KIEL/HAMBURG. Die Zusammenarbeit zwischen Schleswig-Holstein und Hamburg soll in den kommenden Jahren weiter ausgebaut werden. Wichtigste Themen dabei sind der Ausbau der Infrastruktur und die Energiewende. Darauf verständigten sich die beiden Landeskabinette heute (28. Februar) in einer gemeinsamen Sitzung in Kiel.
„Hamburg und Schleswig-Holstein setzen auf Kooperation und nicht auf Konfrontation“, sagte Ministerpräsident Peter Harry Carstensen im Anschluss an die Kabinettssitzung. Die Zusammenarbeit Schleswig-Holsteins mit seinen norddeutschen Partnern sei wichtig und notwendig und längst selbstverständlicher Alltag geworden. Dabei komme besonders der Kooperation mit Hamburg eine herausragende Bedeutung zu. Das sei allen Partnern bewusst.
Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz ergänzte: „Das Verhältnis zwischen Hamburg und Schleswig-Holstein ist gut. Allein die in den vergangenen zwölf Monaten gemeinsam erreichten Erfolge beider Länder sind auch Resultate dieser guten Beziehung. Das gilt sowohl für das vereinbarte Konzept zur Sanierung der HSH Nordbank als auch für die schrittweise Realisierung der für beide Länder wichtigen Fahrrinnenanpassung der Elbe. Weitere Herausforderungen kommen auf beide Länder zu. Das gilt insbesondere für die notwendigen Schritte in Zusammenhang mit der Energiewende. Das gilt auch für Planung und Umsetzung der großen Verkehrs- und Infrastrukturprojekte. Ich denke zum Beispiel an die Fehmarnbelt-Querung oder die eigenständige S-Bahn von Hamburg nach Bad Oldesloe. Ich bin optimistisch, dass Hamburg und Schleswig-Holstein weiterhin erfolgreich zusammenarbeiten werden“, sagte Scholz.
Energiekonzepte aufeinander abstimmen
Die Regierungen sind sich einig, dass Hamburg und Schleswig-Holstein die wirtschaftlichen Potenziale der Erneuerbaren Energien gemeinsam ausbauen und fördern wollen. Der Ausbau der Stromnetze sei dabei unabdingbare Voraussetzung. „Wir fordern deshalb gemeinsam die Bundesregierung und die Netzbetreiber zu einer Beschleunigung des Netzausbaus auf“, so Carstensen. Beide Länder wollen darüber hinaus die Entwicklung der Speichertechnologien und -potenziale gemeinsam fördern und nutzen und ihre Aktivitäten in den Bereichen Forschung und Entwicklung gegenseitig unterstützen. Carstensen: „Die bisher identifizierten Felder der Zusammenarbeit sind erst ein Anfang. Hamburg und Schleswig-Holstein wollen darüber hinaus einen Energiedialog aufnehmen, mit dem Ziel, bis Ende 2012 ihre jeweiligen Energiekonzepte aufeinander abzustimmen.“ In diesen Dialog werden auch die relevanten Partner aus der Wirtschaft, insbesondere die Energieversorgungsunternehmen und Übertragungsnetzbetreiber einbezogen.
Pendlerverkehre stärker auf die Schiene verlagern
Wichtig sei, sich bei der Infrastrukturplanung weiterhin eng abzustimmen. „Eine leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur in Norddeutschland ist für den Erhalt und die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Region zwingend erforderlich“, sagte der Ministerpräsident. Gerade im Zusammenspiel mit Hamburg sei dies eine entscheidende Voraussetzung. „Allein über 140.000 Berufstätige pendeln täglich zwischen Hamburg und Schleswig-Holstein. Dies führt zu hohen Verkehrsströmen, die nur mit einer funktionierenden Infrastruktur bewältigt werden können“, so Carstensen. Die dafür vom Bund bereit gestellten Finanzmittel würden dem Bedarf seit Jahren nicht mehr gerecht.
Beide Länder vereinbarten deshalb, besonders Pendlerverkehre stärker auf die umwelt- und ressourcenschonende Schiene zu verlagern und so auch die Straßen zu entlasten. „Eine stärkere Verzahnung der Nachbarkreise mit dem Hamburger S-Bahnnetz – unter anderem durch die Realisierung der S 4 – ist dabei eine sinnvolle Option“, so der Ministerpräsident. Doch auch der Neu- und Ausbau der Autobahnen 7, 20 und 21 seien wichtige Schlüsselprojekte. Als weitere Schwerpunkte nannten Carstensen und Scholz die Hinterlandanbindung für die feste Fehmarnbelt-Querung, den Ausbau des Nord-Ostsee-Kanals und die Fahrrinnenanpassung der Elbe.
Wirtschaftliche Entwicklung des Unterelberaums voranbringen
Schleswig-Holstein und Hamburg sind sich außerdem einig, zusammen mit Niedersachsen die wirtschaftliche Entwicklung des Unterelberaums voranzutreiben. „Der Unterelberaum ist einer der interessantesten Wirtschaftsräume Deutschlands und hat hervorragende Zukunftschancen“, so Carstensen und Scholz. Dies gelte auch mit Blick auf die westliche Elbquerung als Fortführung der A 20 sowie die A 26 zwischen Drochtersen und der A 7, die diesen Wirtschaftsraum noch enger zusammenrücken lassen würden.
Vorteile des Unterelberaums seien die geographische Lage mit direktem Zugang zur See, eine leistungsfähige Hafeninfrastruktur, ausreichend verfügbare Energie sowie Gewerbeflächen. Angestrebt würden weitere Ansiedlungen von Gewerbe und Industrie, der weitere Ausbau der Hafenkooperation sowie die Sicherung der Energieversorgung.
Am 4. April werden die drei Wirtschaftsminister auf einer gemeinsamen Fachkonferenz in Hamburg diskutieren, wie man länderübergreifend die Zukunft des Wirtschaftsraums Unterelbe unterstützen kann.
Die weiteren Beschlüsse der Kabinettsitzung im Überblick:
Soziale Infrastruktur im Hamburger Randgebiet:
In den kommenden Jahrzehnten wird es immer mehr pflegebedürftige Menschen geben. Das bedeutet einen erhöhten Bedarf an Unterstützungs-, Betreuungs- und Pflegeangeboten. In einer Arbeitsgruppe wollen Vertreter beider Länder klären, was das konkret für die soziale Infrastruktur im Hamburger Randgebiet bedeutet.
Verwaltungskooperationen:
Pflanzenschutz: In diesem Bereich soll es einen größeren Austausch geben. Angestrebt wird eine engere Kooperation in der Beratung, im Versuchswesen und in der Diagnostik von Pflanzenkrankheiten.
Landeslabore: Bei den staatlichen Untersuchungseinrichtungen für die Bereiche Lebensmittel- und Bedarfsgegenstände, Veterinärwesen und Umweltanalytik ist über die bisherige Zusammenarbeit hinaus eine noch stärkere Arbeitsteilung beispielsweise beim Austausch von Proben vorgesehen.
Forstverwaltung: Die seit 2004 bestehende Zusammenarbeit soll weiter ausgebaut und vertieft werden.
Luftfahrtverwaltung: Beide Länder planen die Übernahme der luftsicherheitsrechtlichen Zuverlässigkeitsprüfungen Schleswig-Holsteins durch die Hamburger Luftsicherheitsbehörde.
Lärmschutz Flughafen Hamburg: Nach Neufestsetzung des Lärmschutzbereichs für den Flughafen Hamburg sollen in enger Abstimmung beider Länder die notwendigen weiteren Verbesserungen des Lärmschutzes geprüft werden.
Gesprochen wurde auch über die Einrichtung einer gemeinsamen Internetplattform. Dort könnten sich die Bürgerinnen und Bürger beider Länder direkt mit Vorschlägen und Wünschen zur Weiterentwicklung der Kooperation zwischen Schleswig-Holstein und Hamburg beteiligen.
Verantwortlich für diesen Pressetext: Knut Peters, Rainer Thumann, Düsternbrooker Weg 104, 24105 Kiel