03.04.2012 – Es ist schon kennzeichnend, wenn nun rot-rot-grün den Konsolidierungsfonds versucht zu untergraben, bzw. die Linken diesen komplett ablehnen! Jahrelang haben die Linken in unzähligen Anträgen die Ausgabenschraube der Stadt in die Höhe getrieben. Wünsche nach Planung einer Stadtbahn und staatlichen Verhütungsschutz den Boden bereitet und auch eine Mehrheit in der Bürgerschaft gefunden.
Wenn nun die SPD, die rückschauend über Jahrzehnte die Geschicke und Finanzen der Stadt gelenkt und beeinflusst hat, das Konsolidierungspaket als Gängelung ansieht, so ist das unseres Erachtens ein sich Wegdrehen vor der eigenen Vergangenheit und Verantwortung.
In der Bürgerschaft für die Vorlage stimmend, rudern die Genossen nun zurück. „Ob wir dem Vertrag zum Konsolidierungsfonds zustimmen, entscheiden wir erst, wenn die konkreten Konsolidierungsmaßnahmen auf dem Tisch liegen“ , so Thieß (SPD Kreisvorsitzender). Die SPD Fraktion hat bereits grundsätzlich der Teilnahme am vergangenen Donnertag zugestimmt.
Und es gibt durchaus realistische Stimmen innerhalb der SPD, welche die Zeichen der Zeit und der finanziellen Lage Lübecks erkannt haben.
Der Schrei nach dem Sparkommissar war in der Vergangenheit häufig zu hören.
Über den Konsolidierungsfonds ist dieser nun wahr geworden.
Es erinnert an den Zauberlehrling: Die Geister die ich rief, werde ich jetzt nicht los.
„An das rot-rot-grüne Bündnis gerichtet, sei gesagt: Ihr habt alles getan, damit dieses sich nun so erfüllen muss; so Thomas Rathcke, Fraktionsvorsitzender der FDF Lübeck.
Zu spät wurde gegengesteuert. Und daher ist der Konsolidierungsfonds richtig und wichtig für Lübeck. Damit sollen sich in der Lübecker Verwaltung und Politik strukturelle Veränderungen und Denkweisen einstellen. Aufgabenverzicht und Aufgabenkritik bleiben die beiden wichtigsten Bausteine für den Bürgermeister und seiner Verwaltung, um der zukünftigen Situation gerecht zu werden.
FDP: Horst Gatzke