KIEL – Anlässlich der heutigen Debatte im Deutschen Bundestag zum Thema Praxisgebühr sagte Schleswig-Holsteins Gesundheitsminister Dr. Heiner Garg: „Die aktuelle Debatte zeigt, dass die Praxisgebühr weder eine gesellschaftliche noch politische – schon gar nicht eine fachliche – Akzeptanz genießt. Ich appelliere daher noch einmal nachdrücklich an die Bundesregierung, die Überschüsse bei den Krankenkassen dafür zu nutzen, die Versicherten von dieser unsinnigen Belastung zu befreien.“
Insbesondere unter fachlichen Gesichtspunkten hat sich die Praxisgebühr als untauglich erwiesen. Sie hat als Steuerungsinstrument versagt, da sie die Anzahl der Patienten-Arztkontakte nicht verringert hat. Darüber hinaus hat sie einen hohen Bürokratieaufwand geschaffen, da nun Ärzte für die Krankenkassen Gebühren erheben.
Den Verweis auf die Bildung finanzieller Reserven bei den Krankenkassen kommentierte Minister Dr. Garg: „Diese Argumentation steht aus meiner Sicht auf sehr wackligen Füßen. Man kann nicht die Notwendigkeit finanzieller Reserven betonen und gleichzeitig darstellen, dass diese ohnehin nur wenige Tage reichen würden. Wer so argumentiert und die ehrliche Analyse über die Wirkungen der Praxisgebühr vom Tisch wischt, entlarvt sich selbst und sollte sich lieber auf eine Versachlichung der Diskussion konzentrieren.“
Christian Kohl | Ministerium für Arbeit, Soziales und Gesundheit | Adolf-Westphal-Straße 4, 24143 Kiel