Energie-Staatssekretärin Zieschang: „Netzausbau liegt voll im Zeitplan“ – Land, Netzbetreiber und Kreise setzen weiterhin auf Bürgerbeteiligung

KIEL. Mit dem Ausbau von Hoch- und Höchstspannungsleitungen, über die künftig rund 9000 Megawatt Strom aus Windkraftanlagen an Land (onshore) abgeleitet werden sollen, liegt Schleswig-Holstein voll im Zeitplan. Energie-Staatssekretärin Dr. Tamara Zieschang sagte heute (20. Februar) in Kiel, dass die im August letzten Jahres mit Kreisen und Netzbetreibern geschlossene „Beschleunigungsvereinbarung“ aktiv umgesetzt und gelebt werde.

„Ich habe keinen Zweifel, dass wir 2015 mit dem Bau der 380-Kilovolt-Leitungen an der Westküste beginnen werden“, sagte Zieschang im Anschluss an die vierte Sitzung der im Herbst 2010 gegründeten Netzentwicklungsinitiative, einem Zusammenschluss von Netzbetreibern, Verbänden und Behörden. Um die Energiewende im Schulterschluss mit den Bürgern zu schaffen, seien in Schleswig-Holstein rund 700 Kilometer zusätzliche Leitungen erforderlich. Allein im vergangenen Jahr wurden rund 400 Millionen Euro in Windkraft investiert.

 

Mit Blick auf die Befürchtungen der Netzbetreiber, dass es beim Ausbau der Offshore-Windenergie zu kostspieligen Verzögerungen kommen könnte, stellte Zieschang erneut klar, dass Schleswig-Holstein hiervon nicht unmittelbar betroffen sei. Die Windpark-Planungen in Nord- und Ostsee seien bereits weit vorangeschritten, konkrete Bauaufträge entweder schon erteilt – wie im Fall des Nordsee-Windparks „Butendiek“ – oder zuschlagsreif. Von der Netzanschlussproblematik im Offshore-Bereich, für die der Bund zuständig ist, seien vor allem die geplanten Windparks vor der niedersächsischen Küste betroffen. Mit Blick auf die Warnungen der Stromkonzerne mahnte Zieschang beim Bund allerdings einen Überwachungsmechanismus an: „Wir brauchen dringend ein jährliches Monitoring des Fortschritts der Energiewende, damit wir rechtzeitig Verzögerungen vor-bauen oder notfalls auch gesetzliche Änderungen vornehmen können.“

Die Vertreter der Netzentwicklungsinitiative bekräftigten bei ihrer Sitzung ein weiteres Mal die Notwendigkeit eines engen Schulterschlusses mit den Menschen im Land: „Mit Einleitung der Bürgerbeteiligung im letzten Herbst und insgesamt sieben Informationsveranstaltungen sowie Regionalkonferenzen an West- und Ostküste haben wir den ersten Schritt gemacht, um die Menschen bei der Umsetzung der Energiewende mitzunehmen. Wir werden jetzt die am häufigsten gestellten Fragen fachlich aufbereiten, veröffentlichen und den begonnenen Dialog in den Regionen fortsetzen“, sagte Zieschang mit Blick auf die mehr als 200 schriftlichen Rückmeldungen zum Netzausbau. Dabei ging es unter anderem um Fragen zu elektrischen und magnetischen Feldern, Freileitungen oder Erdkabel oder Hinweise auf bestehende Schutzgebiete und dort vorkommende Vogelarten. Von den Netzbetreibern sind nach den Worten von Zieschang erste Punkte bereits aufgegriffen worden. So konnten bei der Trassenführung im Industriegebiet Brunsbüttel und bei der Suche nach Umspannwerksstandorten an der Westküste mit Hilfe der Bürge-rinnen und Bürger sehr schnell und zielgerichtet die Planungen konkretisiert werden.

Dr. Christian Schneller, Leiter Public Affairs der TenneT Holding, bezeichnete die Zusammenarbeit mit Land, Kreisen und Gemeinden in Schleswig-Holstein sowie den offenen und transparenten Dialog mit den Bürgern als „beispielhaft für den Netzausbau in Deutschland“. Schleswig-Holstein zeige, dass Beschleunigung und Beteiligung kein Widerspruch seien. Neben der Beteiligung der Bürger im Planungsprozess prüft TenneT gemeinsam mit dem Wirtschaftsministerium derzeit Möglichkeiten für eine finanzielle Beteiligung von betroffenen Bürgern an den Leitungsbauprojekten. „TenneT steht dazu im Austausch mit Landesregierung, Bundesnetzagentur und regionalen Banken. Dabei sind noch zahlreiche rechtliche und regulatorische Fragestellungen zu klären“, sagte Schneller.

Nach Einschätzung des Dithmarscher Landrats Dr. Jörn Klimant steht der Dialogprozess insgesamt aber noch am Anfang. „Mit einer ersten Information der Bürgerinnen und Bürger dürfen wir uns nicht zufrieden geben. Trotz Öffentlichkeitsarbeit haben wir noch lange nicht in ausreichendem Maße die Interessierten aus der Region erreicht. Um am Ende zu einer weit reichenden Akzeptanz und damit zu einem zeitnahen Netzausbau zu kommen, ist es entscheidend, die Bürgerbeteiligung konsequent durch regelmäßige Angebote vor Ort fortzusetzen. Das stellen wir als Kreis Dithmarschen, auch in enger Abstimmung mit dem Kreis Nordfriesland sicher“, so Klimant. Die Deutsche Umwelthilfe kristallisiere sich dabei als verlässlicher und konstruktiver Partner heraus.

Als nächstes findet die Informationsveranstaltung „Neue Leitungen für die Westküste: Stromnetzausbau für die Energiewende in Schleswig Holstein“ am Donnerstag (23. Februar) in Meldorf statt.

Während die Vorschläge zu Trassenalternativen von den Netzbetreibern in den weiteren Planungen aufgegriffen und abgewogen werden, werden allgemein gültige Fragen zurzeit in einem Katalog der „frequently asked questions / FAQ“ aufbereitet. Hinweise zu den „förmlichen Verfahren“ sowie die Dokumentation der vorgezogenen Bürgerbeteiligung sind bereits im Internet unter www.stromnetzausbau.schleswig-holstein.de online.

Verantwortlich für diesen Pressetext: Harald Haase
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