Minister Schmalfuß: Vattenfall muss Abbaukonzepte vorlegen

KIEL. Der Energiekonzern Vattenfall hat heute (27. März) gegenüber der schleswig-holsteinischen Atomaufsicht einen Pressebericht bestätigt, wonach er nicht wie vereinbart bis Ende März Abbaukonzepte für die stillgelegten KKW Brunsbüttel und Krümmel vorlegen werde. Dazu erklärte der in Schleswig-Holstein für die Atomaufsicht zuständige Minister Emil Schmalfuß: „Ich bin – zurückhaltend formuliert – überrascht über diese Entwicklung. Die Genehmigungen zum Leistungsbetrieb sind den KKW Brunsbüttel und Krümmel im vergangenen Sommer per Gesetz entzogen worden. Beide Anlagen stehen ohnehin seit Jahren wegen zahlreicher Probleme still.

Nun zu hören, dass man sich trotzdem noch nicht einmal in der Lage sieht, zu entscheiden, welche Variante eines Abbaus (Rückbau oder sicherer Einschluss) man bevorzugt, ist nicht nachvollziehbar. Eine solche Entscheidung war von Vattenfall aber bis Ende des ersten Quartals 2012 zugesagt worden. Ich lasse jetzt von der Atomaufsicht prüfen, ob wir Vattenfall eine rechtlich bindende Frist zur Vorlage der Abbaukonzepte setzen können“, erklärte Schmalfuß.

 

Nicht nachvollziehbar, so Schmalfuß weiter, sei auch die Begründung Vattenfalls, Stilllegungskonzepte würden zwar intensiv geprüft, es sei aber unklar, ob Schacht KONRAD als Endlager für schwach- und mittelradioaktive Abfälle ab dem Jahr 2019 zur Verfügung stehe. „Seit den zuletzt mit Vattenfall zur Vorlage von Stilllegungskonzepten geführten Gesprächen haben sich die Perspektiven für KONRAD in keiner Weise geändert.“

Oliver Breuer | Ministerium für Justiz, Gleichstellung und Integration | 24103 Kiel