverordnung für Prämienzahlungen. In den betroffenen Städten und Gemeinden wurde „die Höchstzahl der Empfängerinnen und Empfänger deutlich überschritten“, heißt es in der Auswertung des Innenministeriums in Kiel.
Nach der bis März gültigen Landesverordnung hätten im Regelfall nur 15 Prozent der Beamten mit einer Prämie belohnt werden dürfen, vorausgesetzt, sie hätten eine herausragende Leistung erbracht. Der Geschäftsführer des schleswig-holsteinischen Städte- und Gemeindetages, Jörg Bülow, sprach von einem überraschenden Ergebnis. Über den Umfang der unrechtmäßigen Prämienzahlungen an Beamte habe er keine Kenntnis gehabt.
Rainer Kersten, Geschäftsführer des Bundes der Steuerzahler in Schleswig-Holstein, hält das Ergebnis für erschreckend. „Wir konnten uns nicht vorstellen, dass es gang und gäbe war, dass in Schleswig-Holstein Recht wider besseres Wissen gebrochen wurde“, sagte Kersten.
Inzwischen hat Schleswig-Holstein die 15-Prozent-Regel abgeschafft. In einem Erlass des Innenministeriums von Ende Mai, der NDR Info vorliegt, sind die Voraussetzungen für eine Prämienzahlung geregelt. Danach müssen Beamte etwa über längere Zeit die Aufgaben eines Kollegen übernehmen, Sonderaufgaben erledigen oder deutlich mehr und bessere Arbeit leisten als die übrigen Beschäftigten. Außerdem sollen Kommunen prüfen, ob sie ungerechtfertigt gewährte Prämien von ihren Beamten zurückfordern können.
Diese Vorgabe kritisierte der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der kommunalen Beamten und Angestellten (KOMBA), Kai Tellkamp, als „Unding“. Auch mit den Einschränkungen für künftige Prämienzahlungen ist Tellkamp unzufrieden. „Jetzt ist die Kreativität der Kommunen gefordert, möglichsten vielen Beamten eine Prämie zuzuerkennen“, sagte er.
Die Befragung aller Kommunen hatte das Innenministerium in Kiel im vergangenen August infolge der Recherchen von NDR Info gestartet. Die Ergebnisse der Umfrage hatten deutlich gemacht, dass mehr Beamte in schleswig-holsteinischen und niedersächsischen Landkreisen sowie in einer Reihe von Städten Prämien erhalten hatten als die Landesverordnungen erlaubten.
NDR Norddeutscher Rundfunk