Schwarzarbeit verliert in Deutschland aufgrund des guten Angebots am Arbeitsmarkt immer mehr an Bedeutung. Dennoch haben Schwarzarbeiter und Steuerbetrüger wenig zu befürchten. Grund dafür ist das fehlende Personal in den Behörden. Das geht aus Unterlagen der Bundesregierung hervor, wie die Westdeutsche Allgemeine Zeitung berichtet.
„Dass Schwarzarbeit in Deutschland zurückgeht, ist eine sehr gewagte Aussage, denn eine Statistik über Schwarzarbeit gibt es nicht. Es sind immer nur Schätzungen. Eine Vielzahl von Beschäftigten betreibt trotz eines Jobs Schwarzarbeit. Die Schattenwirtschaft wird man nie absolut wirksam bekämpfen können“, erklärt Klaus Leprich, Chef der Deutschen Zoll- und Finanzgewerkschaft (BDZ) http://bdz.eu , gegenüber pressetext.
Prioritätensetzung gefordert
Bundesweit besteht allein in der Zollverwaltung eine Unterdeckung des Personals von zehn bis 25 Prozent. „Daher kommt es automatisch zu einer Prioritätsverteilung. Bekämpfung von Schwarzarbeit, organisierter Kriminalität und des Drogenhandels sind an oberster Stelle“, so Leprich.
Geht es darum, Geld für den Bund einzutreiben, ist der deutsche Zoll ungenau. Statt über fünf Mrd. wurden 2010 nur knapp eine Mrd. Euro eingenommen. Auch wird die korrekte Zahlung der gesetzlich festgelegten Mindestlöhne sehr nachlässig überwacht. „Die Zollverwaltung ist nicht in der Lage, Arbeitsverhältnisse mit Mindestlöhnen vernünftig zu prüfen. Es ist eine zeitaufwendige Tätigkeit, da die Geschäftsunterlagen und etwa drei Mio. Beschäftigte zu kontrollieren sind“, so Leprich.
Als Folge sanken die Bußgeld-Einnahmen von 27 Mio. Euro in 2009 auf etwa 15 Mio. Euro im darauffolgenden Jahr. Ab 2014 muss der Zoll auch noch die Kfz-Steuer eintreiben. „Dann werden noch zusätzlich zum jetzigen Bedarf 1.500 Stellen notwendig sein“, sagt Leprich. Selbst das Bundesfinanzministerium hat 2011 festgestellt, dass allein in der Zollverwaltung 3.650 Stellen fehlen. Die BDZ schätzt sogar das Doppelte.
Arbeitsplätze genug, kein qualifiziertes Personal
Das Problem ist nicht nur die Einsparung der Stellen. Laut Leprich gibt es auch wenig qualifizierte Personen, die sofort einsteigen können. „Will man beispielsweise in den mittleren Dienst einsteigen, bedarf es einer dreijährigen Ausbildung.“ Für die Finanzämter sind die Länder zuständig. Hier wird der Personalmangel auf etwa 10.000 Kräfte geschätzt.
Aufgrund von schlampiger Finanzamtarbeit wurden kürzlich sogar 85.000 Euro an Stelle von 400 Euro Lohnsteuer an einen Steuerpflichtigen ausgezahlt. Laut Rechnungshof haben Stichproben ergeben, dass viele Entscheidungen des Finanzamtes zur Gänze falsch sind. Das bedeutet 630 Euro kostet etwa jeder Fehler. Personalabbau und ein kompliziertes Steuersystem sind der Grund, dass eine umfassende Prüfung nicht möglich ist.
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Schattenwirtschaft: wird es immer geben (Foto: pixelio.de/Holger Rausch)