Zwischen Schleswig-Holstein und Dänemark sollen Grenzen weiter abgebaut und die „Region nördliches Schleswig-Holstein – Region Syddanmark“ zu einem Wachstumszentrum in den Bereichen Erneuerbare Energien, Tourismus, Gesundheits- und Ernährungswirtschaft sowie Logistik ausgebaut werden. Bei der 2. deutsch-dänischen Regionalkonferenz in Sønderborg setzte sich Ministerpräsident Peter Harry Carstensen heute (2.Februar) für eine stärkere gemeinsame Interessenvertretung bei der Bundesregierung und der EU-Kommission ein.
„Wir sollten die anstehende dänische EU-Ratspräsidentschaft nutzen, um für die INTERREG-Programme – und hier vor allem INTERREG 5A gemeinsame Lobbyarbeit zu betreiben“, sagte Carstensen.
Der Regierungschef kündigte an, Anfang März gemeinsam mit dem Regionsvorsitzen-den Carl Holst nach Brüssel zu fahren, um sich dort beim für EU-Regionalpolitik zuständigen Kommissar Dr. Johannes Hahn für die Grenzregion und das EU-Programm INTERREG 5 A stark zu machen. „Unser Ziel wird es sein, so viel Geld wie möglich für die deutsch-dänische Region aus Brüssel zu holen. Dann kann das gelingen, was wir uns gemeinsam vorgenommen haben: Grenzen zwischen unseren Ländern abzubauen“, sagte der Ministerpräsident.
In der Frage nach der Struktur der angestrebten finanziellen Unterstützung sprach sich Carstensen für ein einziges großes INTERREG A-Fördergebiet aus. „Für die nächste Förderperiode sollten wir uns strategisch neu aufstellen und auf ein gemeinsames großes Fördergebiet setzen“, so der Regierungschef.
Er sei froh darüber, dass die EU-Kommission die wachsende Bedeutung der territorialen Zusammenarbeit im Rahmen der INTERREG-Förderung mit einer Mittelsteigerung um ein Drittel honorieren wolle. Damit steige die Unterstützung von aktuell 7,7 Mrd. € auf 11,7 Mrd. € für den Zeitraum 2014 bis 2020. Dabei solle mit etwa 75 Prozent ein Großteil der Mittel auf die zukünftigen INTERREG A-Programme entfallen und damit auch auf die Schleswig-Holstein und Dänemark gemeinsam betreffenden Projekte.
Seit Beginn der INTERREG-Zusammenarbeit seien mehr als 250 deutsch-dänische Projekte gefördert worden. Aktuell gebe es 60 gemeinsame Vorhaben. Zahlreiche neue Netzwerke und Cluster seien entstanden, beispielsweise das Wissensnetzwerk Furgy im Bereich erneuerbarer Ressourcen und Energieeffizienz oder Cross-Border-Logistics, das Cluster der Logistikwirtschaft.
Nach Ansicht des Ministerpräsidenten verstärkt die neue Dachmarke „Deutsch-Dänische-Region“ mit dem Zusatz „Wir überschreiten Grenzen“ den verbindenden Charakter des Projektes. „Das Trennende zwischen Dänen und Deutschen verschwindet mehr und mehr aus den Köpfen. Es geht für alle jetzt darum, grenzüberschreitend für Wachstum, Wohlstand und Beschäftigung zu sorgen“, so Carstensen.
Damit dieses Ziel erreicht werden könne, müsse auch die Verkehrsinfrastruktur gestärkt werden. Die deutsch-dänische Verkehrskommission werde bis Ende 2012 ihre Empfehlungen vorlegen. „Die Landesregierung steht zur Grenzregion. Wir sehen, dass es auch auf der Jütlandroute nach wie vor Ausbaubedarf gibt“, betonte der Ministerpräsident. Er wünsche sich manchmal aber mehr Selbstbewusstsein bei politisch Handelnden entlang der Jütlandroute. Für Minderwertigkeitskomplexe im Verhältnis zur Fehmarnroute bestehe kein Anlass. Verkehrsprognosen würden zeigen, dass auch nach der Eröffnung der festen Fehmarnbelt-Querung zu Beginn des nächsten Jahrzehnts die Verkehrszahlen auf der Jütlandroute größer sein werden.
Der Ministerpräsident hob in Sønderborg hervor, dass die Herausforderungen, vor denen die Menschen stünden, nicht vor nationalen Grenzen halt machten. „Warum sollten wir Menschen es dann tun? Die Menschen in dieser Region haben erkannt: gemeinsam sind wir stärker“, so Carstensen.
Verantwortlich für diesen Pressetext: Knut Peters, Rainer Thumann
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