KIEL. In der Debatte des Landtags über das Personalstrukturkonzept der Polizei sagte Innenminister Klaus Schlie am Mittwoch (16. November):
„Das im September 2005 von der Landesregierung beschlossene Personalstrukturkonzept zielte darauf ab, neben den möglichen Nachbeförderungen nach Ruheständen weitere Strukturmaßnahmen insbesondere für den mittleren Dienst zu eröffnen. Zugleich sollten in Folge dessen die langen Beförderungswartezeiten im mittleren Dienst deutlich verringert werden. Außerdem sollte eine größere Anzahl von Beamtinnen und Beamten prüfungsfrei aus dem mittleren in den gehobenen Dienst übergeleitet werden, außerdem sollte es Strukturverbesserungen innerhalb der Laufbahnen des gehobenen und höheren Dienstes geben. Dass dies der Landesregierung gelungen ist, belegen unter anderem die rund 3.100 Beförderungen, die von 2006 bis 2010 ausgesprochen werden konnten. Darüber hinaus wurden jährlich bis zu 50 Stellenhebungen durchgeführt, die insbesondere durch zwei Umstände notwendig wurden:1. Eine deutliche Zunahme von Beamtinnen und Beamten in den Statusämtern A 9 und A 10 hat zu erheblich längeren so genannten „Stehzeiten“ in diesen Ämtern von durchschnittlich fast fünf Jahren geführt.
2. Eine immer größere Anzahl von Beamtinnen und Beamten hatte keine bzw. nur noch theoretische Beförderungschancen in die Statusämter ab A 11 aufwärts.
Während der idealtypische Stellenplan wie ein gut gewachsener Tannenbaum aussehen sollte, stellte sich der Stellenplan der Landespolizei eher wie ein Baum dar, der unten recht breit gewachsen ist, dann aber fast übergangslos sehr schmal wird. Das heißt, wir haben insbesondere in den Statusämtern A 9 und A 10 überproportional viel Personal, während nur eine deutlich geringere Zahl höherwertiger Stellen in den Ämtern von A 11 bis A 13 zur Verfügung steht.
Für einen annähernd idealtypischen Stellenplan müsste insbesondere der Anteil dieser höherwertigen Stellen deutlich steigen. Voraussetzung wäre allerdings eine Anhebung von rund 1.150 Stellen, die aber leider die Haushaltssituation unseres Landes zurzeit nicht zulässt!
Gleichwohl verdeutlichen die Zahlen, dass sowohl die 50 Stellenhebungen in 2011 als auch die 80 Stellenhebungen in 2012 zwingend notwendig sind, um strukturelle Defizite zumindest zu minimieren. Klar ist aber auch: Weitere Strukturmaßnahmen sind zwingend notwendig!
Die Landesregierung hat trotz begrenzter Mittel Geld für ein Strukturkonzept bei der Landespolizei eingesetzt. Denn sie weiß nicht nur um den hohen Stellenwert der Inneren Sicherheit, sondern auch um die große Bedeutung, die dabei motivierten Polizeibeamtinnen und Beamte zukommt. Dies gilt im Besonderen für den operativen Dienst. In diesem Bereich, der den unmittelbaren Dienst am Bürger betrifft, werden von den insgesamt jährlich fast 650 Beförderungen allein 580 Beförderungen durchgeführt.
Das solide finanzierte Personalstrukturkonzept der Landesregierung hat daher auch das wichtige Ziel, für die Beamtinnen und Beamten unserer Landespolizei die Gelegenheit zu schaffen, den weiteren Fortschritt ihrer beruflichen Entwicklung möglichst verlässlich planen zu können.
Gelegentlich werden in diesem Zusammenhang Vorwürfe laut, die kostenneutrale Finanzierung der Beförderungen über die Einführung einer Eigenbeteiligung an der Heilfürsorge, die Erhöhung der Lebensarbeitszeit und die Streichung der Ausgleichsentschädigung stelle ein „linke Tasche – rechte Tasche-Spiel“ dar.
Ich möchte dem ganz klar entgegenhalten:
Es ist überhaupt keine Selbstverständlichkeit, dass die zu erbringenden Einsparungen nicht dem Landeshaushalt zufließen, sondern im Bereich der Polizei verbleiben. So gibt es bundesweit kein anderes Land, in dem Einsparungen im Polizeihaushalt diesem an anderer Stelle wieder zu Gute gekommen sind. Es ist auch keine Selbstverständlichkeit, dass im Rahmen der Haushaltskonsolidierung im Bereich der Polizei keine einzige Stelle gekürzt wird.
Der Dank dafür gebührt auch meinem Amtskollegen Rainer Wiegard!
Die Landesregierung wird das Personalstrukturkonzept auch im Hinblick auf die demografische Entwicklung in Deutschland fortführen. Im absehbaren Kampf um Nachwuchskräfte hält sie damit die Polizei in Schleswig-Holstein wettbewerbsfähig.
Schon in wenigen Jahren wird die Zahl der Schulabgänger sinken und dies wird auf dem Arbeitsmarkt zu spüren sein. Parallel dazu werden aufgrund der Altersstruktur unserer Landespolizei die Pensionierungszahlen deutlich steigen.
Dadurch erreichen wir Einstellungsbedarfe von bis zu 350 Auszubildenden. Dies ist fast eine Verdoppelung der momentanen Einstellungszahlen. Aus den dargestellten Gründen ist es zwingend notwendig, der Landespolizei auch mittel- und langfristig verlässliche Perspektiven zu bieten. Dass haben wir mit der Fortführung des Personalstrukturkonzeptes getan: So wurden allein in den Jahren 2011 und 2012 weitere rund 1.300 Beförderungsmöglichkeiten eröffnet.
Zusammenfassend gilt daher: Wir sind auf einem guten Weg, aber noch nicht am Ziel!“
Thomas Giebeler | Innenministerium | Kiel