KIEL. Zur heutigen Berichterstattung der KIELER NACHRICHTEN und der LÜBECKER NACHRICHTEN erklärt das schleswig-holsteinische Justizministerium…
„Wir haben gestern auf Anfrage auch den o. g. Zeitungen folgende Stellungnahme schriftlich übermittelt: Der erwähnte Gesetzentwurf ist für Schleswig-Holstein bislang nur auf Fachebene erörtert worden. Schon dabei haben sich Änderungen zum gemeinsamen Entwurf ergeben: So sieht der Entwurf für Schleswig-Holstein nicht mehr eine Frist von 5 Jahren für einen ersten Langzeitausgang bei zu lebenslanger Freiheitsstrafe Verurteilten vor, sondern eine Frist von acht Jahren.
Eine Entscheidung auf politischer Ebene, inwieweit der vorliegende Entwurf (der auch zu anderen Punkten noch Diskussionsbedarf auslöst) in Schleswig-Holstein auch umgesetzt wird, steht jedoch noch aus“, erklärte Justizstaatssekretär Michael Dölp.
Aus dieser Stellungnahme wird eindeutig klar, dass:
– es sich um einen länderübergreifend erarbeiteten Gesetzentwurf der Fachebene handelt,
– sich bereits bei Beratungen auf Fachebene in Schleswig-Holstein Änderungsbedarfe gezeigt haben,
– es noch keine politische Entscheidung über die Umsetzung in Schleswig-Holstein gibt. Der Entwurf ist der Leitung des Justizministeriums bekannt, dort aber noch nicht diskutiert oder entschieden worden, geschweige denn im Kabinett.
– insofern von „Überlegungen des Kabinettskollegen Schmalfuß“ (KN) auch keinerlei Rede sein kann,
– insofern das schleswig-holsteinische Justizministerium/Justizminister Schmalfuß auch nicht „an den geplanten Hafterleichterungen“ festhält (LN),
– insofern auch die in der Schlagzeile der LN erhobene Behauptung „Justizministerium will Haftregeln lockern“ falsch ist.
Eine sorgfältigere Einordnung für ihre Leserschaft hätte auch KN und LN gut angestanden. Zudem noch zu unterstellen, einigen Politikern seien die Belange von Tätern wichtiger als die der Opfer, ist für eine Zeitung (LN), der der im Dezember 2011 vorgestellte 3. Opferschutzbericht des Landes keine Zeile wert war, bemerkenswert.“
Oliver Breuer | Ministerium für Justiz, Gleichstellung und Integration | Lorentzendamm 35, 24103 Kiel